Eine Weltbürgerinitiative als Instrument der Bürgerbeteiligung bei den Vereinten Nationen wurde am 11. April 2019 bei der Vollversammlung der Internationalen Woche der Zivilgesellschaft 2019 (ICSW) in Belgrad vorgestellt, an der über 850 führende VertreterInnen der Zivilgesellschaft, AktivistInnen und interessierte BürgerInnnen aus der ganzen Welt teilnahmen.
Eine Stimme für alle WeltbürgerInnen
Die diesjährige Konferenz wurde gemeinsam von der globalen zivilgesellschaftlichen Allianz CIVICUS und der serbischen zivilgesellschaftlichen Vereinigung Civic Initiatives mit Unterstützung des Balkan Civil Society Development Network veranstaltet und stand unter dem Thema „Die Macht des Miteinanders“.
Die Delegierten tauschten Ideen und Lösungsvorschläge zu drängenden Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und internationale Entwicklung aus und erkundeten Wege, wie die Kraft des kollektiven Handelns genutzt werden kann, um weltweit für demokratische Freiheiten einzutreten und dem weltweiten demokratischen Rückschritt entgegenzuwirken, der selbst in Ländern zu beobachten ist, die historisch als Bastionen der Demokratie gelten.
Eine bürgerbasierte globale politische Sphäre
Bei der Vorstellung der Idee einer UN-Weltbürgerinitiative (UNWCI) betonte Caroline Vernaillen von Democracy International, dass die Beseitigung des Demokratiedefizits der UNO ebenfalls auf der Tagesordnung stehen müsse. „Die UNO ist ein Klub von VertreterInnen der Mitgliedsstaaten. Es gibt keine Möglichkeiten für normale BürgerInnen, Einfluss zu nehmen, und das muss sich ändern“, sagte sie. Die Aktivistin aus Belgien erklärte, dass eine UNWCI dazu beitragen würde, „eine bürgerbasierte globale politische Sphäre zu schaffen“.
Laut Vernaillen würde das Instrument einer UNWCI es den WeltbürgerInnen ermöglichen, Unterstützung für konkrete Vorschläge zu sammeln, die dann von der UN-Generalversammlung geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden müssten. Sie betonte, dass es in der Europäischen Union bereits ein ähnliches Instrument gibt, die Europäische Bürgerinitiative.
CIVICUS, Democracy International und Demokratie ohne Grenzen haben mit der Vorbereitung einer internationalen Kampagne zur Einrichtung einer UNWCI begonnen, und die TeilnehmerInnen der Woche der Zivilgesellschaft wurden eingeladen, sich den Bemühungen anzuschließen. Es ist geplant, die UNWCI-Kampagne im September oder Oktober 2019 zu starten, wenn die nächste Sitzung der UN-Generalversammlung beginnt.
Eine mächtige neue Idee für direkte Demokratie
Joe Mathews, Vorstandsmitglied von Democracy International und Ko-Präsident des Globalen Forums für Direkte Demokratie, kommentierte auf Twitter, dass eine Weltbürgerinitiative eine „mächtige neue Idee“ in der direkten Demokratie sei, „offen für Menschen überall, um große Probleme anzugehen und die globale Macht zu kontrollieren“.
Der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, sagte, die vorgeschlage UNWCI stehe im Einklang mit den Vorstellungen von einer „bürgerzentrierten UNO“ und der Stärkung des Multilateralismus. „Zivilgesellschaft und Demokratie stehen weltweit unter Druck. Dies ist kein Grund, sich zurückzuziehen. Im Gegenteil, wir müssen unsere Ideale verteidigen und mit mutigen Vorschlägen stärker durchsetzen“.
Das 75. Jubiläum der UN
Die UNWCI-Kampagne wird mit Blick auf den 75. Jahrestag der UNO im Jahr 2020 gestartet. Am 11. April 2019 beschäftigte sich eine der zahlreichen Sitzungen der Woche der Zivilgesellschaft mit diesem Thema. Jeffery Huffines von CIVICUS gab einen Überblick über die Vorbereitungen der UNO auf einen UN2020-Gipfel. Er forderte die VertreterInnen der Zivilgesellschaft auf, sich an diesem Prozess zu beteiligen und schlug vor, dass die NGOs darüber nachdenken sollten, ob es anlässlich von UN2020 ein globales zivilgesellschaftliches Forum geben sollte.
Die neue Initiative “Together First” wurde bei dieser Sitzung von Giovanna Marques Kuele vertreten. Sie sagte, dass die UNO „demokratischer, repräsentativer und transparenter“ werden müsse. “Together First” plant, die wichtigsten Reformvorschläge zu identifizieren und sie vor einem UN-Gipfel im Jahr 2020 voranzutreiben.
In seiner Rede vor dem ICSW erklärte der stellvertretende UN-Generalsekretär für strategische Koordination, Fabrizio Hochschild, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres anlässlich des Jahres 2020 „ein globales, von der Jugend getragenes Gespräch darüber fordern wird, welche Art von Welt wir in 25 Jahren, im Jahr 2045, wollen“.
(übersetzt von Stefan Kalberer)
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