NGO fordert «rasche Einsetzung» eines UN-Berichterstatters für Demokratie

Demokratie ohne Grenzen, eine zivilgesellschaftliche Gruppe, die sich für die Förderung der weltweiten Demokratie einsetzt, ruft «gleichgesinnte Staaten, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen» auf, «eine rasche Einrichtung des Mandats eines Sonderberichterstatters für Demokratie durch den UN-Menschenrechtsrat anzustreben.»

In einer heute veröffentlichten Erklärung bringt Demokratie ohne Grenzen (DWB) die Überzeugung zum Ausdruck, dass «ein von der UNO mandatierter Sonderberichterstatter bzw. -berichterstatterin für Demokratie dazu beitragen kann, die demokratischen Rechte und Institutionen zu stärken und zu schützen, die Demokratie wiederzubeleben und Verbesserungen zu unterstützen.» Jüngsten Einschätzungen zufolge haben viele Länder der Welt in den letzten Jahren entweder einen demokratischen Rückgang erlebt oder sich weiter in Richtung Autoritarismus bewegt. Das neue Mandat soll dazu beitragen, «diesem Trend entgegenzuwirken», erklärte der Geschäftsführer der Nicht-Regierungsorganisation, Andreas Bummel.

Die Forderung nach einem Sonderberichterstatter ist äußerst wichtig und kommt zur rechten Zeit

Nach Angaben des DWB sind sich Fachleute und pro-demokratische Gruppen weitgehend einig, dass das Mandat notwendig ist. «Die Forderung nach einem Mandat für einen Sonderberichterstatter für Demokratie ist äußerst wichtig und kommt zur rechten Zeit», sagte Gulnara Shahinian, die erste Sonderberichterstatterin der UNO für gegenwärtige Formen der Sklaverei. Bei einem kürzlich vom DWB in Zusammenarbeit mit einer Reihe von pro-demokratischen Gruppen aus der ganzen Welt einberufenen Fachgespräch stellte Staffan Lindberg, Direktor des V-Dem Instituts an der Universität Göteborg, fest, dass der Bedarf für das neue Mandat «nicht größer sein könnte».

In der von DWB veröffentlichten Stellungnahme heißt es: «Die Arbeit dieses Berichterstatters bzw. Berichterstatterin kann sich auf die Unterstützung der Demokratie durch die UNO und die zahlreichen Resolutionen und Instrumente stützen, die in diesem Zusammenhang bis heute kontinuierlich verabschiedet wurden.»

Ein weiteres vom DWB veröffentlichtes Forschungspapier verweist auf die demokratischen Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert sind.

«Der Menschenrechtsrat und sein Vorgänger haben die Unterstützung der UNO für diese demokratischen Rechte immer wieder betont und bekräftigt», sagte Maartje Mensink, DWB-Mitarbeiterin und Studentin des Studiengangs Internationale Studien der Universität Leiden, die das Papier verfasst hat. Es bezieht sich unter anderem auf eine Resolution, die der Menschenrechtsrat vor zwei Jahren einstimmig verabschiedet hat.

Laut DWB «wird der Sonderberichterstatter bzw. die Sonderberichterstatterin in der Lage sein, Untersuchungen, Konsultationen und Forschungen durchzuführen, Bewertungen und Berichte zu veröffentlichen und Erklärungen und Empfehlungen zum Stand der demokratischen Rechte und Institutionen in den UN-Mitgliedstaaten und im Allgemeinen abzugeben. Während der Berichterstatter bzw. die Berichterstatterin sich mit Verstößen, Einschränkungen und Mängeln und deren Überwindung befassen muss, sollte das Mandat andererseits auch die Identifizierung und Hervorhebung bewährter Praktiken und Innovationen zur Verbesserung der Qualität der Demokratie beinhalten.»

Die Organisation schlägt vor, dass das Mandat «einen Beirat umfassen sollte, der sich aus Fachleuten und Praxiserfahrenen in der Demokratieforschung, -überwachung und -förderung zusammensetzt». Sie fordert gleichgesinnte Staaten auf, «einschlägige Personen aus Wissenschaft, Forschung, Zivilgesellschaft, Parlamenten und aus anderen Interessengruppen» in die Verhandlungen über das neue Mandat einzubeziehen und «begrüßt und unterstützt die koordinierten Bemühungen der Zivilgesellschaft» für dessen Einrichtung.

«In diesem Jahr wird der 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen. Dies muss als Gelegenheit genutzt werden, um das Engagement der UNO für demokratische Rechte und Prinzipien zu bekräftigen. Die Einsetzung eines UN-Berichterstatters für Demokratie wäre in dieser Hinsicht ein großer Schritt nach vorn», sagte Bummel.