Entlarvung von sechs Mythen über Demokratie und Demokratieförderung

Bangkok, THAILAND - February 10, 2021: Pro-Democracy protesters protest at Pathumwan Intersection to hit the pot after the protesters not bailed out by the court the lese majeste case.

Demokratie und liberale Grundsätze sind in Dokumenten wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben. Anlässlich des 75. Jahrestages der UNO vor zwei Jahren bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass sie «weiterhin die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte fördern und die demokratische Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit durch die Stärkung einer transparenten und rechenschaftspflichtigen Regierungsführung und unabhängiger Justizinstitutionen verbessern werden.»

Autokraten und Autoritarismus sind jedoch auf dem Vormarsch. Eine rechenschaftspflichtige, transparente, integrative und repräsentative Regierungsführung, die sich auf bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit stützt, kann nicht als selbstverständlich angesehen werden. Die Unterstützung und Verteidigung der Demokratie im In- und Ausland ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit.

Doch um die Demokratie und die Unterstützung der Demokratie haben sich einige Mythen gebildet – Mythen, die die Gegner der Demokratie zu begünstigen drohen und die das Vertrauen und die Widerstandsfähigkeit der Verteidiger der Demokratie untergraben.

Mythos 1: Die Demokratie ist im Niedergang begriffen

Freedom House, The Economist und das schwedische V-Dem Institut berichten jedes Jahr, dass die nationalen Messwerte für den Zustand der Demokratie in den letzten zwei Jahrzehnten stetig gesunken sind. Wirtschaftliche Ungleichheit, Korruption und schlechte Regierungsleistungen gehören zu den Faktoren, die die Frustration in der Bevölkerung steigern und das Vertrauen in die demokratische Regierungsführung untergraben.

Aber die grenzenlose Aufopferung und Widerstandsfähigkeit der Menschen in der Ukraine, in Birma, Hongkong, Weißrussland, im Sudan, in Nicaragua, Kuba und an zahllosen anderen Orten, die ihre Freiheit und ihre Rechte oftmals angesichts brutaler Gewalt verteidigen, spiegeln die anhaltende Lebensfähigkeit und Kraft der demokratischen Idee wider

Pro-Demokratie-Protest in Hongkong am 19. Januar 2020. Foto: Etam Liam/Flickr, CC BY-ND 2.0

Es ist offensichtlich, dass die Menschen nicht weniger Demokratie, sondern eine bessere Demokratie wollen. Sie wollen Regierungen, die weniger korrupt, reaktionsfähiger, transparenter und rechenschaftspflichtiger, stärker rechtsstaatlich institutionalisiert und öffentlichkeitsorientiert sind, und nicht undurchsichtiger, brutaler, eigennütziger und autokratischer.

Die Einsicht, dass die Demokratie nicht im Niedergang begriffen ist, sondern unterdurchschnittliche Leistungen erbringt und angegriffen wird, ist entscheidend für die Entwicklung der notwendigen konstruktiven Maßnahmen.

Mythos 2: Demokratie ist gleichbedeutend mit Wahlen

Wahlen sind entscheidende Prozesse innerhalb eines demokratischen Systems, insbesondere bei demokratischen Übergängen. Sie sind der ultimative Moment der politischen Rechenschaftspflicht, wenn die Stimme des Volkes am deutlichsten und kraftvollsten zu hören ist, wenn es um seine Präferenzen für die Richtung der nationalen Angelegenheiten geht.

Und wie eine gute ärztliche Untersuchung sind sie Momente, in denen die demokratische Gesundheit des politischen Körpers – der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, der Medien und der Regierungsbehörden gleichermaßen – getestet und in vollem Umfang genutzt wird.

Dennoch reichen freie und faire Wahlen allein nicht aus, um Demokratie zu erreichen. In einem politischen System, in dem die Souveränität beim Volk liegt, müssen die Stimmen des Volkes gehört und seine Interessen durch demokratische Prozesse und Institutionen über den Wahltag hinaus respektiert werden.

Transparenz, Rechenschaftspflicht, die gleichberechtigte Einbeziehung aller und Rechtsstaatlichkeit müssen in das nationale Gefüge eingebettet werden, ebenso wie eine Kultur des Gesprächs, der Zusammenarbeit, der Tolerierung von Unterschieden und des Kompromisses, wenn die Demokratie erfolgreich sein soll.

