Neues von der Kampagne für ein Parlament bei der UNO

Die Kampagne für ein Parlament bei der UNO (UNPA) konnte seit Mai 2017 eine Reihe positiver Entwicklungen verzeichnen. Ein besonderer Meilenstein wurde im August erreicht, als sich der insgesamt 1500. Parlamentarier für die Kampagne aussprach. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten von Indiens Lok Sabha, Shashi Tharoor, seine Unterstützung und beglückwünschte die Kampagne „zu ihren unermüdlichen Bemühungen zur Verwirklichung“ einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO.

Im August wurde die Kampagne vom 1500. Abgeordneten unterstützt

Die Kampagne setzt sich für ein „Weltparlament“ ein, das eine demokratische Vertretung der Weltbevölkerung ermöglichen und die Legitimität der Vereinten Nationen stärken soll. Die Kampagne fordert eine „schrittweise Umsetzung der demokratischen Beteiligung und Vertretung auf globaler Ebene“.

Zu den weltweit zahlreichen Unterstützern der UNPA-Kampagne zählen nicht nur Einzelpersonen wie ehemalige UNO-Beamte, angesehene Wissenschaftler, kulturelle Reformer and Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, sondern auch parlamentarische Institutionen. Nur sechs Monate nachdem die Kampagne im Jahr 2007 ins Leben gerufen wurde, verabschiedete das Panafrikanische Parlament (PAP) eine Resolution zugunsten einer UNPA and erwies sich seither wiederholt als engagierter Fürsprecher. In einer weiteren Resolution im Mai 2016 rief das PAP die Regierungen der Afrikanischen Union dazu auf, eine UNPA zu unterstützen.

Im Oktober 2017 wurde der Koordinator der UNPA-Kampagne, Andreas Bummel, zu der Eröffnungszeremonie der fünften ordentlichen Sitzung des PAP eingeladen. Im Zuge seiner Rede vor der Plenarversammlung des Parlaments, gratulierte er dem PAP zu seiner „Vorreiterrolle“ und verwies auf den bevorstehenden 75. Jahrestag der Vereinten Nationen im Jahr 2020 als „eine gute Gelegenheit um Reformvorschläge, wie den einer UNPA, auf die Tagesordnung zu bringen.“

Europaparlament will UN-Debatte

Neben dem Panafrikanischen Parlament hat auch das Europäische Parlament bereits mehrfach seine Unterstützung unter Beweis gestellt. In einer Resolution vom Juli 2017 befürwortete es die Etablierung eines UNPA erneut und rief den Rat der Europäischen Union dazu auf, den Dialog über dessen Errichtung bei der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung ab September 2017 voranzutreiben.

Der Europaabgeordnete Jo Leinen, der vorgeschlagen hatte, die Thematik in der Resolution zu behandeln, betonte, dass „die Errichtung einer parlamentarischen Versammlung mit von Bürgern gewählten Repräsentanten der gesamten Weltbevölkerung eine Stimme im globalen System verleihen würde.“ Er erklärte, dass ein UNO Parlament, anders als der G20-Gipfel, alle Mitgliedstaaten einbeziehen, und so eine wirklich demokratische Vertretung der Weltbevölkerung ermöglichen würde. Andreas Bummel betonte, dass die Resolution erneut die Notwendigkeit einer „ernsthaften Debatte über diese Problematik aufzeigt, da sich das Vertretungsorgan der Bürger der Europäischen Union ausdrücklich wünscht, dass die Regierungen der EU eine aktive Rolle bei diesem Thema einnehmen.“

Weitere Higlights der vergangenen Monate

Im August verkündete der Präsident der Kommission für auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik, Victor Suárez Díaz, die Unterstützung der Bemühungen für eine parlamentarische Versammlung bei der UNO „ sowohl auf globalem Niveau als auch in unserer karibischen Region“. Fernando Iglesias, Ratsvorsitzender des World Federalist Movement, drückte seine Wertschätzung aus und betonte, dass nach den beiden Parlamentskammern von Argentinien, „das Parlament der Dominikanischen Republik der zweite Fürsprecher der Initiative für eine UNPA in der lateinamerikanischen und karibischen Region werden könnte.“

Eine weitere Konferenz, bei der die UNPA-Kampagne vertreten war, fand im Mai statt. Parliamentarians for Global Action (PGA) organisierte eine Diskussionsrunde zum Thema Stärkung der demokratischen Vertretung und Verantwortung innerhalb der Vereinten Nationen. Das Event wurde vom Abgeordnetenhaus der Niederlande veranstaltet und vom niederländischen Außenministerium unterstützt. Im Zuge der Diskussionen über die Verbesserung des demokratischen Charakters der UNO wurde auch die Errichtung einer UNPA diskutiert. Andreas Bummel hielt eine Präsentation über die Etablierung einer UNPA, die auf Grundlage von Artikel 22 der UNO-Charta errichtet werden könnte.

Weiterer Zuspruch kam von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die ihre Unterstützung einer UNPA in einem Katalog mit Forderungen an die deutsche UNO-Politik ausdrückte, der vor der Bundestagswahl im September veröffentlicht wurde. Des Weiteren wurde ein Workshop über globale Demokratie und eine UNPA beim alternativen globalen Solidaritätsgipel abgehalten, der von Organisationen der Zivilgesellschaft vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli organisiert wurde. Im Juni strickten mehr als 700 Frauen aus Indien und anderen Ländern den längsten Schal der Welt und widmeten den damit erzielten Guinness Weltrekord dem Weltfrieden, der globalen Demokratie und einer UNPA und setzten damit ein Zeichen für Frieden und Solidarität.

Oberes Bild: Plenarsitzung des Europaparlaments in Strasburg