Vier Maßnahmen für die globale Demokratie

President-elect Joe Biden pledged to convene a summit of democracies. The image was taken at an event in Iowa in 2019. Source: Flickr/Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

Wie die Biden-Administration den totalen Zusammenbruch der globalen Demokratie abwenden kann.

Präsident Trumps gefährliche Weigerung, das Wahlergebnis in den USA zu akzeptieren, erinnert an das Verhalten autoritärer Herrscher rund um den Globus, die sich um jeden Preis an die Macht klammern. Es erschwert auch eine der dringlichsten Aufgaben, vor denen der designierte Präsident Joe Biden steht, wenn er am 20. Januar sein Amt antritt: die Konfrontation mit einem stetigen Anstieg des Autoritarismus und einer parallelen Erosion der Demokratie, sowohl zu Hause als auch weltweit.

Der Verfall der Demokratie ist kein neues Phänomen. Freedom House hat in vierzehn aufeinanderfolgenden Jahren diesen Rückgang dokumentiert. Aber der Abwärtstrend scheint sich fortzusetzen, da viele Regierungen die Menschenrechte einschränken und demokratische Normen nicht achten. Wichtige Sterne in der demokratischen Konstellation verblassen – von Brasilien und Indien bis Polen und den Philippinen, ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten selbst. Dies folgt auf die frühere Umkehrung hoffnungsvoller Transformationen in Ländern wie Ungarn, der Türkei, dem Libanon und Kirgisistan.

In der Zwischenzeit unterdrücken die Führer der unfreien Welt – Länder wie China, Russland und der Iran – nicht nur ihre eigene Bevölkerung, sondern nutzen auch die Offenheit demokratischer Gesellschaften aus und greifen sie durch Desinformation, Korruption, technologische Unterwanderung und die Einmischung in Wahlen an. Je schwächer die internationale demokratische Ordnung ist, desto leichter ist es für diese Kleptokraten und Diktatoren, ihre Bevölkerung zu missbrauchen, Ressourcen zu stehlen, ihre Nachbarn einzuschüchtern und sich der Verantwortung zu entziehen. Es bedeutet auch, dass die Vereinigten Staaten zunehmend mit Regimen konfrontiert sein werden, die unsere Grundwerte nicht teilen, von denen viele, ermutigt durch die Angriffe des Präsidenten auf demokratische Normen, ein zunehmendes Sicherheitsrisiko darstellen.

Biden hat versprochen, die Wiederbelebung der Demokratie in den Mittelpunkt seiner Agenda zu stellen.

Wenn es einen Wendepunkt für die globale Demokratie gibt, dann könnten wir uns diesem nun nähern.

Biden hat versprochen, die Wiederbelebung der Demokratie in den Mittelpunkt seiner Agenda zu stellen. „Der Triumph von Demokratie und Liberalismus über Faschismus und Autokratie hat die freie Welt geschaffen“, schrieb er. „Aber dieser Kampf definiert nicht nur unsere Vergangenheit. Er wird auch unsere Zukunft definieren.“

Im März stellte Freedom House seinen Bericht 2020 über die Freiheit in der Welt vor, lesen Sie hier unsere Zusammenfassung. Bild: Hongkong Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Quelle: Isaac Yeung/Shutterstock

Wenn er dieses Versprechen einlösen will, muss er mindestens vier Dinge tun.

Erstens sollte Biden in den ersten Monaten seiner Amtszeit eine große Rede halten, die auf Franklin D. Roosevelts „Four Freedoms“ aufbaut und Ronald Reagans Westminster-Rede von 1982 über die Demokratie in einer neuen Ära aktualisiert, um den Ton für seine Regierung anzugeben. Die Rede sollte eine Brücke zwischen Amerikas Vergangenheit und seiner Zukunft schlagen und die Notwendigkeit, unsere demokratischen Werte zu schützen, mit dem weltweiten Kampf für Demokratie und Menschenrechte im Ausland verbinden. Sie muss auch deutlich machen, dass Demokratie nicht durch militärische Macht gesichert wird, sondern durch die Unterstützung derjenigen, die darum kämpfen, ihre eigenen Rechte und Freiheiten auszuüben, und dadurch, dass die Demokratie für alle verwirklicht wird. Diese Rede sollte seine Ziele für den Gipfel für Demokratie umreißen, den er zu Beginn seiner Präsidentschaft versprochen hat – Freunde einladen und Gegnern klar machen, dass es bei der amerikanischen Führung darum geht, Allianzen aufzubauen, anstatt sie zu brechen.

Zweitens muss Biden die Unterstützung der Demokratie und den Kampf gegen Autoritarismus in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik stellen. Der Präsident und sein Team müssen eine Strategie für die gesamte Regierung entwickeln und mit Ressourcen ausstatten, die diese Herausforderungen anerkennt und den Umgang mit ihnen zu einer Priorität macht.

Zu oft haben führende US-Außenpolitiker Demokratie und Menschenrechte in den höchsten Tönen gelobt, sie aber angesichts anderer, oft kurzfristiger Interessen, wie dem Zugang zu Märkten und natürlichen Ressourcen, oder fehlgeleiteter Sicherheitspartnerschaften mit undemokratischen Regimen, verwelken lassen. Ein generationenübergreifendes Projekt zur Umkehrung des gefährlichen Abrutschens der Demokratie wird eine tiefgreifende Neubewertung von Prioritäten, Fähigkeiten, Beziehungen, Allianzen und Budgets erfordern; wir sollten damit beginnen, die wirtschaftliche und militärische Unterstützung sowohl für autokratische Länder (wie Saudi-Arabien) als auch für zurückweichende demokratische Verbündete (wie Ungarn) an die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Normen zu knüpfen.

