Ständerat fordert Bericht zum Demokratiedefizit der UNO

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Mit der Verabschiedung eines von Daniel Jositsch eingereichten Postulats hat der Ständerat am 13. März 2019 den Bundesrat formell aufgefordert, eine Stellungnahme zum Demokratiedefizit der UNO abzugeben und zu prüfen, ob die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO (UNPA) eine angemessene Antwort darstellen kann.

Das Postulat wurde von sämtlichen 46 Ständeräten unterstützt und anschliessend vom Bundesrat begrüßt. Der am Mittwoch einstimmig gefasste Beschluss schafft ein offizielles Mandat für den Bundesrat, die Angelegenheit zu prüfen. Ein Video sowie eine Abschrift der Debatte ist hier zu finden.

Jositsch erläuterte, dass er das Postulat mit dem Ziel eingereicht hat, Unterstützung der Schweiz für eine “fundamentale Änderung der Strukturen der Vereinten Nationen” zu erreichen. Das Ziel müsse darin bestehen “die UNO zu demokratisieren, genauer gesagt, die Schaffung eines Weltparlaments zu untersuchen”.

Es ist klar, dass die derzeitigen UN-Strukturen nicht für immer so bleiben können

Das vom Ständerat angenommene Postulat fragt den Bundesrat, ob dieser zustimmt, dass es bei den Vereinten Nationen ein Demokratiedefizit gibt und welche Möglichkeiten die Regierung gegebenenfalls sieht, dieses Defizit zu beheben. Weiterhin wird die Frage gestellt, ob der Bundesrat die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen als geeignete Maßnahme ansieht, “im Sinne einer zweiten Kammer analog zum Schweizer System”.

Das Postulat wurde wie folgt Begründet: “Es ist klar, dass die Strukturen der UNO nicht bis in alle Ewigkeit so bestehen können. Die Kräftegewichte haben sich verändert, das Vetorecht hat nur noch beschränkt Berechtigung, und es werden in der UNO Probleme erörtert, die neu entstanden sind und globale Bedeutung angenommen haben. Es ist in Zukunft vor allem darauf hinzuwirken, dass die UNO demokratischer ausgestaltet wird. Die Schweiz als neutraler Kleinstaat mit ihrem Zweikammersystem, das den Kantonen eine besondere Bedeutung im Staatsaufbau zumisst, könnte in d iesem Prozess eine wichtige Rolle spielen. ln diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, ob eine parlamentarische Versammlung als Ergänzung der heutigen Generalversammlung der Vereinten Nationen in Frage kommt. Eine solche wird unter anderem vom Europaparlament gefordert.”

Bei der Debatte im Ständerat wurde die mögliche Bedeutung eines Weltparlaments zur Lösung globaler Probleme nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Jositsch kommentierte die Schweizer Rolle bei der Einrichtung eines globalen Parlaments. “Ist es als Pionier direkter Demokratie nicht unsere Pflicht uns für globale Demokratie einzusetzen und vielleicht sogar für globale direkte Demokratie über das Internet?”

Jositsch ist Mitglied von Democracy Without Borders und Ko-Vorsitzender der internationalen Parlamentariergruppe für eine UNPA. Am 6. März 2019 wurde ein Aufruf der Gruppe im britischen Guardian veröffentlicht.

Bild: Plenarsaal des Ständerates, © www.parlament.ch

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