Der Klimawandel und die Notwendigkeit eines UN-Parlaments

Eine globale Lösung ist umgehend nötig

Im vergangenen Monat veröffentlichte der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) einen Sonderbericht mit dem Titel „Globale Erwärmung um 1,5°C“, der die dringende Notwendigkeit unterstreicht, auf den Klimawandel zu reagieren, bevor es zu spät ist. In der Zusammenfassung wird mit „großer Zuversicht“ darauf hingewiesen, dass „die große Mehrheit der Modellstudien keine Wege konstruieren konnte, die durch mangelnde internationale Zusammenarbeit, Ungleichheit und Armut gekennzeichnet sind und die globale Erwärmung auf 1,5°C begrenzen könnten“.

Daher wird die globale Erwärmung wahrscheinlich über 1,5°C hinaus ansteigen und zu fast apokalyptischen Gefahren führen, wenn keine Wege gefunden werden, internationale Strukturen zu schaffen, die eine effektive Zusammenarbeit gewährleisten können. Aus diesem Grund plädieren Befürworter der globalen Demokratie wie David Ray Griffin schon seit langem für starke globale Institutionen. Im Wissenschaftsmagazin Science forderten u.a. Frank Biermann eine „grundlegende Neuausrichtung und Umstrukturierung der nationalen und internationalen Institutionen hin zu einer effektiveren Steuerung des Erdsystems und der planetarischen Verwaltung“. In ihrem kürzlich erschienenen Buch  Das demokratische Weltparlament argumentieren Jo Leinen und Andreas Bummel, dass „die Schaffung eines Weltparlaments zu den wichtigsten politischen Voraussetzungen für das langfristige Überleben der Weltzivilisation gehört“.

Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) ist ein erster Schritt in diese Richtung und ein Mittel, um zu einer internationalen Zusammenarbeit beizutragen, die zur Verhinderung einer katastrophalen Erwärmung erforderlich ist. Dies wäre eine demokratisch gewählte beratende Kammer innerhalb der Vereinten Nationen mit einem globalen Mandat zur Vertretung der Ansichten der Weltbevölkerung auf der Weltbühne. In dieser Eigenschaft könnte sie beispiellose Formen der Orientierung und des politischen Drucks bieten, um die nationalen Regierungen zu sinnvollem Handeln zu bewegen.

So wie bisher funktioniert es nicht

Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen zeigt, wie wirkungslos freiwillige Verpflichtungen  sind. Wie der Climate Leadership Council, der 2017 ins Leben gerufen wurde, feststellt, gehören zu den Hindernissen auf nationaler Ebene für Maßnahmen gegen den Klimawandel ein inhärenter Anreiz für die Nationen, ihre Politik zur Eindämmung des Klimawandels auf ein Minimum zu reduzieren und einfach von der Arbeit anderer zu profitieren, widersprüchliche oder schlecht koordinierte Ansätze, die zu Ineffizienz, Überschneidungen und Spannungen führen, sowie Bedenken hinsichtlich relativer Vorteile, wenn beispielsweise ein Staat davor zurückschreckt, sich von der fossilen Brennstoffindustrie zu trennen, weil dies der Industrie eines rivalisierenden Staates einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte.

Wie im IPCC-Bericht argumentiert wird, bedarf es einer transnationalen Institution mit beispielloser Legitimität, um die Bedingungen einer universellen, harmonisierten Klimapolitik zu koordinieren, der die internationale Gemeinschaft folgen kann. Es wird jedoch von entscheidender Bedeutung sein, diesen Prozess zu demokratisieren, um sicherzustellen, dass die Besorgnis über den Klimawandel nicht von mächtigen Interessengruppen über nationale Regierungen in den Hintergrund gedrängt wird. Die Diskussionen über diese Fragen müssen die Anliegen und Prioritäten der Weltbevölkerung widerspiegeln, nicht die der führenden Politiker/innen der Welt.

