Inwieweit steht die Demokratie unter Druck und wie muss sie sich weiterentwickeln, um den Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden? Mit dieser Frage befasste sich eine Online-Diskussion, die vom Democracy and Federalism Hub, dem World Federalist Movement–Institute for Global Policy, Democracy Without Borders und weiteren Organisationen veranstaltet wurde.
An der Diskussion nahmen die Politikwissenschaftlerin und Juristin Doina Stratu-Strelet, deren Forschung sich auf demokratische Konsolidierung, politische Resilienz und digitale Governance konzentriert, sowie der Politik- und Sozialtheoretiker Hanno Scholtz teil, der vor allem für seine Arbeiten zur „zivilen Demokratie“ und zur demokratischen Wirksamkeit bekannt ist. Die Veranstaltung bot Gelegenheit, ihre Einschätzungen zu den aktuellen Herausforderungen der Demokratie und möglichen Reformansätzen kennenzulernen. Im Mittelpunkt standen Fragen wie: Ist der Nationalstaat noch der geeignete Rahmen für Demokratie? Sind die bestehenden Formen politischer Repräsentation überholt? Und wie lassen sich Partizipation und demokratische Legitimität erneuern?
Stratu-Strelet stellte ihre Theorie der „dynamischen Demokratie“ vor und argumentierte, dass Demokratie nicht lediglich anhand institutioneller Merkmale wie Wahlen, Parlamente, Parteien oder Verwaltungen bewertet werden sollte. Entscheidend sei vielmehr, ob ein politisches System die eigentliche Funktion der Demokratie erfülle, nämlich Bürgerinnen und Bürgern eine wirksame Beteiligung an öffentlichen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Viele Systeme wirkten zwar demokratisch, erfüllten diese Funktion jedoch nicht mehr.
Institutionen müssen echte Beteiligung ermöglichen
Stratu-Strelet führte diese Entwicklung auf die zunehmende globale Verflechtung, die digitale Transformation und wachsende Machtkonzentration zurück. Entscheidungen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beeinflussten, würden zunehmend jenseits der nationalen Ebene getroffen, während die demokratische Legitimität weiterhin dort verankert sei. Dieses Missverhältnis bilde den Kern der gegenwärtigen Krise. Ihr Ansatz bestehe nicht darin, politische Entscheidungsbefugnisse einfach auf höhere Ebenen zu verlagern, sondern Demokratie als ein Mehrebenensystem neu zu denken, das kommunale, regionale, nationale und supranationale Ebenen miteinander verbindet.
Scholtz näherte sich dem Thema aus der Perspektive politischer Repräsentation. Er argumentierte, dass die klassische repräsentative Demokratie für vergleichsweise homogene Gesellschaften entwickelt worden sei und durch jahrzehntelange Individualisierung an ihre Grenzen stoße. Eine einzelne Stimme für eine Partei oder Kandidatin beziehungsweise einen Kandidaten bilde die Vielfalt der Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr gerecht und schwäche das, was er als „demokratische Wirksamkeit“ bezeichnete – das Gefühl, dass die Menschen einen sinnvollen Einfluss auf politische Ergebnisse haben.
Als weiteren Ansatz skizzierte Scholtz sein Konzept der „zivilen Demokratie“. Dies sieht stärker individualisierte Formen der Repräsentation und Beteiligung vor, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger nicht ausschließlich auf politische Parteien stützen, sondern auch auf ein breiteres Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure. Dies, so argumentierte er, könnte das demokratische Engagement flexibler gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern zugleich mehr Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, wann sie sich direkt beteiligen möchten und wann sie es vorziehen, vertreten zu werden.
Eine einzelne Stimme reflektiert nicht mehr die Präferezen der Bürger und Bürgerinnen
Auf die Frage, ob der Nationalstaat noch der geeignete Rahmen für Demokratie sei, antwortete Stratu-Strelet eindeutig mit Nein – zumindest nicht mehr allein. Viele der heute wichtigsten politischen Entscheidungen würden längst nicht mehr auf nationaler Ebene getroffen. Scholtz stimmte dieser Einschätzung zu. Zwar würden Nationalstaaten noch lange eine wichtige Rolle spielen, ihre Bedeutung nehme jedoch ab. Demokratie müsse deshalb besser in der Lage sein, die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger über verschiedene Ebenen politischer Entscheidungsfindung hinweg abzubilden.
Im Hinblick auf die globale Dimension der Demokratie verwies Stratu-Strelet, die auch als Associate von Democracy Without Borders fungiert, auf Vorschläge wie etwa eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen als Möglichkeit, die demokratische Legitimität über den Nationalstaat hinaus zu stärken. Auch Scholtz vertrat die Auffassung, dass sich auf globaler Ebene neue demokratische Verfahren entwickeln könnten – etwa mithilfe digitaler Instrumente oder durch eine stärkere Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen. Beide wiesen darauf hin, dass die Zukunft der Demokratie zum Teil von ihrer Fähigkeit abhängen könnte, sich über die bestehenden nationalen Strukturen hinaus weiterzuentwickeln.
Demokratie muss über den Nationalstaat hinausgehen
Stratu-Strelet argumentierte zudem, dass die demokratische Legitimation internationaler Institutionen nicht allein durch institutionelle Reformen erreicht werden könne. Das eigentliche Problem liege tiefer. Internationale Institutionen seien – ebenso wie nationale Demokratien – nach einem Paradigma aufgebaut worden, das zunächst die institutionellen Bestandteile definiere, etwa Mitgliedstaaten, Sekretariate oder Abstimmungsverfahren, und davon ausgehe, dass daraus automatisch demokratische Legitimität entstehe. Nach ihrer Auffassung kann dieses traditionelle Verständnis jedoch für sich alleine keine nachvollziehbare Verbindung zwischen den von einer Entscheidung betroffenen Menschen und dem Entscheidungsprozess selbst herstellen. Demokratische Legitimität entstehe erst dann, wenn internationale Institutionen von Beginn an konsequent auf ihre eigentliche Funktion ausgerichtet seien. Institutionelle Elemente sollten dieser Funktion dienen; erfüllen sie diese nicht, könnten sie verändert oder abgeschafft werden. Dieses Prinzip gelte auf internationaler ebenso wie auf nationaler Ebene: Demokratie werde nicht durch ihre institutionellen Bestandteile definiert, sondern durch die Frage, ob sie ihre demokratische Funktion tatsächlich erfüllen.
Die Diskussion machte deutlich, dass beide Fachleute unterschiedliche Schwerpunkte setzen, aber eine gemeinsame Grundannahme teilen. Die Erneuerung der Demokratie erfordert mehr als die bloße Verteidigung bestehender Institutionen. Soll Demokratie unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts glaubwürdig und wirksam bleiben, muss sie sich weiterentwickeln.
