Über die Notwendigkeit einer demokratischen Weltregierung

On 15 March 2019 students across the world joined a climate strike. One of the slogans was “Change the system, not the climate”. (source)
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Die menschliche Zivilisation wird vielleicht nicht überleben können, wenn es uns nicht gelingt, eine globale Regierung zu etablieren. Dieser Gedanke mag in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen, nuklearer Instabilität, nationalem Populismus und so genannter Identitätspolitik, die eine Krise des Multilateralismus schüren, unangebracht erscheinen.  Doch anstatt der Idee zu widersprechen, sind diese und viele andere Probleme im Gegenteil stark in der Tatsache verwurzelt, dass es keine Weltregierung gibt.

Die menschliche Zivilisation wird vielleicht nicht überleben

Eine der wichtigsten Herausforderungen der modernen kulturellen Evolution ist die zeitliche Verzögerung zwischen der rasanten technologischen Entwicklung und der langsamen politischen Anpassung. Die UNO, die das bisher beste Modell darstellt, das die Menschheit für das Management globaler Angelegenheiten entwickeln konnte, ist in der Zeit erstarrt. Ihr Grundprinzip der nationalen Souveränität geht auf das Jahr 1648 zurück, hundert Jahre bevor die industrielle Revolution überhaupt begann. Doch heute leben wir im 21. Jahrhundert, die Weltbevölkerung nähert sich acht Milliarden und die technologische Entwicklung beschleunigt sich weiter. Die Notwendigkeit, dass die Global Governance mit dem immer schneller werdenden Tempo des Wandels Schritt hält, ist dringender denn je.

Mit Umweltbedrohungen umgehen

Die Menschheit teilt heute ein gemeinsames Schicksal. Ob es ihnen gefällt oder nicht, alle Menschen sind jetzt in einer gemeinsamen Zivilisation verbunden, die die ganze Erde umspannt. Die Gefahren, die von Atomkrieg, globalen Pandemien, Umweltzerstörung oder Klimawandel ausgehen, betreffen alle. Kohlendioxid in der Atmosphäre kennt keine Grenzen.   

Treibhausgase kennen keine Grenzen

Die erste Weltklima-Konferenz wurde 1979 abgehalten. Die globalen Emissionen steigen immer noch. (freies Bild)

Der menschliche Einfluss auf globale öffentliche Güter wie die Atmosphäre muss so geregelt werden, dass die planetarischen Grenzen nicht überschritten werden und die Stabilität des Ökosystems Erde nicht gefährdet wird. Darüber hinaus hängt die Versorgung mit wichtigen öffentlichen Gütern wie Ernährungssicherheit oder die Stabilität des Finanz- und Wirtschaftssystems davon ab, wie gut globale Strukturen funktionieren. Die Regulierung von Forschung und Entwicklung in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Genetik, Biotechnologie oder autonome Waffen muss auf der globalen Agenda stehen. Basierend auf der Zusammenarbeit von 193 nominal souveränen Staaten wird globale Regulierung nie richtig funktionieren. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, zu einem Modell der globalen Regierung zu kommen, das die Grenzen des Nationalstaates überschreitet.

Nationale Souveränität überwinden

Staaten können frei entscheiden, ob sie einem zwischenstaatlichen Vertrag beitreten oder nicht. Es gibt keine Möglichkeit, globale Regeln festzulegen, außer durch zwischenstaatliche Verhandlungen. Je mehr “Staaten” teilnehmen, desto schwieriger ist es, Ergebnisse zu erzielen. Da Kompromisse gefunden werden müssen, stellt der Inhalt von Verträgen oft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Verhandlungspartner dar. In diesem Prozess ist es der Hauptzweck der Regierungen, solche Ziele zu verfolgen, die sie als nationales Eigeninteresse ansehen. Es gibt kein Organ, das die Interessen der Weltgemeinschaft insgesamt vertritt. Selbst wenn ein Vertrag abgeschlossen und ratifiziert wird, kann ein Staat später wieder austreten. Die internationale Ordnung erkennt keine höhere Autorität für Entscheidungen oder ihre Vollstreckung an. Alles in allem fehlen der internationalen Ordnung viele der Merkmale, die ein funktionierendes Rechtssystem auszeichnen, so wie wir es innerstaatlich für selbstverständlich halten.

