Covid: Zeit über ein UN-Parlament und eine Weltföderation nachzudenken

General Assembly Seventy-third session, 1st plenary meeting - Opening of the session by the President of the General Assembly - Minute of silent prayer or meditation - Appointment of the members of the Credentials Committee - Organization of work of regular session 73 of the General Assembly: letter from the Chair of the Committee on Conferences The General Assembly will also take note of the letter from the Secretary-General concerning 4 Member State(s) in arrears in the payment of financial contributions to the United Nations within the terms of Article 19 of the Charter Documents: A/73/369 and A/73/367/Rev.1 - Secretary-General Ant—nio Guterres - Mar’a Fernanda Espinosa GarcŽs (right), President of the seventy-third session of the General Assembly - Catherine Pollard, Under-Secretary-General for General Assembly and Conference Management.
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Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown forderte prominent die Bildung einer vorläufigen Weltregierung, um sowohl der medizinischen als auch der wirtschaftlichen Bedrohung der internationalen Gemeinschaft durch die neue Coronavirus-Pandemie zu begegnen. Da Covid-19 rund um den Globus wütet, können einzelne Länder nur limitiert darauf reagieren und es ist naheliegend zu denken, dass Länder zusammenarbeiten sollten, um eine Antwort zu finden. In Wirklichkeit hat sich jedoch die anhaltende Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und China von Handelsstreitigkeiten zur Auseinandersetzungen über die Herkunft des Virus verlagert. Dieser Streit hat einen Schatten auf die Diskussionen geworfen, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in der Weltgesundheitsorganisation zur Koordinierung der Politik geführt wurden.

In Anbetracht der Umstände, in denen sich die internationale Gemeinschaft heute befindet, ist es vielleicht an der Zeit, die Notwendigkeit einer Weltföderation zu bekräftigen, die vor über 70 Jahren vorgeschlagen wurde, darunter sehr prominent von Albert Einstein. Diese Organisation wäre eine reformierte Version der Vereinten Nationen, aber es gäbe entscheidende Unterschiede zwischen beiden. Die Weltföderation würde auf Grundsätzen beruhen, die sowohl über das westfälische System hinausgehen, in dem alle souveränen Staaten gleich behandelt werden, etwas, dass die Vereinten Nationen nie vermochten, als auch über den Intergouvernementalismus.

Dieser Artikel untersucht die Gründe für die Einrichtung eines Weltparlaments, wie es von den Anhängern des World Federalist Movement (WFM) befürwortet wird, und für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA), die der erste Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel sein soll. Hier konzentriere ich mich auf die Aktivitäten der Interparlamentarischen Union (IPU) und der Internationalen Konferenz politischer Parteien Asiens (ICAPP). Dies sind internationale Foren für Diskussionen zwischen ParlamentarierInnen aus verschiedenen Ländern und könnten als mögliche Vorläufer dienen. Ich untersuche die Art und Weise, wie diese Organisationen arbeiten, und überlege, wie eine UNPA gebildet werden kann, womitgleichzeitig auf das letztendliche Ziel der Bildung eines Weltparlaments hingearbeitet wird.

Ein Weltparlament und eine UN-Parlamentarierversammlung

Das unter einer globalen föderalistischen Struktur gebildete Weltparlament wäre ein Zweikammerparlament, bestehend aus einer Nationalversammlung und einer Volksversammlung. Erstere würde sich aus VertreterInnen der Regierungen der Mitgliedsländer zusammensetzen. Zweitere würde sich aus VertreterInnen zusammensetzen, die direkt von den BürgerInnen der Mitgliedsländer gewählt werden, ein Konzept, das bisher noch nicht verwirklicht wurde.

Seit 2007 läuft eine Kampagne für die Einrichtung einer UNPA. Die Vereinten Nationen haben bereits ihre Generalversammlung. Warum also sollte man die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO anstreben? Ich halte es für wesentlich, eine supranationale Perspektive zu haben, wenn es darum geht, globale Fragen anzugehen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Aber bei den Vereinten Nationen, die auf dem westfälischen System basieren, entscheiden die Mitgliedsstaaten, indem sie bei der Abstimmung ihren nationalen Interessen Vorrang einräumen, auch wenn das bedeutet, dass sie den Interessen anderer Länder schaden.

