Demokratie ohne Grenzen

Globale Demokratie und die UNO in New York diskutiert

Event on "Global democracy and the UN" on 18 September 2023 in New York. Photo: Stimson Center

Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und -vertretung bei den Vereinten Nationen standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung in New York, die Teil der diesjährigen Global People’s Assembly war, einer von zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft organisierten Zusammenkunft.

Nudhara Yusuf, leitende Koordinatorin des Global Governance Innovation Network, das vom Stimson Center in Washington, D.C., veranstaltet wird, stellte zunächst die Idee einer UN World Citizens› Initiative (UNWCI) vor. Sie wies darauf hin, dass dieses Instrument es den Menschen ermöglichen würde, Vorschläge zu wichtigen Themen von globalem Interesse zu machen, und dass diejenigen, die genügend Unterstützung erhalten, auf die Tagesordnung der UNO gesetzt würden. Sie betonte, dass dies besonders für Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen von Nutzen sein könnte und eine Mobilisierung an der Basis über zivilgesellschaftliche Gruppen hinaus ermöglichen würde, die «bei den meisten Konferenzen und Gipfeltreffen in New York oder Genf anwesend sind».

Mobilisierung jenseits der üblichen Gruppen, die bei der UNO anwesend sind

Zur Frage der Förderung der Demokratie durch die UNO stellte Yusuf den Vorschlag vor, dass der UN-Menschenrechtsrat einen UN-Sonderberichterstatter für Demokratie ernennt. Das Mandat könnte sich auf die demokratischen Rechte stützen, die bereits in einer Reihe von UN-Resolutionen zum Ausdruck kommen, um deutlich zu machen, dass es sich um eine globale Initiative handelt. «Die Zivilgesellschaft muss eine Schlüsselrolle bei der korrekten Ausarbeitung dieses Mandats spielen», sagte sie.

Jo Leinen, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, erinnerte die Teilnehmenden daran, dass die UN-Charta mit den Worten «Wir, die Völker» beginnt, dass die UN aber nur ein exklusiver Club von Regierungen sei. Aus diesem Grund, so argumentierte er, «hat die UNO keine wirkliche demokratische Legitimation». Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA), so schlug er vor, würde dem entgegenwirken, indem sie gewählten Abgeordneten ein Mitspracherecht einräumt und so die UNO integrativer macht. Die Mitglieder würden transnationale parlamentarische Gruppen bilden, die die traditionellen nationalen und geopolitischen Formationen durchbrechen, sagte er.

Diskussionsteilnehmer von links nach rechts: Mandeep Tiwana, Jo Leinen, Nudhara Yusuf, Rita Kakati Shah und Jefferey Huffines. Foto: Stimson Center

Laut Mandeep Tiwana, UN-Vertreter von CIVICUS, «leben wir in Zeiten extremer Einschränkungen des zivilen Raums, was sich auf eine sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der UN und in multilateralen Organisationen auswirkt». Er forderte die Ernennung eines UN-Beauftragten für die Zivilgesellschaft «nach dem Vorbild des Jugendbeauftragten, der eine lobenswerte Arbeit bei der Öffnung der Jugendbeteiligung bei der UN geleistet hat». Er wies darauf hin, dass ein Gesandter der Zivilgesellschaft vor allem die Gruppen erreichen sollte, «die nicht nach New York oder Genf kommen können».

Die UNO hat keine echte demokratische Legitimation

Er wies darauf hin, dass die Vorschläge sich gegenseitig ergänzen würden. Die Vorschläge der UNWCI, der UNPA und des Gesandten für die Zivilgesellschaft werden von der Kampagne «We The Peoples» für eine integrative Global Governance unterstützt. Der Abgesandte der Zivilgesellschaft sei auch Teil der UNMute-Kampagne, die von 52 Staaten und Hunderten von Nichtregierungsorganisationen unterstützt werde, erklärte Tiwana.

Jefferey Huffines, ein leitender Berater der Coalition for the UN We Need (C4UN), stellte fest, dass die Vorschläge von «We The Peoples» auch in den Interim People’s Pact for the Future aufgenommen wurden, der aus dem von seiner Organisation veranstalteten Global Futures Forum im März 2023 sowie aus regionalen Konsultationen hervorging. Das Ziel sei es, «die Verhandlungsergebnisse des UN-Zukunftsgipfels im September 2024 zu beeinflussen». Es bestehe die Hoffnung, dass eine Konferenz der UN-Zivilgesellschaft im Mai 2024 in Nairobi einberufen werden könnte, um als wichtiges Forum für den weiteren Dialog zu dienen.

John Romano vom Netzwerk für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Partizipation (TAP) nutzte die Gelegenheit, um auf eine neue Kampagne hinzuweisen, die von seiner Organisation koordiniert wird und die darauf abzielt, verschiedene Interessengruppen zusammenzubringen, um Regierungen und einander für die Einhaltung der Verpflichtungen, die sie im Hinblick auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung eingehen, zur Rechenschaft zu ziehen.

Während der interaktiven moderierten Diskussion erzählte Rich Wilson von der Iswe Foundation, wie eine vielfältige Gruppe von Akteuren anlässlich der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow eine globale Bürgerversammlung organisiert hat. Eine solche Versammlung könnte organisiert werden, um die Konsultation über den Interim People’s Pact weiter voranzutreiben, schlug er vor.

Im Saal und online waren Teilnehmende mit unterschiedlichem Hintergrund und aus verschiedenen Ländern anwesend, die ihre eigenen Perspektiven, Interessenvertretungsinitiativen und Agenden mitbrachten. Mit viel Leidenschaft und Energie sprachen sie über die Herausforderungen und Probleme, die sie entweder persönlich oder über die Gruppen, die sie vertraten, empfanden, und darüber, wie diese mit dem Gesamtziel einer  Veränderung der UNO zusammenhängen.

Die Sitzung wurde gemeinsam von Democracy Without Borders, C4UN, CIVICUS, Democracy International, TAP Network und The Millennials Movement organisiert. Sie wurde moderiert von Rita Kakati Shah von Democracy Without Borders und UMA.