Es gibt 193 nominell soveräne Staaten, die sich globalen Verträgen freiwillig anschließen können oder auch nicht (stock image)

Die sozioökonomische Entwicklung und das politische Handeln sind nicht mehr miteinander verbunden. Die Beschleunigungskräfte haben sich globalisiert und zwingen die Staaten in einer sich selbst verstärkenden Dynamik, ihre eigene Erosion voranzutreiben. Kapitalflüsse und kommerzielle Unternehmen haben keine Loyalität zu einem Nationalstaat. Die Prozesse der Produktentwicklung und -herstellung sind global vernetzt. Es ist eine transnationale Elite entstanden, bestehend aus den Eigentümern und dem Top-Management transnationaler Unternehmen, die beide von hochrangigen Beamten, Politikern, Wissenschaftlern und Medienvertretern unterstützt werden, die bereit sind, gemeinsame wirtschaftliche Interessen in einem Umfeld schwacher Regulierung und schlechter politischer Prozesse zu verfolgen. Die Konzentration von Reichtum und globaler Ungleichheit hat ein beispielloses Niveau erreicht. Die Kluft zwischen Produktivität und Arbeitslöhnen nimmt dramatisch zu.

Kapitalflüsse haben keine Loyalität zu einem Nationalstaat

Wir erleben das Entstehen globaler sozialer Schichten, die zu vertikalen sozialen Spannungen führen. Die Trennlinie wird nicht mehr zwischen reichen und armen Ländern liegen, sondern überall zwischen den Superreichen und den anderen. Die transnationale Elite übt einen starken Einfluss aus. Sie kann bei Bedarf nationale Regierungen gegeneinander ausspielen. Die nationalen Regierungen sehen sich ernsthaften Einschränkungen ausgesetzt, um dem Wettlauf nach unten standzuhalten. Früher wurde die Schaffung mächtiger Nationalstaaten oft von den Eliten von oben nach unten vorangetrieben. Die Vorstellung einer globalen Verschwörung zur Bildung einer Weltregierung ist im Vergleich dazu alles andere als stichhaltig. Heute nutzt die Elite das zwischenstaatliche System zu ihrem Vorteil. Tatsächlich widersetzt sie sich der Entstehung einer globalen Regierung, die ihr Handeln einschränken könnte.

In der Fiskalpolitik beispielsweise können multinationale Konzerne und Superreiche durch Schlupflöcher und Schwächen im internationalen Steuersystem Steuern vermeiden. Die Unternehmenssteuersätze und unternehmensbezogene Steuereinnahmen sinken kontinuierlich. Dies trägt zu zunehmender Ungleichheit, einer höheren relativen Besteuerung der Mittelschicht und sozialen Spannungen bei. Paradoxerweise werden diese Probleme durch die nationalistische Politik, die durch diese genährt wird, noch verschärft. In den USA beispielsweise wurde der nominale Körperschaftsteuersatz nach der Wahl von Donald Trump drastisch reduziert.

Die Bemühungen, diesen Trend im Rahmen der traditionellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu bekämpfen, haben sich mehr oder weniger als wirkungslos erwiesen. Eine Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen oder eine progressive globale Steuer auf das Vermögen der milliardenschweren Superreichen werden nicht mit einem stückchenweisen Ansatz funktionieren. Hier sind potenzielle Finanzierungsquellen für soziale Maßnahmen wie eine weltweite soziale Grundsicherung oder ein globales Grundeinkommen, die nicht genutzt werden können.

Herausforderungen und Fallstricke des Systems

Die Staatsbürgerschaft ist mit einzelnen Staaten verbunden und somit sind die damit verbundenden Bürgerrechte exklusiv. Das Versprechen des globalen Dorfes gilt nur für die Reichen. In vielen Ländern können sie sogar nationale Pässe kaufen. Der CO2-Fußabdruck der Wohlhabenden ist überproportional höher als der der Armen. Gleichzeitig ist das Zeitalter der westfälischen Territorialität für die Ärmsten nicht zu Ende. Freizügigkeit gibt es nicht für sie. Ganz im Gegenteil. Der Planet hat noch nie zuvor mehr Grenzzäune und Mauern gesehen, um Staatsgrenzen zu kontrollieren. Tatsächlich hilft das System der Nationalstaaten, die Bevölkerung innerhalb der Staatsgrenzen einzudämmen, Arbeitskräfte gegeneinander auszuspielen und illegale Einwanderer auszubeuten.