In der Vergangenheit haben zu viele Regierungen und Entwicklungsorganisationen demokratische Übergänge durch die Brille von Wahlen betrachtet und den demokratischen Erfolg oft auf der Grundlage eines einzigen Ergebnisses erklärt. Diejenigen, die im Bereich der Demokratieförderung tätig sind, wissen jedoch genau, dass Demokratie niemals durch eine einzige Wahl oder einen einzigen Moment erreicht wird. Kulturelle Bedingungen, tief verwurzelte Mentalitäten und die zugrunde liegende politische Dynamik ändern sich nicht an einem Tag oder in einem Jahr.

Mythos 3: Die Arbeit zur Unterstützung der Demokratie ist eine Form des kulturellen Imperialismus

Es ist zwar weithin anerkannt, dass bestimmte Grundprinzipien für jede Demokratie wesentlich sind, aber es gibt kein einheitliches demokratisches Modell. So wie sie seit fast vier Jahrzehnten praktiziert wird, ist die Unterstützung der Demokratie ein globales Unternehmen, bei dem eine Vielzahl von Ländern die Lehren aus ihren eigenen demokratischen Erfahrungen mit den jungen Demokratien teilen können, die noch um ihren Halt kämpfen.

Mehr als 80 Prozent der mehr als 50 Länderbüros des National Democratic Institute werden beispielsweise von Nicht-Amerikanern geleitet. Die Länderteams bestehen zumeist aus Einheimischen, die den lokalen Kontext und die Kultur genau kennen und sich für die demokratische Zukunft ihres Landes einsetzen. Der Schwerpunkt liegt auf Partnerschaft und Erfahrungsaustausch, nicht auf Belehrungen, an denen Regierungsbeamte und Bürger gleichermaßen beteiligt sind und in denen es um die Grundlagen demokratischer Organisation und Praxis geht.

Die Arbeit wird transparent und ohne Vorurteile geleistet, in dem Bewusstsein, dass Demokratie nicht einfach ist, sondern ein ständiger Prozess, der von internationaler Solidarität und Unterstützung profitiert.

Der Irak-Krieg hat die Sichtweise vieler Menschen auf diese Arbeit vergiftet. Aber diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen, wissen, dass Demokratie, wenn sie wirklich Wurzeln schlagen soll, nicht mit Waffengewalt erzwungen werden kann, sondern im Laufe der Zeit im eigenen Land wachsen und gedeihen muss.

Mythos 4: Die USA müssen zuerst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen

Es ist richtig, dass der Zustand der Demokratie in den USA historische Mängel, ja sogar Versäumnisse aufweist und derzeit mit Herausforderungen konfrontiert ist, die nicht nur die Sicherheit und die demokratische Glaubwürdigkeit der USA untergraben, sondern auch den internationalen Bemühungen um die Förderung der Demokratie auf der ganzen Welt Gegenwind verleihen. Dennoch sind die Vereinigten Staaten seit langem ein Leuchtturm für zahllose Menschen auf der ganzen Welt, die in ihren eigenen Ländern nach Freiheit und Demokratie streben, und die aktuellen Herausforderungen zeigen die Binsenweisheit auf, dass permanent an Demokratie gearbeitet werden muss.

Demokratische Aktivisten auf der ganzen Welt warten nicht darauf, dass die Vereinigten Staaten ihr Haus in Ordnung bringen, bevor sie für sich selbst Würde und demokratische Rechte einfordern. Sie begrüßen auch weiterhin die Unterstützung und Hilfe anderer, einschließlich der Vereinigten Staaten und amerikanischer NGOs. Wenn überhaupt, dann suchen sie mehr denn je nach internationaler demokratischer Solidarität.

Amerikaner (und andere), die diese Unterstützung leisten, tun dies im Geiste der Demut und Partnerschaft und verstehen, dass keine Demokratie alle Antworten hat oder perfekt ist. Erfahrungen zu teilen bedeutet, Erfolge und Misserfolge zu teilen, um daraus Lehren zu ziehen. Indem wir die erfolgreichen Erfahrungen anderer Demokratien beobachten, können wir uns inspirieren lassen und Wege finden, unsere eigenen zu erneuern.

