Kampagne: Generalversammlung soll über eine Reform des Sicherheitsrates abstimmen

In diesem Monat hat die vom Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria koordinierte Kampagne Elect the Council eine Zusammenfassung ihrer Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen veröffentlicht. Die aktuelle Zusammenfassung der Vorschläge wurde von dem Koordinator der Kampagne, Jakkie Cilliers, verfasst und von der SEF Bonn unter dem Titel „The UN Security Council: From a 20th century relic to effective security governance“ veröffentlicht. Die Erkenntnisse basieren auf laufenden Konsultationen mit Regierungsvertretern, UN-Mitarbeitern, regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union, Nichtregierungsorganisationen und Akademikern.

Der Report hebt die Bedeutungslosigkeit und Ohnmacht des UN-Sicherheitsrates (UNSC), nicht nur im Bezug auf die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, sondern auch im Hinblick auf seine eigene Reform hervor. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Reform schon seit 1979 auf der Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen steht und es keine greifbaren Ergebnisse gibt, zieht der Report das Fazit, dass es „keine Aussichten auf Fortschritte im Rahmen des zwischenstaatlichen Verhandlungsprozesses gibt“.

Fortschritte im bestehenden zwischenstaatlichen Reformprozess sind aussichtslos

Die Kampagne betont die Nutzlosigkeit des Sicherheitsrates bei der Eindämmung von Konflikten wie in Syrien, Israel, Südsudan und der Annexion der Krim und hebt in diesem Kontext die Vetomacht der fünf ständigen Mitglieder (USA, Großbritannien, Russland, China, Frankreich) als „das größte Hindernis für die Fähigkeit des Sicherheitsrates, sein globales Sicherheitsmandat in Zukunft zu erfüllen“ hervor. Gleichzeitig betont der Bericht die unbedingte Notwendigkeit eines kompetenten Friedenswächters, besonders im Hinblick auf Bevölkerungswachstum, wachsende Einkommensungleichheit, Ressourcenknappheit und neue Bedrohungen wie die Verbreitung von Atomwaffen und sogennanten „schmutzigen Bomben“, globale Pandemien, Klimawandel und Cyberkriegen.

Vorschläge der Kampagne Elect the Council

Die konkreten Empfehlungen der Kampagne unterstreichen angesichts einer zunehmend multipolaren Welt die Notwendigkeit, die Zahl der Sitze im Sicherheitsrat zu erhöhen und umzuverteilen. Die zentralen Reformvorschläge lauten wie folgt:

• Die Abschaffung des Vetorechts, da dieses unbestreitbar die Funktionalität des UN-Sicherheitsrates behindert. 
• Die Erweiterung der Mitgliedschaft durch ein System, in dem jede der fünf Weltregionen für je 22 Mitgliedsländer drei Sitze einnehmen kann. Einer der drei Sitze wäre als Repräsentation der Region designiert, ohne Wahl verlängerbar und hätte eine Amtszeit von drei statt zwei Jahren. Eine solche Struktur wäre dynamisch und würde die Zusammensetzung der Regionen widerspiegeln.
• Die Notwendigkeit von Kriterien für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, um eine gewisse Fairness und Angemessenheit aufrechtzuerhalten. Dazu gehören Erfahrung in der Friedenssicherung, wirtschaftliche und personelle Kapazitäten, finanzielles Ansehen bei den Vereinten Nationen und die „Achtung einer offenen, integrativen und rechenschaftspflichtigen Staatsführung“.
• Die Einführung von Sondersitzen zur Anerkennung künftiger Weltmächte. Zu diesem Zwecke wären drei Positionen zu besetzen, die über zusätzliche Stimmrechte verfügen würden, zum Beispiel in der Form einer dreifachen Gewichtung der Stimme. Diese Sitze würden nur Ländern zur Verfügung stehen, die bestimmte, sie als Weltmacht einstufende Kriterien erfüllen. Außerdem würden diese Positionen regionalen Organisationen wie der EU offen stehen.
• Die Notwendigkeit einer Übergangsphase. Diese Empfehlung ist vermutlich auf die Einsicht zurückzuführen, dass die P5-Mitglieder ihre Privilegien wahrscheinlich nicht freiwillig aufgeben werden.

Auch wenn noch viele Details ausgearbeitet werden müssen, ist die Kampagne Elect the Council der Ansicht, dass die von ihr vorgeschlagenen Reformen einen Sicherheitsrat schaffen können, „dessen Autorität und Entscheidungen im 21. Jahrhundert weit mehr Einfluss und Legitimität haben werden“.

Anträge für nicht verhandelbare Änderungen sollten in der Generalversammlung eingereicht werden

Um die vielen Hindernisse für eine Reform des Sicherheitsrates zu überwinden, sieht die Kampagne es als notwendig an, außerhalb der laufenden Verhandlungen in New York Gespräche zu führen und Vereinbarungen zu treffen. Dem Report zufolge sollten „detaillierte Vorschläge zwischen gleichgesinnten Staaten außerhalb des zwischenstaatlichen Verhandlungsprozesses vereinbart und in der Generalversammlung als nicht verhandelbare Änderung der Charta der Vereinten Nationen vorgelegt werden“.

Bild: Miroslav Lajčák (auf dem Bildschirm), Präsident der zweiundsiebzigsten Sitzung der Generalversammlung, leitet die vierundsiebzigste Plenarsitzung am 20. Dezember 2017. UN-Foto/Manuel Elias