Die kurzfristige Entscheidung der sambischen Regierung, die internationale Menschenrechtskonferenz RightsCon 2026 nur wenige Tage vor ihrem geplanten Beginn in Lusaka zu verschieben, hat scharfe Kritik von Organisationen für digitale Rechte, Menschenrechtsgruppen sowie internationalen Beobachterinnen und Beobachtern ausgelöst. Die Veranstalter bestätigten anschließend, dass die Konferenz weder in Sambia noch online stattfinden werde. Damit wurde aus der von der Regierung angekündigten „Verschiebung“ faktisch eine Absage.
Die von Access Now organisierte RightsCon zählt zu den weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Menschenrechten im digitalen Zeitalter. Die Ausgabe 2026 sollte vom 5. bis 8. Mai in Lusaka stattfinden und mehr als 5.000 Teilnehmende zusammenbringen. Es wäre das erste Mal gewesen, dass die Veranstaltung in Subsahara-Afrika ausgerichtet wird. Frühere Austragungsorte waren unter anderem San José, Tunis, Toronto, Brüssel, Rio de Janeiro und Manila. Die RightsCon 2025 fand im taiwanesischen Taipeh statt.
Die sambischen Behörden gaben die Verschiebung am 29. April bekannt und begründeten dies mit der Notwendigkeit einer umfassenderen Offenlegung der zur Diskussion vorgeschlagenen Themen sowie einer Angleichung an Sambias „nationale Werte, politische Prioritäten und übergeordnete Erwägungen des öffentlichen Interesses“. Frühere Äußerungen der Regierung bezogen sich Berichten zufolge auch auf noch ausstehende behördliche und sicherheitsrelevante Genehmigungen für einige Redner. Human Rights Watch erklärte, die Begründung der Regierung deute auf den Versuch hin, „die Menschenrechtsagenda des Gipfels zu kontrollieren“.
Access Now informierte die Teilnehmenden daraufhin, dass die RightsCon weder in Sambia noch online stattfinden werde, und riet allen registrierten Gästen von einer Reise nach Lusaka ab. Die Mitteilung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als Reiseplanungen, Hotelbuchungen und die organisatorischen Vorbereitungen bereits weit fortgeschritten waren. Berichten zufolge befanden sich einige Teilnehmende bereits auf dem Weg oder waren schon im Land eingetroffen.
Gemeinsame Erklärung verurteilt Absage der Konferenz
Die Net Rights Coalition verurteilte das Vorgehen der sambischen Regierung in einer von mehr als 130 Organisationen aus den Bereichen digitale Rechte und Zivilgesellschaft unterzeichneten Erklärung, darunter auch Democracy Without Borders. Darin heißt es, die Unterzeichnenden seien „entsetzt“ über die einseitige Verschiebung. Access Now, Partnerorganisationen und Tausende Teilnehmende hätten bereits erhebliche finanzielle und organisatorische Aufwendungen getragen, da der Beginn der Konferenz nur noch drei Tage entfernt gewesen sei.
Die Erklärung hebt zudem die politische Bedeutung der abgesagten Tagesordnung hervor. Die RightsCon sollte sich mit zentralen Fragen der digitalen Wirtschaft befassen, digitale Rechte fördern und den Multi-Stakeholder-Ansatz stärken – im Einklang mit dem 2024 verabschiedeten Global Digital Compact der Vereinten Nationen. Sambia hatte als Ko-Vorsitzender gemeinsam mit Schweden zu diesem Prozess beigetragen, nachdem es im Oktober 2023 vom Präsidenten der UN-Generalversammlung dazu ernannt worden war.
„Wir verurteilen das Vorgehen der Regierung, das zur Absage der RightsCon in Sambia geführt hat“, heißt es in der Erklärung. „Dies weckt Bedenken hinsichtlich einer Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums und der Förderung einer Kultur der Selbstzensur im Vorfeld der Wahlen im August 2026 und stellt einen erheblichen Rückschlag für Sambias Entwicklung im Bereich der digitalen Rechte auf regionaler und globaler Ebene dar.“ ‚Gbenga Sesan, Geschäftsführer der Paradigm Initiative und Leiter des Sekretariats der Net Rights Coalition, erklärte, der Vorfall dürfe nicht lediglich als Störung einer Veranstaltung verstanden werden, sondern sei ein Angriff auf einen ohnehin schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum.
Gina Romero, UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, zeigte sich „zutiefst besorgt“ über das Vorgehen der Regierung. Sie kritisierte die Auflage, Themen offenzulegen, um die Übereinstimmung mit „nationalen Werten“ sicherzustellen, als „eindeutigen Verstoß gegen das Recht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit“ und bezeichnete die Maßnahme als „gezielten Angriff auf den zivilgesellschaftlichen Raum“. Angesichts des logistischen Aufwands der Veranstaltung und der Nähe zum geplanten Termin sagte sie, die Verschiebung komme einer faktischen Absage gleich und stelle eine „strategische Behinderung“ eines wichtigen globalen Treffens zum Thema digitale Rechte dar.
Fragen nach möglichem Druck aus China
Das sambische investigative Nachrichtenportal „News Diggers!“ berichtete unter Berufung auf „gut informierte Quellen“, dass der Gipfel tatsächlich abgesagt worden sei, weil an dem Programm taiwanesische Delegierte beteiligt gewesen seien, die sich an „einem von der chinesischen Regierung gestifteten Veranstaltungsort“ kritisch über China hätten äußern können. Thor Halvorssen, Geschäftsführer der Human Rights Foundation, erklärte, die RightsCon sei „aufgrund von Druck aus China abgesagt worden“. Er bezeichnete die Absage als „Tragödie“ und sagte, dies zeige, wie weit autoritäre Mächte gehen würden, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
Die Menschenrechtsforscherin Yaqiu Wang schrieb, sollten sich die lokalen Berichte als zutreffend erweisen, wäre dieser Fall „das jüngste Beispiel“ dafür, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) „Zensur erfolgreich weit über ihre Grenzen hinaus exportiert“. Sie fügte hinzu, dass dieser Vorfall ein „spektakulär schlechter Schachzug beider Regierungen“ sei, da er die sambische Regierung „so aussehen lasse, als habe sie keine Handlungsfähigkeit und als seien ihre politischen Eliten von der KPCh unterwandert“, während er gleichzeitig „die Aufmerksamkeit noch stärker darauf lenke, welche autoritäre Bedrohung die KPCh darstellt – nicht nur für die Menschen in China, sondern weltweit“.
„Die Absage der RightsCon unterstreicht die Notwendigkeit, solche Veranstaltungen in Ländern auszurichten, deren Regierungen die Debatte über Menschenrechte ausdrücklich unterstützen und die Grundfreiheiten schützen“, erklärte Human Rights Watch abschließend. Die Organisation fügte hinzu, dass sich „das Menschenrechtsumfeld in Sambia im Vorfeld der Wahlen 2026 zunehmend feindselig gegenüber wahrgenommenem Dissens, Kritik und politischer Opposition entwickelt“ habe.