Diejenigen nicht zu unterstützen, die um demokratische Unterstützung und Hilfe bitten, wäre in der Tat das ultimative Beispiel für kulturelle Arroganz und Narzissmus und würde nur dazu dienen, die Gegner der Demokratie gegen unsere eigenen Werte und Interessen zu ermutigen.

Mythos 5: Die Unterstützung der Demokratie hat wenig strategischen Wert

Eine Studie nach der anderen hat gezeigt, dass die Demokratie unter anderem zu einer besseren nationalen Gesundheit, Sicherheit, Frieden und Entwicklung führt. Man sollte also meinen, dass sie eine strategische Priorität darstellt, die in jeden Aspekt der Außenpolitik eines Landes integriert sein sollte.

Doch trotz rhetorischer Unterstützung wird die Demokratie von vielen politischen Entscheidungsträgern und so genannten «Realisten» weiterhin in die Kategorie «nice-to-have» verwiesen.

Die praktischen Auswirkungen demokratischer Normen auf den globalen Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung zu ignorieren und die wachsende Kraft der Einstellungen der Bevölkerung im hochgradig vernetzten 21. Jahrhundert zu ignorieren, ist jedoch vorsätzliche strategische Blindheit.

Dies ist umso wichtiger, da Staaten wie China, Russland und der Iran zunehmend für ihre vorgeblichen Werte und Visionen werben, um eine Welt zu gestalten, die für Autokratie sicher ist. Diese Staaten wissen, was das demokratische Modell für sie selbst bedeutet, und sie setzen ihre Ziele und Interessen ohne Umschweife aggressiv durch. Demokratische Nationen müssen das Gleiche tun, mit ähnlichem Selbstbewusstsein

Wenn die Bürger in die Lage versetzt werden, Korruption zu bekämpfen, Gerechtigkeit zu fordern, für Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung zu sorgen und ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu verteidigen, kann dies als Multiplikator gegen die globale illiberale Flut sowohl in den einzelnen Nationen als auch im internationalen System als Ganzes dienen.

Mythos 6: «Demokratieförderung und russische Wahlbeeinflussung sind gleichwertig»

Amerikaner und Menschen auf der ganzen Welt müssen vermeiden, dem falschen Narrativ zu erliegen, das die Arbeit zur Unterstützung der Demokratie mit den bösartigen Bemühungen Russlands und anderer gleichsetzt, sich in die Innenpolitik von Staaten auf der ganzen Welt einzumischen.

Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen den transparenten Bemühungen demokratischer Praktiker, glaubwürdige Wahlen, freie Meinungsäußerung, rechenschaftspflichtige Regierungsführung und bürgerliche Einheit zu unterstützen, und den verdeckten Bemühungen böswilliger staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, die Stabilität und Integrität demokratischer Prozesse und integrativer Gesellschaften weltweit zu untergraben.

Erstere (ko-) operieren in gutem Glauben auf Einladung der Gastländer, letztere sind undurchsichtig und subversiv tätig ohne Zustimmung der Betroffenen oder konstruktive Absicht. Ersteres fördert ordnungsgemäße Verfahren und ist unabhängig von politischen oder Wahlergebnissen; letzteres untergräbt politische Prozesse und strebt nach eigennützigen Ergebnissen. Wie der ehemalige NDI-Präsident Ken Wollack sagte, ist es der Unterschied zwischen dem Anbieten von Medizin und dem Verabreichen von Gift.

Angesichts der Gefahr, die die Demokratie für ihre globale Macht und ihren Einfluss darstellt, ist es nicht verwunderlich, dass Autokraten versuchen, die beiden Aktivitäten miteinander zu vermischen. Aber niemand sollte sich von den anhaltenden Bemühungen der Autokraten täuschen lassen, die Verwirrung und Ablenkung stiften, um ihre bösartigen Eigeninteressen zu fördern.

Letztendlich könnte die größte Gefahr für eine freiere und demokratischere Welt eine giftige Kombination aus Selbstgefälligkeit und Fatalismus sein, die auf diesen Mythen basiert.

Derek Mitchell
Derek Mitchell is President of the National Democratic Institute in Washington D.C. Among other things, he previously served as U.S. Ambassador to the Republic of the Union of Myanmar (Burma).