Appell an die UNO: Allianz der Zivil­gesellschaft will mehr Demokratie

Flags outside the GA Hall during the General Assembly 75th session: General Debate

Anlässlich des internationalen Tages für Multilateralismus am 24. April hat eine Gruppe von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen ein gemeinsames Statement veröffentlicht und die Vereinten Nationen aufgefordert, sich zu öffnen und zu demokratisieren.

Das Dokument fordert die Einrichtung des Instruments einer Weltbürgerinitiative, einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO sowie eines hochrangigen UN-Büros für die Zivilgesellschaft.

Logos von einigen der unterstützenden Organisationen. Quelle: wethepeoples.org

Diese Vorhaben sollen laut dem Statement ein «transformatives Potential» freisetzen, damit die Weltgemeinschaft Herausforderungen wie die Klimakrise, Ungleichheit und Pandemien besser meistern kann.

Die Initiative wird von Organisationen wie Avaaz, Greenpeace und der Open Society-Stiftung unterstützt und von weltweiten Netzwerken wie Forus International, Together 2030 oder Together First mit getragen. Initiiert wurde sie von Democracy Without Borders zusammen mit Democracy International und CIVICUS: Weltallianz für Bürgerbeteiligung.

«Mehr Beteiligung und bessere Repräsentation sind der Schlüssel für eine Stärkung des Multilateralismus», kommentierte Andreas Bummel, Geschäftsführer von Democracy Without Borders.

Das Instrument einer Weltbürgerinitiative soll es der Weltbevölkerung erlauben, Themen auf die Agenda der UN zu setzen, sofern diese eine ausreichende Zahl von Unterschriften erhalten. Eine Parlamentarische Versammlung soll dazu dienen, gewählten Abgeordneten mehr Einfluss bei der UNO zu verschaffen. Das hochrangige Büro für die Zivilgesellschaft wiederum soll ein zentraler Anlaufpunkt sein und sich mit weiteren Strategien zur Öffnung der Weltorganisation befassen.

Mit dem Statement reagieren die zivilgesellschaftlichen Gruppen auf eine Resolution der UN-Generalversammlung vom vergangenen Jahr. Demnach soll UN-Generalsekretär Guterres bis September 2021 einen Bericht zu einer «gemeinsamen Agenda» vorlegen, der unter anderem Empfehlungen zur Erneuerung der UN sowie zu verbesserten Partnerschaften mit nichtstaatlichen Akteuren enthalten soll.

Laut Bummel wird das gemeinsame Statement in Kürze offiziell an die UN und ihre Mitgliedsstaaten übermittelt, darunter auch an die Bundesregierung. «Deutschland sollte sich für unsere drei Vorschläge einsetzen», fordert er.

Das Statement sowie die Liste der unterzeichnenden Organisationen wurde am Freitag, 23. April, auf wethepeoples.org veröffentlicht.