Paradoxerweise gibt es heute weltweit mehr Grenzbefestigungen als je zuvor (Bildquelle)

Wirtschaftliche, kulturelle und soziale Unsicherheit scheint ein gemeinsamer Faktor für die Entstehung des nationalistischen Populismus sowie illiberaler und antidemokratischer Gefühle zu sein. Mit der zunehmenden Bedeutung globaler Kräfte werden die demokratischen Institutionen des Nationalstaates ausgehöhlt und die Menschen verlieren das Vertrauen in die Fähigkeit der politischen Entscheidungsträger, ihre Interessen zu vertreten. Selbst wenn alle Länder der Welt perfekte Demokratien wären, wären sie immer noch nicht viel besser in der Lage, die Globalisierung in die richtige Richtung zu lenken.

Die demokratischen Institutionen des Nationalstaats werden ausgehöhlt

Das Sicherheitsdilemma, nach dem sich die Staaten in einer sich selbst verstärkenden Dynamik gegenseitig zu Militärausgaben, militärischer Forschung und Rüstung drängen, ist dem westfälischen System innewohnend und starke wirtschaftliche Interessen profitieren davon, das dies auch so bleibt. So wie sich die Industrie der fossilen Brennstoffe und ihre Eigentümer der Dekarbonisierung der Wirtschaft widersetzen, widersetzt sich der militärisch-industrielle Komplex der globalen Pazifizierung. Sie brauchen keinen echten Krieg. Militärische Ausrüstung, die mit hohen Kosten entwickelt und produziert wird, muss nicht einmal einwandfrei funktionieren. Aber was sie brauchen, ist die bloße Möglichkeit eines Krieges und ein dauerhaftes Gefühl der Unsicherheit. Die Opportunitätskosten sind enorm.

Ein Krieg zwischen atomar bewaffneten Gegnern ist aufgrund der Gefahr der gegenseitigen Zerstörung potenziell selbstmörderisch. Da konventionelle Konflikte außer Kontrolle geraten können, sind sie keine Option, die in den Machtrivalitäten zwischen den Kernwaffenstaaten ernsthaft in Betracht gezogen werden können. Trotzdem kann es absichtlich oder unabsichtlich in kürzester Zeit zu einer solchen Situation kommen. Selbst ein begrenzter Atomkrieg hätte verheerende Auswirkungen auf Millionen von Menschen und das heutige komplexe Weltsystem.

Nach der Erfindung und dem Einsatz der Atombombe argumentierten viele Atomwissenschaftler nach dem Zweiten Weltkrieg, dass eine Weltregierung zur Errichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit mit einem Gewaltmonopol notwendig sei, um die Kerntechnik zu kontrollieren und einen nuklearen Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Eine Weltregierung um einen Atomkrieg zu verhindern

Die Möglichkeit, jeden Staat jederzeit und überall mit einer Atombombe oder konventionellen Raketen anzugreifen, hat traditionelle Souveränitätskonzepte anachronistisch gemacht, da Staaten selbst in der Theorie den Einsatz von Gewalt auf ihrem Territorium nicht mehr kontrollieren können und möglicherweise ausgelöscht werden können. Die Sicherung einer atomwaffenfreien Welt bleibt ein wichtiges Argument für die Schaffung einer globalen Regierung.

Einst wurde erwartet, dass das Internet ein Motor für demokratischen Wandel und globale Verständigung sein wird. Ja, es hat dazu beigetragen, demokratische Revolutionen auszulösen. Aber es bietet auch die Mittel für eine beispiellose staatliche Überwachung und systematische Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. In Myanmar wurden soziale Medien genutzt, um völkermörderische Gewalt zu schüren, und das Internet wird von autoritären Staaten genutzt, um ihren weltweiten Einfluss zu vergrößern. Chinas “Große Firewall” zeigt, was Regierungen tun können, um ihre Bevölkerung von freien globalen Informationsflüssen auszuschließen.

Auf dem Weg zur politischen Gleichberechtigung

Die Grundwerte, die den Argumenten für eine Weltregierung zugrunde liegen, sind unverändert gültig. Die Idee der Einheit der Menschheit geht auf die altgriechische Philosophie, die Hindu-Upanishaden, die tamilische Sangam-Literatur, die konfuzianische Lehre oder das altchinesische Konzept von Tianxia zurück. Es ist die Erkenntnis der Gleichwertigkeit  jedes Menschen und dass alle Menschen einander entsprechend respektieren und behandeln müssen, was im Mittelpunkt der Ideen des Kosmopolitismus und des Weltbürgertums steht. Moral, die ausschließend ist, weil sie nur für eine bestimmte Gruppe als gültig akzeptiert wird, ist überhaupt keine Moral. In einem kohärenten ethischen System, das auf Gleichheit basiert, müssen für alle die gleichen Maßstäbe angelegt werden.