Darüber hinaus sind die Vereinten Nationen ein zwischenstaatliches Forum, eine Versammlung von RegierungsvertreterInnen aus Mitgliedsländern und verschiedenen Verwaltungen. Sie haben nicht die Kontrollfunktion eines Parlaments. Dadurch ist es für Minderheitenmeinungen schwierig, sich in den Diskussionen und Entscheidungen der UNO einzubringen.

Der Weg zu einem UN-Parlament

Das WFM ist der Ansicht, dass es zur Schaffung eines Weltparlaments als Verkörperung des Parlamentarismus notwendig sein wird schrittweise voranzukommen Der erste Schritt wird darin bestehen, die Einrichtung einer UNPA mit beratender Funktion vorzuschlagen, entweder auf der Grundlage von Artikel 22 der UN-Charta oder auf der Grundlage eines neu geschaffenen multilateralen Vertrags. Die UNPA wird sich aus EntscheidungsträgerInnen der Regierungs- und Oppositionsparteien der Mitgliedsländer zusammensetzen. Die Abstimmungen in der UNPA sollten durch geheime Stimmabgabe erfolgen, wodurch verhindert wird, dass die in das Gremium berufenen Abgeordneten gezwungen werden, den nationalen Interessen ihrer jeweiligen Länder zu folgen und die Entscheidungsfindung kann so auf Grundlage internationalistischer Prinzipien erfolgen. Langfristig besteht das Ziel darin, Artikel 109 der UN-Charta zu nutzen, um die Entwicklung der UNPA zu einem legislativen Organ zu ermöglichen. Dessen MitgliederInnen sollen durch direkte Wahlen bestimmt werden, an denen Menschen aus der ganzen Welt teilnehmen: ein Weltparlament.

Interparlamentarische Union

Die IPU wurde 1889 als internationale Organisation von ParlamentarierInnen mit dem Ziel gegründet, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern. Sie hat sich zu einer internationalen Dachorganisation für die Parlamente von 179 Ländern auf der ganzen Welt entwickelt. Die Hauptaktivitäten der IPU bestehen darin, die parlamentarischen Funktionen der Parlamente in den Mitgliedsländern zu stärken, um erstens sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, die Exekutive in ihren jeweiligen Ländern zu kontrollieren, zweitens Erfahrungen auszutauschen, drittens um die parlamentarische Aufsicht über die diplomatischen Aktivitäten der Regierungen zu verbessern, und viertens um sich an der Diskussion relevanter Fragen zu beteiligen.

Die IPU hat einen Beobachterstatus bei der UN-Generalversammlung erhalten, was ihre Beziehungen zu den Vereinten Nationen vertieft hat. Die Organisation hat jedoch keine Ambitionen, die Aktivitäten der UNO von einem neutralen Standpunkt aus zu überwachen. Das Hauptaugenmerk ihrer Aktivitäten liegt nach wie vor darauf, die Fähigkeit der Mitgliedsparlamente zu verbessern, ihre eigenen Regierungen zu überwachen.

Internationale Konferenz der politischen Parteien Asiens

Die ICAPP wurde im Jahr 2000 vom ehemaligen Sprecher des philippinischen Repräsentantenhauses, José de Venecia, und anderen mit dem Ziel gegründet, die regionale Zusammenarbeit in Asien durch unabhängige Aktivitäten der politischen Parteien zu fördern. Die teilnehmenden Parteien sind ideologisch nicht eingeschränkt und können aus regierenden oder oppositionellen Lagern stammen. Die Organisation steht jeder politischen Partei offen, vorausgesetzt, sie hat eine bestimmte Anzahl von Sitzen in ihrer nationalen Legislative errungen.

Derzeit sind 352 politische Parteien aus 52 Ländern zur Teilnahme an der ICAPP berechtigt. Die Organisation hat sich zum größten Forum für politischen Dialog in Asien entwickelt. In jüngster Zeit hat die ICAPP einen periodischen Austausch mit politischen Parteien in Mittel- und Südamerika und in Afrika eingerichtet, und sie hat einen ähnlichen Austausch mit politischen Parteien in Europa ab 2018 und in Nordamerika ab 2019 eingeleitet. Die ICAPP entwickelt sich allmählich zu einer Organisation politischer Parteien mit globaler Reichweite.

