Auf dem Dritten Gipfel für Demokratie in Seoul, der von der südkoreanischen Regierung ausgerichtet wurde, fand am 19. März im Rahmen des Segments für die Zivilgesellschaft und Jugend eine Veranstaltung statt, auf der die Ernennung eines UN-Sonderberichterstatters für Demokratie (UNRoD) diskutiert wurde.
Nach Einschätzungen von Fachleuten, unter anderem von V-Dem und International IDEA, ist die Demokratie in vielen Ländern bedroht und der Autoritarismus auf dem Vormarsch. Bei der Veranstaltung waren sich die Teilnehmenden einig, dass das vorgeschlagene neue UN-Mandat, das vom Menschenrechtsrat in Genf eingerichtet werden soll, zur rechten Zeit kommen und zum Schutz und zur Stärkung der Demokratie beitragen würde.
Der Moderator der Veranstaltung, David Tran, Koordinator der Alliance for Vietnam’s Democracy, hob hervor, dass der neue Vorschlag für die Schaffung eines UNRoD-Mandats bereits von der internationalen Zivilgesellschaft unterstützt wird. Er verwies auf eine im November letzten Jahres veröffentlichte internationale Erklärung, die inzwischen von mehr als 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken, Think Tanks und Institutionen sowie von über 400 Einzelpersonen aus der ganzen Welt unterstützt wird. Die Erklärung wurde anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 vorgelegt und kann weiterhin unterzeichnet werden.
Laut der Erklärung würde ein UNRoD insbesondere eine institutionelle und strukturelle Analyse des Zustands demokratischer Rechte vornehmen, Empfehlungen für Verbesserungen aussprechen und bewährte Praktiken identifizieren.
Als Befürwortende des Vorschlags diskutierten Thomas Garrett, Generalsekretär der Community of Democracies, Annika Silva-Leander, UN-Vertreterin von International IDEA in New York, Ichal Supriadi, Generalsekretär des Asia Democracy Network, Kourtney Pompi, Senior Director of the Governance Practice Area von Counterpart International, und Hong Yoo-Jung, Koordinatorin der Abteilung für internationale Angelegenheiten der The May 18 Memorial Foundation, über Details und die Umsetzung.
In ihrer Eröffnungsrede stellte Annika Silva-Leander fest, dass «angesichts der Herausforderungen, denen sich die Demokratie weltweit gegenübersieht, die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für Demokratie eine dringende Notwendigkeit ist. Ein solches Mandat würde einen speziellen Mechanismus innerhalb des UN-Systems schaffen, um den Zustand der Demokratie weltweit zu überwachen, zu bewerten und darüber zu berichten und so die internationalen Bemühungen um den Schutz und die Förderung demokratischer Werte zu unterstützen.»
Sie fügte jedoch hinzu, dass «die derzeitige geopolitische Landschaft eine echte Herausforderung darstellt», da einige Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates nicht auf demokratische Werte ausgerichtet seien. Sie schloss damit, dass «die Notwendigkeit dieses Mandats noch nie so groß war», aber «die Wahrscheinlichkeit seiner Verwirklichung wahrscheinlich noch nie so unsicher».
In einer Erwiderung wies Thomas Garrett darauf hin, dass das Ziel zwar eindeutig darin bestehe, das Mandat einzurichten, dass sich aber schon allein die Bemühungen dazu lohnten. Er erklärte, dass in UN-Resolutionen, in denen demokratische Grundsätze bekräftigt wurden, das Wort «Demokratie» oft nicht verwendet wurde. «Dies geschah in dem Glauben, dass es klüger sei, diplomatische Formulierungen zu verwenden», um «die nötige Anzahl von Unterstützern zu gewinnen», sagte er. Aber selbst indirekte «diplomatische Formulierungen wurden von jenen Staaten abgelehnt, die gegen die Grundlagen der demokratischen Ordnung arbeiten», fügte er hinzu, so dass eine neue Strategie notwendig sei.
