Kampagne für eine UN-Weltbürger­initiative in New York gestartet

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Über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich unter dem Dach von „Wir die Völker“ vereint haben, fordern die Vereinten Nationen (UN) auf, eine Weltbürgerinitiative einzuführen. Das Instrument würde es der Weltbevölkerung ermöglichen, Vorschläge auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen. 

Die Kampagne für die Weltbürgerinitiative wurde am Donnerstag, den 14. November 2019, bei einem Treffen gegenüber dem UN-Hauptquartier in New York offiziell gestartet. Initiiert von Demokratie ohne Grenzen, Democracy International und dem globalen zivilgesellschaftlichen Bündnis CIVICUS, zielt „Wir die Völker“ darauf ab, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger näher an die UNO heranzuführen. In einer gemeinsamen Erklärung der Kampagne heißt es: „Die Legitimität, Relevanz und Fähigkeit der UNO, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen, kann verbessert werden, indem sie offener und zugänglicher für die Bevölkerung wird“.

Logo der Kampagne für eine UN-Weltbürgerinitiative

Eine bei der Auftaktveranstaltung vorgestellte rechtliche Untersuchung (die hier als Download bereitsteht) kommt zu dem Schluss, dass das vorgeschlagene Instrument nach den Regeln der Vereinten Nationen „machbar“ ist und von der UN-Generalversammlung etabliert werden könnte. Die Studie schlägt vor, dass Initiativen, die von mehr als fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus einer bestimmten Anzahl von Staaten in allen Weltregionen unterstützt werden, „automatisch auf die Tagesordnung der Generalversammlung oder des Sicherheitsrates gesetzt werden sollten“. Diese müssten dann „eine Resolution als Reaktion auf den Vorschlag entwerfen und dann über diese Resolution abstimmen“.

„Ähnliche partizipative Instrumente gibt es bereits in vielen Städten, Regionen und Ländern auf der ganzen Welt. Ein wichtiges Beispiel, an dem wir uns orientieren, ist die Europäische Bürgerinitiative, die es Unionsbürgerinnen und -Bürgern, die es geschafft haben, eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln, ermöglicht, der Europäischen Kommission Rechtsvorschriften vorzuschlagen“, sagte Caroline Vernaillen, die bei Democracy International für globale Gemeinschaftsbildung verantwortlich ist.

Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, sagte: „Das 75-jährige Bestehen der UNO im Jahr 2020 ist für die internationale Gemeinschaft eine passende Gelegenheit, eine Weltbürgerinitiative zu etablieren, um so das demokratische Defizit der Global Governance zu mindern”.

Der globale Programmleiter von CIVICUS, Mandeep Tiwana, betonte: „Es ist an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern bei der UNO eine direkte Stimme zu geben, um das Versprechen der UN-Charta zu erfüllen, die mit den Worten ‘Wir, die Völker der Vereinten Nationen’ beginnt.“

In einem Gastbeitrag, der anlässlich des Starts der Kampagne veröffentlicht wurde (hier auch auf deutsch), argumentierte Andreas Bummel zusammen mit Lysa John, Generalsekretärin von CIVICUS und Bruno Kaufmann, einem Vorstandsmitglied von Democracy International, dass die Weltbürgerinitiative ein Vorschlag ist, „der dem Konzept der menschenzentrierten
multilateralen Zusammenarbeit im Geiste einer Weltbürgerschaft entspricht und unter anderem mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte übereinstimmt.“

Die Kampagne sammelt weitere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen und wird ihren Vorschlag Anfang nächsten Jahres offiziell bei den Vereinten Nationen vorstellen.

Das Statement der Kampagne kann hier unterstützt werden. 

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