Mit 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) bietet die Agenda 2030 ein umfassendes Programm zur Bekämpfung einiger der größten globalen Probleme, darunter Armut, Hunger, Ungleichheit, Unruhen, unsichere Migration, Klimawandel und schwache Institutionen.
Die Agenda verdeutlicht, dass für die Umgestaltung unserer Welt eine Stärkung der Parlamente, der Menschenrechte, der Demokratie, der politischen Partizipation, der partizipativen Entscheidungsfindung und der guten Regierungsführung notwendig ist. Der politische Rahmen der Agenda ist auf eine nachhaltige, menschliche Entwicklung ausgerichtet, die für alle ein Leben in Würde gewährleistet. Die Agenda 2030 überwindet die Teilung zwischen zukunftsweisenden, grundlegenden Aussagen und operativen, praktischen Nachhaltigkeitszielen.
Die Agenda erkennt die wesentliche Rolle der Parlamente und ihrer Mitglieder bei der effektiven Umsetzung der SDGs an und fordert sie auf, das Agendaprogramm zu realiseren.
Eine parlamentarische Agenda für die SDGs
Die pragmatische Vision der Agenda 2030 erfordert einen umfassenden politischen Willen, von der lokalen zur nationalen und internationalen Ebene (letztere wird jedoch nicht in der Agenda erwähnt) und zwar insbesondere von den Parlamenten. Die parlamentarischen Bemühungen für die Umsetzung der SDGs sollten die folgenden priorisierten Ziele miteinschließen:
Die Agenda 2030 erkennt die wesentliche Rolle von Parlamenten an
Parlamente und deren Mitglieder müssen ihre Verantwortung für die Umsetzung der Agenda 2030 und SDGs akzeptieren und deren Bedeutung für ihre Länder und den Planeten erkennen. Dies muss einhergehen mit einer Sensibilisierung durch Parlamentsdebatten, die Wahl von Agendabeauftragten oder die Einrichtung von parlamentarischen Intergruppen, die als Agenda-Anlaufstelle dienen.
Die Umsetzung der Agenda 2030 der SDGs erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der ökonomische, soziale, ökologische und politische Dimensionen der nachhaltigen, menschlichen Entwicklung vereint (das Agenda-Quadrat).
Es muss eine enge Beziehung zwischen Menschenrechten, Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und einem günstigen Umfeld auf nationaler und internationaler Ebene einerseits und der Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs andererseits gepflegt werden.
Politische Parteien, obwohl nicht in der Agenda genannt, sollten die SDGs als Prioritäten integrieren.
Parlamente müssen eine wesentliche Rolle bei der Integration der SDGs in entsprechende Gesetze oder Rechtsrahmen im Rahmen einer legislativen Umsetzung von SDGs spielen.
In Haushaltsfragen, die für die SDGs relevant sind, tragen die Parlamente die Verantwortung für eine angemessene Finanzierung. Durch verbindliche Zeitpläne müssen sie sicherstellen, dass ihre Verpflichtungen zur öffentlichen Entwicklungshilfe eingehalten werden. Zusätzlich benötigt die öffentliche Entwicklungshilfe eine Agenda-kompatible Neuorientierung.
Die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen ist für alle Ziele von entscheidender Bedeutung. Gemäß SDG 5 muss die volle und effektive Beteiligung von Frauen und die Möglichkeit auf leitende Positionen auf allen Ebenen gewährleistet sein.
Im SDG 16 wurde vereinbart, dass auf allen Ebenen wirksame, verantwortliche und transparente Institutionen geschaffen werden müssen und dass ein partizipativer und repräsentativer Entscheidungsprozess Vorrang haben muss. Die Entwicklungspolitik sollte Bemühungen zur Umsetzung dieser Ziele sowie den Aufbau starker demokratischer Parlamente unterstützen.
Parlamente müssen sicherstellen, dass sich für eine wirksame Umsetzung der zugesagten Verpflichtungen verantwortet und die Überprüfung von Fortschritten auf nationaler und subnationaler Ebene unterstützt wird.
Parlamente sollten die SDG 17 befolgen und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung stärken und neu beleben – einschließlich der Verbesserung der politischen Koordination für eine nachhaltige Entwicklung. Dies muss eine Reihe von integrativen und repräsentativen Akteuren einbeziehen, von der lokalen bis zur globalen Ebene.
Parlamente auf internationaler Ebene
Parlamente sind für die Mobilisierung eines allgemeinen politischen Willens unerlässlich. Sie sind wichtige Akteure bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs. Dies gilt nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene.
Eine neue Parlamentarische Versammlung der UN sollte die Agenda 2030 begleiten
Das Europäsiche Parlament zum Beispiel sollte die Agenda 2030 als einen wichtigen Rahmen für die externen Beziehungen der Europäischen Union (EU) setzen und die Vorreiterrolle der EU in der Förderung eines regelbasierten, offenen, diskriminierungsfreien und gerechten System stärken (SDG 17.10).
Das Panafrikanische Parlament der Afrikanischen Union, um ein weiteres Beispiel zu nennen, sollte für eine nachhaltige Industrialisierung (SDG 9) plädieren und unter anderem zu friedvollen, inklusiven Gesellschaften für nachhaltige Entwicklung aufrufen (SDG 16).
Schließlich sind die informellen parlamentarischen Nebenveranstaltungen beim Hochrangigen Politischen Forum, das mit der Aufsicht des Agenda 2030 Prozesses betraut ist, nicht ausreichend. Die nobelste Aufgabe einer neuen ständigen Parlamentarischen Versammlung der UN wäre es, die Umsetzung der Agenda 2030 innerhalb des UN-Systems und durch die Mitgliedsstaaten kritisch zu begleiten.
SDG 16 besagt, dass effektive, verantwortliche und transparente Institutionen und repräsentative Entscheidungsfindung „auf allen Ebenen“ erreicht werden müssen. Demzufolge muss dies auch die internationale Ebene einschließen und stärkt die Argumente für die Einführung eines parlamentarischen Aufsichtsorgans in der UN.
Übersetzt aus dem Englischen von Saskia Grieser
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