Die internationalistische und parlamentarische Perspektive

Lassen Sie uns die oben erwähnte UN-Generalversammlung (UNGA), die IPU, die ICAPP, die UNPA und das Weltparlament sowohl aus einer internationalistischen als auch aus einer parlamentarischen Perspektive betrachten.

Internationalismus kann als eine Philosophie definiert werden, die zwar die Existenz unabhängiger Nationalstaaten und ethnischer Kulturen anerkennt, aber darauf abzielt, ihre Unterschiede zu überwinden und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu fördern und damit die friedliche Koexistenz zu unterstützen. Betrachtet man die verschiedenen Organisationen aus dieser Perspektive, so wird deutlich, dass die drei bestehenden Gremien, UNGA, IPU und ICAPP, bestrebt sind, eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern und Ethnien in dem Maße zu erreichen, dass sie die Souveränitätsrechte der verschiedenen Nationen nicht beeinträchtigt. Im Gegensatz dazu verwenden die UNPA und das Weltparlament ein Modell, das ein geheimes Wahlsystem einführt, welches es ermöglicht, die Entscheidungsfindung von einer Position aus durchzuführen, die die Interessen der Welt als Ganzes betont.

Parlamentarismus kann als ein politisches System definiert werden, in dem die letztendliche Entscheidungsfindung in der Nation in einem Parlament stattfindet, welches das Volk vertritt. Aus dieser Perspektive ist die UN-Generalversammlung zwar mit der IPU verbunden, verfügt aber nicht über eine eigene Organisation, um diesen Zweck zu erfüllen. Währenddessen funktionieren die IPU und die ICAPP natürlich auf der Grundlage des Parlamentarismus. Sowohl die UNPA als auch das Weltparlament sind Versuche, die parlamentarische Funktion, die die UN nicht besitzt, einzuführen und zu stärken.

Vorschlag zur Etablierung eines UN-Parlaments

Ich möchte den Regierungen und politischen Parteien asiatischer Nationen, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition, den folgenden Vorschlag unterbreiten:

  • Nutzen Sie den Beobachterstatus der IPU bei der UN-Generalversammlung, um deren Überwachungsfunktion über die Vereinten Nationen zu stärken.
  • Da die ICAPP das Potenzial hat, zu einem Vorläufer für eine künftige UNPA zu werden, sollte die Zahl der kooperierenden politischen Parteien, die aktiv an ICAPP-Tagungen teilnehmen, mit Blick auf die Gründung einer UNPA erhöht werden.
  • Falls der Antrag der ICAPP auf Erlangung des Beobachterstatus bei der UNO in der UNO-Generalversammlung debattiert wird, stimmen Sie für den Antrag.
  • Wenn der UN-Generalversammlung gemäß Artikel 22 der UN-Charta ein Vorschlag zur Einrichtung einer UNPA vorgelegt wird, stimmen Sie dafür.
  • Wenn ein multilateraler Vertrag bezüglich der Einrichtung der UNPA von Ländern vorgeschlagen wird, die an der Kampagne für die UNPA beteiligt sind, unterstützen Sie diese Bewegung.

Fazit

Während alle Länder rund um den Globus gegen die neue Coronavirus-Pandemie kämpfen, ist es dringend notwendig, dass die Nationalstaaten bei der Bewältigung dieses Problems zusammenarbeiten. Vor über 70 Jahren entwickelten Albert Einstein und andere das Konzept einer Weltföderation als Mittel zur Bewältigung solcher Probleme. Inmitten unseres Kampfes gegen das Übel des neuen Coronavirus haben wir die Gelegenheit, in die Zukunft zu blicken und die Diskussionen über die Bildung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO, danach eines Weltparlaments und schließlich einer Weltföderation zu vertiefen. Eine solche Struktur wird über das westfälische Regierungssystem hinausgehen und die Einheit und Zusammenarbeit zwischen den Ländern fördern.

Dieser Artikel wurde ursprünglich vom ACUNS-Verbindungsbüro in Tokio veröffentlicht. Er wurde mit freundlicher Genehmigung hier veröffentlicht. Übersetzt aus dem Englischen von Stefan Kalberer.

Kenichi Suzuki
Member, Japanese Commission on Global Governance of the Japanese Parliamentary Association for World Federation
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