Sessionsanlass: Zeit für den nächsten «grossen Wurf» bei UN-Reform

An einer Veranstaltung, die von Demokratie ohne Grenzen Schweiz (DWB-CH) zusammen mit der Gesellschaft Schweiz-UNO und der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-UNO organisiert wurde, debattierten unter anderem alt Bundesrat Joseph Deiss, Botschafterin Pascale Baeriswyl und Ständerat Daniel Jositsch die Entwicklungen bei der UNO. Anlässlich des erstmaligen Einsitzes der Schweiz im UN-Sicherheitsrat blickten sie auf die Geschichte der UNO zurück und wagten den Blick in die Zukunft. Initiativen wie jene von DWB können hier den Weg zeigen, fand dabei Ständerat Jositsch mit Blick auf eine UNPA und UNWCI.

An der Veranstaltung unter dem Titel „Fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geissel des Krieges zu bewahren“ wies alt Bundesrat und ehemaliger Präsident der UN-Generalversammlung Joseph Deiss darauf hin, dass die UNO eigentlich die moralische Hüterin des Völkerrechts sei und sie darum die Geissel des Krieges zu verhindern habe. Hierbei spiele der Sicherheitsrat eine Schlüsselrolle als Hüter des Friedens. Doch das Gremium werde momentan von den Veto-Mächten mundtot gemacht, während ein Angriffskrieg auf die Ukraine stattfinde. Das Vetorecht aber sei nie als Freipass gedacht gewesen, sondern vielmehr als eine besondere Verpflichtung für die Vetomächte, selbst den Weltfrieden zu bewahren.

Pascale Baeriswyl, Schweizer Botschafterin bei der UNO, welche von New York per Videokonferenz zugeschaltet worden war, ging ebenfalls auf die heutige Weltlage und den Sicherheitsrat ein. Die UNO-Charta habe gegenüber dem Völkerbund den Paradigmenwechsel des Gewaltverbots zwar vollzogen und sehe diesbezüglich ganz klar begrenzte Ausnahmen vor. Der Sicherheitsrat sei aber auch ein Spiegel der aktuellen Weltlage. In diesem Rat träfe man sich nach wie vor und müsse sich miteinander auseinandersetzen, was einer seiner wichtigen Stärken sei. Doch sei eine Leadership- und Vertrauenskrise des Rats deutlich spürbar, und ein Konsens zu wichtigen Fragen wie dem Umgang mit Nordkorea hätte nicht mehr erreicht werden können. Deshalb sei es möglicherweise Zeit, für einen nächsten «grossen Wurf» bei der UNO, welcher vielleicht am Zukunftsgipfel vom kommenden Jahr gemacht werden könnte. Ideen seien ja bereits formuliert worden, u.a. im «Our Common Agenda» Report von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.

Diesen Punkt unterstreicht auch Stefan Kalberer, Präsident von DWB-CH: «Ich stimme der UN-Botschafterin zu: Das heutige UN-System ist reformbedürftig. Doch eine wirkliche Reform kann nur mit einer Demokratisierung einhergehen. Mit einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO (UNPA), welche echte Kompetenzen hat, könnten viele Herausforderungen effektiv und demokratisch angegangen werden.»

Die nächste Referentin, Jennifer Angst von der United Nations Youth Association Switzerland, wies auf die Bedeutung der jungen Generation für die Bewältigung heutiger Krisen hin. Die Jugend sei zwar keine homogene Gruppe. Dennoch hätten die jungen Menschen der Schweiz gewisse Gemeinsamkeiten. So sei es für sie normal, dass die Schweiz Teil der UNO sei, und viele wünschten sich, bei der Bewältigung heutiger Probleme mitzuwirken. Viele junge Menschen brächten ausserdem Migrationserfahrungen mit und ein Gespür und Interesse für das Internationale. Entwicklungen innerhalb der UNO wie die Etablierung eines UN Youth Office seinen deshalb zu begrüssen.

Daniel Jositsch, Ständerat und früherer Präsident von Demokratie ohne Grenzen Schweiz nahm die Überlegungen zur Förderung der jungen Generation auf. Laut Jositsch gelte es, Entscheidungsmechanismen in der UNO zu entwickeln, welche einer übergenerationellen Verantwortung gerechter würden. Dies wären Entscheidungsmechanismen, welche den Blick fürs größere Ganze hätten. Deshalb seien visionäre Projekte, wie sie Demokratie ohne Grenzen verfolgten, so wichtig.