Die Diskutierenden waren sich einig, dass Demokratie ein Menschenrecht ist
«Ein UN-Sonderberichterstatter für Demokratie, der von einem unabhängigen Beratungsgremium unterstützt wird, könnte sich als nützlicher Mechanismus erweisen, um das Augenmerk auf verschiedene Situationen in der Welt zu lenken, die Aufmerksamkeit erfordern», so Garrett.
Die Sitzung konzentrierte sich auch auf die Lehren, die aus den bestehenden 58 Sonderberichterstattern gezogen werden können, von denen 45 themenspezifisch und 13 länderspezifisch sind, sowie darauf, wie ein UNRoD die bestehenden Mechanismen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene ergänzen könnte.
Ichal Supriadi unterstrich die Bedeutung des neuen Mandats, um die Bemühungen zur Förderung der Demokratie mit den Menschenrechtsmechanismen zu synchronisieren und verwandte Themen wie Redefreiheit, Vereinigungsfreiheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung zu konsolidieren.
Im Rahmen der Diskussion waren sich die Teilnehmenden einig, dass Demokratie ein Menschenrecht ist und dass sie besser in den Menschenrechtsrahmen der UNO integriert werden muss. Das UNRoD-Mandat könnte ein Mechanismus dafür sein, hieß es. Es wurde auf Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verwiesen. Als spezieller Mechanismus wurde das UNRoD-Mandat als eine Möglichkeit konzipiert, einige der derzeitigen Unzulänglichkeiten der UNO bei der Förderung der Demokratie zu beheben.
Hong Yoo-Jung schlug vor, darüber nachzudenken, wie ein UNRoD-Mandat dazu beitragen könnte, die demokratischen Rechte zu stärken, und über die Möglichkeit hinauszugehen, lediglich Empfehlungen auszusprechen.
Kourtney Pompi betonte, dass «Sonderberichterstatter eine einzigartige Gelegenheit bieten, als politisch neutrale Stimme in einer Organisation zu fungieren, die ansonsten voll von konkurrierenden politischen Interessen ist. Die Rolle des Sonderberichterstatters kann Stimmen bündeln, Zugang verschaffen und die schwierigen Fragen stellen, zu denen die UN-Akteure aufgrund geopolitischer und konkurrierender Interessen sonst vielleicht nicht in der Lage wären.»
Die Diskutierenden erörterten, wie zivilgesellschaftliche Organisationen die Einrichtung eines UNRoD nutzen können, um Unterstützung für pro-demokratische Bemühungen zu mobilisieren. Es wurde die Ansicht vertreten, dass zivilgesellschaftliche Organisationen an der Gestaltung des Mandats und der Prioritäten des UNRoD-Mandats mitwirken sollten, um ihr Engagement für die Demokratie voranzutreiben.
Das dritte Gipfeltreffen für Demokratie baute auf der Dynamik der vorangegangenen Gipfel auf und versammelte über 800 Regierungsbeamte, Vertreter internationaler Organisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, um unter dem Motto «Demokratie für künftige Generationen» politische Verbesserungen und strategische Wege zu diskutieren. Die Konferenz bot eine Plattform für einen Dialog über Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln, um demokratische Werte zu schützen, Institutionen zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen.
Zu den Themen, die während des Gipfels angesprochen wurden, gehören die Notwendigkeit, die Beziehung zwischen der Demokratie und den jüngsten technologischen Fortschritten weiter zu untersuchen, Korruption und Desinformation zu bekämpfen, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, die Integrität von Wahlen und die Meinungsfreiheit aufrechtzuerhalten und das Engagement der Jugend, Bürgerbeteiligung, Gleichstellung der Geschlechter und Partnerschaften zwischen demokratischen Staaten zu fördern.
Das zivilgesellschaftliche und jugendbezogene Segment des Gipfels umfasste Dutzende von Nebenveranstaltungen, die von der Global Democracy Coalition unterstützt wurden. Die Veranstaltung zum UN-Sonderberichterstatter, die von Democracy Without Borders ausgerichtet wurde, endete mit Schlussworten des Moderators David Tran, dessen Organisation Alliance for Vietnam’s Democracy ebenfalls den UNRoD-Vorschlag unterstützt. Er bedankte sich bei den Teilnehmenden und rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um die Initiative voranzutreiben.
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