Diese Maßnahmen brauchen die Legitimität der sozialen, politischen und sprachlichen Kulturräume, um die Autorität zu haben, sinnvolle Veränderungen zu steuern, und das kann nur gelingen, wenn sie demokratisch sind. In den USA zum Beispiel, wo die gegenwärtige Regierungspolitik stark umweltverschmutzenden Industrien Vorrang vor Umweltbelangen einräumt, zeigen Meinungsumfragen, dass etwa 70% der Bevölkerung der gegenteiligen Meinung sind, dass der Umweltschutz Vorrang vor dem Wirtschaftswachstum haben sollte. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass im Großen und Ganzen etwa 80% der Weltbevölkerung glauben, dass der Klimawandel durch menschliche Aktivitäten verursacht wird, was ein zwingendes Argument für Gegenmaßnahmen darstellt.

Mitglieder einer UNPA werden im Gegensatz zu nationalen Politiker/innen nicht durch die oben genannten Einschränkungen beeinträchtigt werden. Wenn sie ein globales Gemeinwesen vertreten, werden die UNPA-Abgeordneten Anreize zur globalen Zusammenarbeit haben, und wenn in der UNPA Anträge verabschiedet werden sollen, müssen sie sich mit einer globalen Perspektive damit befassen. Es wurde argumentiert, dass eine UNPA in der Tat eine konsistente globale Plattform zur Koordination von Klimapolitik bieten würde. Sie würde eine einzigartige und wertvolle Perspektive auf die Frage des Klimawandels bieten.

Aus wirtschaftlicher Sicht muss es ein System geben, das die Volkswirtschaften, die sich in einem klimapolitischen Übergang befinden, unterstützt und ausgleicht. Indem man sich für eine gerechtere Verteilung der mit der Eindämmung des Klimawandels verbundenen Kosten einsetzt, können Störungen des globalen Wachstums zum Nutzen aller Nationalstaaten minimiert werden. Die UNPA müsste nicht die Rolle einer Institution übernehmen, die in der Lage ist, ihren Willen durchzusetzen und die Staaten zur Zusammenarbeit zu zwingen, sondern die Rolle eines Wegweisers, der einen fairen und unparteiischen Fahrplan bereitstellt, der Verantwortlichkeiten in Abhängigkeit von objektiven Bedarfs- und Kapazitätskenngrößen delegieren kann.

Nur ein globales Mandat kann Veränderung bewirken

Die hier vorgeschlagenen Lösungen genießen die Unterstützung der Bevölkerung. In einer vor kurzem durchgeführten Umfrage wurden Menschen aus acht Ländern gefragt, ob sie die Schaffung einer neuen „supranationalen Organisation unterstützen, die durchsetzbare globale Entscheidungen“ über große Bedrohungen wie den Klimawandel trifft. Die Antworten waren eindeutig. In Indien und China unterstützten rund 80% der Befragten diesen Ansatz. In Großbritannien und Südafrika unterstützten etwa 70% der Befragten die Idee. Die niedrigste Zustimmung in allen befragten Länder war in Deutschland zu verzeichnen, lag aber auch dort immer noch bei 62% der Befragten.

Die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels waren bisher spärlich und unzusammenhängend, mit minimalen Verpflichtungen auf wirklich wirksame globale Reformen. Ohne ein Koordinierungsgremium, das vor allem die Interessen der Bevölkerung vertritt, werden die Bemühungen zur Verhinderung des Klimawandels weiterhin von kurzfristigen wirtschaftlichen Anliegen bestimmt bleiben.

Eine UNPA könnte die erklärten Interessen der Weltbevölkerung mit den zum Ausdruck gebrachten Erkenntnissen der Wissenschaft vereinen und einen globalen Aktionsplan mit demokratischem Mandat sowie dem notwendigen moralischen Druck auf die Regierungen zur Erfüllung dieser Ziele erarbeiten.