UNO erneuert Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten

General Assembly 75th session: 2nd plenary meeting Organization of work, adoption of the agenda and allocation of items: reports of the General Committee
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Erklärung anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen

Nach einer gestern von den Vereinten Nationen in New York verabschiedeten Erklärung haben die Staats- und Regierungschefs der Welt ihr Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten bekräftigt.

In dem Dokument heißt es, dass die Regierungen „sich an das Völkerrecht halten und für Gerechtigkeit sorgen werden“ und dass sie „auch weiterhin die Achtung von Demokratie und Menschenrechten fördern und die demokratische Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit stärken werden“.

Alles in allem enthält die Erklärung 21 Absätze, die eine Vielzahl von Themen ansprechen, darunter „Schutz des Planeten“, Friedensförderung, Konfliktverhütung, Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt zu stellen, Reform der Vereinten Nationen, nachhaltige Finanzierung, Engagement für die Jugend und globale Krisenprävention im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie.

Die Erklärung stellt fest, dass eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen und „nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster“ erreicht werden müssten und dass dies „nicht warten“ könne. In Bezug auf Partnerschaften heißt es in der Resolution, dass die UNO „integrativer werden und sich mit allen relevanten Interessengruppen vernetzen“ müsse.

Diesen hehren Worten müssen nun Taten folgen

In dem Dokument wird weiterhin behauptet, dass die Staats- und Regierungschefs „mit Partnern zusammenarbeiten werden, um die globale Koordination und die Global Governance für die gemeinsame Zukunft der gegenwärtigen und kommenden Generationen zu stärken“.

Im vorletzten Absatz wird UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, einen Bericht mit Empfehlungen vorzulegen, „um unsere gemeinsame Agenda voranzubringen und auf aktuelle und künftige Herausforderungen zu reagieren“.

Der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, kommentierte, dass der Kontrast zwischen dieser Resolution und der Realität in der Welt „nicht drastischer“ sein könne.

„Tatsächlich“, sagte er, „sind Demokratie, Menschenrechte und Multilateralismus unter Beschuss und es gibt dagegen wenig Widerstand“.

„Diesen hehren Worten müssen nun Taten folgen. Es sind starke Zweifel angebracht, ob dies geschehen wird. Dennoch ist diese Resolution ein wichtiges Dokument. Sie ist ein Maßstab, an dem die Regierungen und die Vereinten Nationen sich werden messen lassen müssen. Wir werden sie an ihre Selbstverpflichtungen erinnern“, erklärte Bummel.

Demokratie ohne Grenzen forderte den UN-Generalsekretär auf, Maßnahmen zu unterstützen, die den demokratischen Charakter der Vereinten Nationen selbst stärken würden. Die in Berlin ansässige zivilgesellschaftliche internationale Gruppe setzt sich für die Schaffung einer von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen und für das Instrument einer Weltbürgerinitiative ein, die es diesen ermöglichen würde, Vorschläge auf die Tagesordnung der UNO zu setzen.

Die hochrangige Resolution der UNO wurde am 21. September 2020 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Weltorganisation verabschiedet. Aufgrund der Covid-19-Beschränkungen waren die Staats- und Regierungschefs der Welt nicht wirklich anwesend. In der Plenarhalle des UN-Hauptquartiers wurden vorab aufgezeichnete Videos gezeigt. 

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