Die Einheit der Menschheit ist eine alte universelle Idee

Dies wurde bereits zur Zeit der Französischen Revolution verstanden. Die Französische Revolution hatte für kurze Zeit einen kosmopolitischen Moment. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit waren keine Ideen, die sich auf eine französische Nation beschränkten, die noch nicht einmal existierte. Es war nicht offensichtlich, warum die Souveränität der Feudalherren auf einzelne Staaten übertragen werden sollte. Damals propagierte Anacharsis Cloots die unteilbare Souveränität der Menschheit und eine universelle Weltrepublik.

2015 wurde eine globale Flagge vorgeschlagen, “um die Menschen der Erde daran zu erinnern, dass wir diesen Planeten teilen ohne Rücksicht auf nationale Grenzen” (Bildquelle)

Während eine Weltrepublik die Menschheit als Ganzes vereinen würde, sind die konstituierenden Subjekte die individuellen Menschen und Ausgangspunkt ist die Achtung und der Schutz ihrer Menschenrechte als Weltbürgerinnen und Weltbürger. Die Anerkennung der Gleichberechtigung jedes Menschen bedeutet, dass alle eine gleiche Chance bei der Gestaltung der politischen Angelegenheiten haben müssen, die sie alle betreffen. Daraus folgt, dass ein direkt gewähltes Weltparlament im Zentrum der Weltrepublik stehen muss. Dieses Vertretungsorgan könnte irgendwann durch elektronische direkte Demokratie ergänzt werden, die allen Weltbürgerinnen und Weltbürgern offen steht.

Im Zentrum der Weltrepublik muss ein gewähltes Weltparlament stehen

Die Gründung einer Weltrepublik mit einer globalen Regierung bedeutet nicht, dass einzelne Einheiten verschwinden würden. Im Gegenteil, es wäre ein föderales System einer mehrstufigen Regierung. Die Staaten stellen eine unverzichtbare Regierungs- und Entscheidungsebene dar. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wären die Funktionen und Befugnisse vertikal auf die verschiedenen Regierungsebenen von der lokalen bis zur globalen und immer auf der niedrigst möglichen Ebene verteilt. In einigen Fällen können auch subkontinentale oder kontinentale Regierungsebenen, die zwischen der nationalen und globalen Ebene liegen, Verantwortung übernehmen. Darüber hinaus können Staaten im Auftrag des Weltverbandes administrative Aufgaben wahrnehmen und somit die Schaffung einer großen zentralen Bürokratie vermeiden helfen.

Während die Weltrepublik die Regeln für die legitime Anwendung von Gewalt festlegen würde, hätte sie nicht das faktische Monopol, da bestimmte militärische und polizeiliche Kapazitäten nach föderalistischen Prinzipien vertikal aufgeteilt werden würden. In einem System des globalen Steuerföderalismus würde auch die Besteuerbefugnis auf verschiedene Ebenen verteilt werden. Eine föderale Weltrepublik und ein System der mehrstufigen Regierung basiert auf einem neuen Verständnis von Souveränität. Niemand hat ein Recht auf unbeschränkte Selbstbestimmung oder auf unbegrenzte Machtausübung oder überhaupt die Fähigkeit dazu. Alle Staaten, Institutionen, Organe und Akteure sind auf die eine oder andere Weise anderen gegenüber rechenschaftspflichtig und mit ihnen verbunden. Niemand ist im klassischen Sinne souverän über die anderen oder kann so handeln, als ob dem so wäre. Souveränität ist immer begrenzt. In diesem Sinne kann der Begriff weiterhin verwendet werden, um Kernkompetenzen der jeweiligen Regierungsebenen zu beschreiben.

Demokratische Teilhabe und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sowie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Kontrollmechanismen und der Schutz von Minderheitenrechten müssten auf allen Ebenen umgesetzt werden. Eine nach diesen Grundsätzen strukturierte Weltrepublik würde den Bürgerinnen und Bürgern der Welt die politische Kontrolle in die Hand geben und den Einfluss der transnationalen Elite zurückdrängen. Dieser Aufbau würde dazu beitragen, Vielfalt, Pluralismus, Gruppenidentitäten, Traditionen und Minderheiten in einzelnen Staaten und zwischenstaatlich zu schützen.

