Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 2. April 2019 in New York gaben Frankreich und Deutschland bekannt, dass sie anlässlich der Eröffnung der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen im September offiziell eine Allianz für Multilateralismus starten werden.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, das Ziel der Allianz bestehe darin, „zu zeigen, dass die Staaten, die den Multilateralismus und die Vereinten Nationen unterstützen, nach wie vor die Mehrheit bilden“. Er fügte hinzu, dass „es eine seit langem schweigende Mehrheit“ sei, weil man die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit für offensichtlich gehalten hätte. „Das ist heute jedoch nicht mehr der Fall, und die dem Multilateralismus verpflichteten Staaten müssen sich zu Wort melden und ihre Kräfte und Stimmen bündeln.“
Laut Le Drian wird die Allianz „ein flexibles und agiles Netzwerk von Staaten sein, die bereit sind, Initiativen für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zu unterstützen sowie Koalitionen und Konsens in einem konstruktiven und offenen Geist aufzubauen“.
Das Projekt wird seit letztem Jahr von Bundesaußenminister Heiko Maas vorangetrieben. Berichten zufolge nahmen Vertreter Argentiniens, Australiens, Kanadas, der Europäischen Union, Indiens, Indonesiens, Japans, Mexikos, Norwegens, Südafrikas, Südkoreas und des Vereinigten Königreichs an einem Treffen über die neue Allianz teil, das von Frankreich und Deutschland in New York ausgerichtet wurde.
„Wir sehen, dass der Multilateralismus bedroht ist…. und alle, die sich einer solchen Initiative anschließen wollen, sollten sich auch zum Multilateralismus bekennen“, sagte Maas laut einem Bericht der Deutschen Welle.
Demokratie ohne Grenzen kommentierte, dass Frankreich und Deutschland genauer erklären sollten, worum es bei der neuen Allianz gehen wird. „Wir fordern sie auf, deutlich zu machen, dass Unterstützung der Demokratie auf ihrer Agenda stehen wird. Die Krise des Multilateralismus ist auch eine Krise der Demokratie“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Andreas Bummel. Er stellte fest, dass auch der demokratische Charakter der UNO gestärkt werden müsse. „Es gibt ein demokratisches Defizit bei der UNO und den globalen Institutionen, das den nationalistischen Populismus nährt“, sagte er.
Vor kurzem erklärte eine internationale Gruppe von Parlamentariern, darunter der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, dass die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen Teil der Reaktion auf die derzeitige Bedrohung der multilateralen Ordnung und Demokratie sein sollte.
Bild: Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen und Präsident des Sicherheitsrates für den Monat April, und (links) Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und Außenpolitik Frankreichs, bei einer Pressekonferenz am 1. April 2019. Quelle: UN Foto/Mark Garten
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