Der erste Internationale Tag des Parlamentarismus wird am 30. Juni 2018 gefeiert

Der erste Internationale Tag des Parlamentarismus wird am 30. Juni 2018 gefeiert, um die Rolle der Parlamente weltweit als unverzichtbare Eckpfeiler der Demokratie zu unterstreichen. Dieses Datum wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Resolution vom 22. Mai festgelegt, da es mit dem Tag zusammenfällt, an dem 1889 die Interparlamentarische Union (IPU) – die globale Dachorganisation der Parlamente – gegründet wurde.

Parlamentarier_innen und Demokratie unter Druck

Nach Aussage der IPU sollte der neue UN-Tag ein Anlass dafür sein, eine Momentaufnahme der Lage der Parlamente zu machen, deren Entwicklung zu überprüfen und Herausforderungen zu identifizieren. Die IPU berichtet, dass sie derzeit in mehr als 550 Fällen in über 40 Ländern Menschenrechtsverletzungen gegen Abgeordnete untersucht – eine der höchsten Zahlen, die die Organisation jemals verzeichnet hat. Zu den häufigsten Verstößen gehören die Verweigerung eines fairen Verfahrens, Suspendierung vom Parlament oder willkürliche Inhaftierung. Diese Bilanz deckt sich mit Berichten über einen schrumpfenden politischen Raum der Zivilgesellschaft im Allgemeinen und einen globalen Trend Richtung Despotismus im State of Civil Society Report 2018.

Da Parlamente und Parlamentarier_innen zunehmend unter Druck geraten, hat die IPU ihre Anstrengungen zur Unterstützung parlamentarischer Institutionen verstärkt. Im vergangenen Jahr konzentrierte sich der zweite Global Parliamentary Report der Organisation auf die Stärkung der Fähigkeit der Parlamente, „Regierungen im Namen des Volkes zur Rechenschaft zu ziehen“.

Eine aktuelle Studie von Demokratiewissenschaftler_innen hat einen globalen Trend zur Autokratisierung festgestellt und Daten des neuen Democracy Perception Index zeigen, dass große Teile der Weltbevölkerung glauben, dass ihre politische Stimme keine Rolle spielt. Die neue Ausgabe des Bertelsmann Transformation Index äußerte Besorgnis über „globale Instabilität und demokratischen Niedergang“, eine Einschätzung, die unter anderem durch die jüngsten Berichte der Economist Intelligence Unit und der Freedom House Foundation über den globalen Zustand der Demokratie bestätigt zu werden scheint.

Der Tag des Parlamentarismus ist eine weitere Gelegenheit, auf diese bedrohlichen Entwicklungen aufmerksam zu machen. Die Stärkung einer unabhängigen Kontrollfunktion der Parlamente weltweit nach den demokratischen Grundsätzen der gegenseitigen Kontrolle und Gewaltenteilung wird ein entscheidender Beitrag sein, um dem Trend zur Autokratisierung, auch in Ländern wie den Vereinigten Staaten, entgegenzuwirken.

Ein globales Recht auf Demokratie und ein globales Parlament

In einem aktuellen Beitrag in diesem Blog betonte das ehemals langjährige IPU-Mitglied Uwe Holtz die wichtige Rolle, die Parlamente und gewählte Vertreter_innen bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN spielen müssen. Der Politikwissenschaftler weist zu Recht darauf hin, dass dies nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene relevant ist: „Die ehrenwerteste Aufgabe einer neuen ständigen Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen wäre es, die Umsetzung der Agenda 2030 im gesamten UN-System und in den UN-Mitgliedstaaten kritisch zu begleiten“, erklärt er.

Für Demokratie ohne Grenzen ist es von zentraler Bedeutung, das Verständnis für die Zusammenhänge zwischen nationaler und globaler Demokratisierung zu fördern. Da globale Prozesse demokratische Institutionen auf nationaler Ebene sowie das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zunehmend untergraben, ist es entscheidend, dass parlamentarische Kontrolle und politische Partizipation durch ein globales parlamentarisches Organ auf globale Institutionen ausgeweitet werden.

Der Internationale Tag des Parlamentarismus ist nicht der einzige UN-Tag, der der Demokratie gewidmet ist. Seit 2007 wird der 15. September als Internationaler Tag der Demokratie gefeiert, infolge einer Resolution der UN-Generalversammlung, die besagt: „Demokratie ist ein universeller Wert, der auf dem frei geäußerten Willen der Menschen beruht, ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systeme zu bestimmen, und auf ihrer vollen Teilhabe an allen Aspekten des Lebens“.

Demokratie ohne Grenzen ist davon überzeugt, dass das Recht auf Demokratie über nationale Grenzen hinausgeht, denn im Zeitalter der Globalisierung werden immer mehr wichtige öffentliche Entscheidungen jenseits des Nationalstaats getroffen, wie unsere Grundsatzerklärung erläutert.

Für uns ist der Internationale Tag des Parlamentarismus nicht nur eine Gelegenheit, die herausragende Bedeutung der Parlamente in jeder demokratischen Gesellschaft hervorzuheben, sondern auch die Forderung nach einem globalen Parlament zu bekräftigen.

Bild: Die 137. IPU-Versammlung in Sankt Petersburg im Oktober 2017 wählte die mexikanische Senatorin Gabriela Cuevas Barron zur neuen IPU-Präsidentin, Foto der IPU, CC BY-NC 2.0

Übersetzt aus dem Englischen von Jessica Seiler