Der vorgeschlagene Gipfel für Demokratie braucht ein klares, ehrgeiziges Ziel und viele Partnerschaften

Drittens müssen die USA ihre Allianzen – sowohl die alten als auch die neuen – mit neuer Zielsetzung angehen. Um effektiv zu sein, braucht der vorgeschlagene Gipfel für Demokratie ein klares, ehrgeiziges Ziel und viele Partnerschaften. Er sollte nicht nur die mächtigsten oder reichsten Länder einbeziehen, sondern eine Reihe von großen und kleinen, reichen und armen Demokratien, neben dem privaten Sektor und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die alle eine wichtige Rolle bei der Erzielung eines nachhaltigen Fortschritts zu spielen haben.

Der Gipfel sollte jedoch einen „Eintrittspreis“ haben – eine Reihe von Verpflichtungen jedes Teilnehmers, die eine Dynamik bei kritischen Themen wie der Bekämpfung von Korruption, der Unterstützung unabhängiger Medien, der Bekämpfung von systemischer Diskriminierung und Rassismus und der Einbeziehung aller Segmente der Gesellschaft in das politische und wirtschaftliche Leben aufbauen werden. Diese Versprechen sollten als das demokratische Äquivalent zu den „national festgelegten Beiträgen“ fungieren, die die Länder für das Pariser Klimaabkommen leisten.

Der Gipfel sollte auch als Geburtsstätte für ein neues jährliches Forum dienen – zum Beispiel eine „D20“-Gruppe von Demokratien, die sich der gegenseitigen Unterstützung im Angesicht chinesischer, russischer oder anderer autoritärer Anfeindungen widmet. Ein Punkt ganz oben auf der Tagesordnung sollte die Unterstützung unabhängiger Medien, die Verteidigung von Journalisten und eine intensive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Desinformation sein. Die Förderung der Wahrheit und derjenigen, die sie finden, ist eine unabdingbare Voraussetzung für freie Länder in einer Welt, die von Krankheitsausbrüchen, Massenverbrechen, rasanten technologischen Wandel und verlogenen Autokraten und ihren Handlangern erschüttert wird.

Um wieder eine glaubwürdige Führungsrolle in der Welt einzunehmen, müssen die Vereinigten Staaten nachweislich ihre eigene Demokratie verbessern. Unsere Rede- und Versammlungsfreiheit, unser Streben nach Gleichheit und Innovation, unsere Aufnahme neuer Generationen von Amerikanern aus dem Ausland – das sind die Motoren, die unsere Wirtschaft und unser Militär stark gemacht haben, nicht umgekehrt. Die Biden-Administration sollte eine Reihe innenpolitischer Reformen durchführen, um den Zugang zu den Wahlen zu gewährleisten, rassistische Ungerechtigkeit zu bekämpfen, Desinformation zu bekämpfen, Polarisierung zu reduzieren, Rechenschaftspflicht zu stärken und das Vertrauen in die Integrität unserer Wahlen wiederherzustellen. Die Vereinigten Staaten sollten in Zusammenarbeit mit ihren Partnern und Verbündeten Gesetze zu wirtschaftlichem Eigentum verabschieden, die ausländische Kleptokraten davon abhalten, ihr Vermögen an Orten wie New York und London zu verstecken, sowie neue Instrumente zur Bekämpfung des digitalen Autoritarismus, die zu Hause und auf der ganzen Welt von Nutzen sein werden. Diese Schritte würden die Widerstandsfähigkeit unserer eigenen Demokratie demonstrieren und Beispiele dafür liefern, wie auch andere diesen Herausforderungen begegnen können.

Wie wir in der unruhigen Übergangszeit des Präsidenten gesehen haben, achten andere Länder darauf, wie wir handeln, nicht nur was wir sagen. Bei der Vorbereitung des Gipfels sollten die Biden-Administration und alle Teile des Kongresses, die der designierte Präsident dafür mobilisieren kann, sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Wirtschaftsführern und anderen beraten, um die Verpflichtungen, die die Vereinigten Staaten sich selbst und der Welt gegenüber eingehen werden, zu formulieren und unsere Partner im Ausland zu ermutigen, das Gleiche zu tun.

Die Schönheit der Demokratie liegt nicht in ihrem Anspruch auf Perfektion, sondern in ihrer Fähigkeit, sich selbst zu korrigieren, sich zurechtzufinden und, wenn sie stolpert, sich wieder aufzurichten.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf thebulwark.com veröffentlicht. Er wird hier mit freundlicher Genehmigung wieder veröffentlicht. Das Copyright verbleibt beim ursprünglichen Herausgeber und den Autoren.

Michael Abramowitz
Michael Abramowitz is President of Freedom House in Washington D.C.
Alex Thier
Alex Thier is co-director of the Task Force on U.S. Strategy to Support Democracy and Counter Authoritarianism and senior democracy fellow at Freedom House