Die Idee in die Tat umsetzen

Die Gründung einer Weltrepublik bedeutet einen Übergang vom heutigen System des Völkerrechts hin zu einem Weltrechtssystem. Die hier angedachte globale Regierung kann das Ergebnis einer Konsolidierung des heutigen Systems der Global Governance sein (so wie in diesem Dokument vorgeschlagen). Ziel ist ein kohärenter Rahmen auf Grundlage einer weltweiten Verfassung. Die gesetzgebende Gewalt könnte sich aus einer von den Bürgerinnen und Bürgern der Welt gewählten Welt-Parlamentarierversammlung (ähnlich einem Repräsentantenhaus) und einer Generalversammlung als Vertretung der Mitgliedstaaten (ähnlich einem Senat) zusammensetzen. In Fragen von globaler Bedeutung und auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips wäre diese Weltlegislative befugt, Rahmengesetze zu verabschieden, die in nationales Recht umgesetzt werden müssten, sowie globale Vorschriften zu erlassen, die direkt und unmittelbar Geltung hätten. Der heutige Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte durch einen von den beiden Kammern eingesetzten Gemeinsamen Sicherheitsausschuss ersetzt werden.

Pro-Demokratie Proteste in Hong Kong, 2014. (source) Autokratische Regime sind das größte Hindernis

Das Sekretariat der Vereinten Nationen und die Verwaltungsstruktur des UN-Systems können in eine Weltkommission umgewandelt werden, die als Exekutive mit Kabinettsfunktionen agiert. Ein reformierter Internationaler Gerichtshof kann beauftragt werden, die Weltkommission zu beaufsichtigen und sicherzustellen, dass die globale Gesetzgebung mit den grundlegenden Menschenrechten übereinstimmt und in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen angewendet wird. Rechtlich gesehen wird es notwendig sein, die UN-Charta und zahlreiche zwischenstaatliche Verträge zu ändern. Das Ziel kann darin bestehen, einen einzigen umfassenden Reformvertrag zu entwerfen, der alle notwendigen Bestimmungen zur Änderung aller betroffenen Verträge enthält. Vorschläge zur Einberufung einer Konferenz zur Überprüfung der Charta oder eines globalen Verfassungskonvents gibt es schon seit langem.

Wir müssen vorbereitet sein, wenn sich ein Fenster der Möglichkeiten öffnet

Autoritäre Regierungsregime stellen das größte Hindernis dar, da sie sich jeder demokratischen Selbstbestimmung ihrer Bevölkerung und dem Fortschritt der Demokratie in der Welt widersetzen. Aber es sind nicht nur sie. Die meisten Regierungen, auch jene aus demokratischen Staaten, werden nur dann tätig werden, wenn sie das Gefühl haben, dass es sehr populär ist. Während viele Menschen ihre Identität als Weltbürgerinnen und Weltbürger tatsächlich verinnerlichen, wenden sich andere dem Mythos des Nationalismus zu und lehnen vertiefte globale Zusammenarbeit, geschweige denn eine globale Regierung, ab. Darüber hinaus lenken die vielen unmittelbaren alltäglichen Probleme die Aufmerksamkeit von der Notwendigkeit ab, das Strukturproblem der Welt in Angriff zu nehmen. Schließlich ist eine demokratische globale Rechtsordnung mit einer Weltverfassung, einer klaren Struktur und Gewaltenteilung, klaren Regeln und demokratischen Entscheidungsprozessen etwas, das ein Großteil der transnationalen Elite als gegen ihre Interessen gerichtet betrachten wird.

Wir wissen nicht, wann der richtige Zeitpunkt kommen wird. Es gab jedoch viele Überraschungen in der Geschichte, die selbst die besten Experten nicht voraussahen. Deshalb müssen wir uns für eine mutige Vision von unserer gemeinsamen Zukunft auf diesem Planeten einsetzen und vorbereitet sein, wenn sich ein Fenster der Möglichkeiten öffnet.

Jo Leinen ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Andreas Bummel ist Gründer und Geschäftsführer von Democracy Without Borders. Dieser Artikel basiert auf ihrem gemeinsamen Buch Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision.

Dieser Artikel ist eine Übersetzung der bevorstehenden englischen Erstveröffentlichung in der Mai 2019-Ausgabe des Cadmus Journal, dem Magazin der Weltakademie der Künste und Wissenschaften.

Oberes Bild: Am 15. März 2019 beteiligten sich Schülerinnen und Schüler weltweit an einem Klimastreik. Einer der verwendeten Slogans war: “Change the System, not the Climate”. (Bildquelle)

Jo Leinen
Jo Leinen was a Member of the European Parliament from 1999 to 2019. He is an Advisor of Democracy Without Borders.
Andreas Bummel
Andreas Bummel is Executive Director of Democracy Without Borders and Coordinator of the Campaign for a UN Parliamentary Assembly
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