In einer von Parliamentarians for Global Action veröffentlichten Entschließung wird der UN-Menschenrechtsrat aufgefordert, einen UN-Sonderberichterstatter für Demokratie zu ernennen. In dem Dokument wird dargelegt, dass diese unabhängige Fachperson die demokratische Regierungsführung überwachen, Risiken demokratischen Rückschritts aufzeigen, bewährte Praktiken fördern und Regierungen sowie Parlamente beraten soll.
In der Resolution wird hervorgehoben, dass die Demokratie in „zentralen internationalen Instrumenten“ wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist und „das beste System zum Schutz der Menschenrechte“ darstellt.
Nach Ansicht des globalen Netzwerks von gewählten Abgeordneten ist ein neues UN-Mandat notwendig, da die Demokratie „weltweit unter beispiellosem Druck“ stehe. Die Organisation verweist auf den schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum, den zunehmenden Autoritarismus und die Aushöhlung demokratischer Normen als Bedrohungen für Menschenrechte, Frieden und eine rechenschaftspflichtige Regierungsführung.
Abdoulie Ceesay, Vorstandsmitglied der Gruppe und Mitglied der Nationalversammlung von Gambia, erklärte: „Demokratie ist mehr als nur ein Regierungssystem; sie ist die Grundlage für Menschenwürde, bürgerschaftliches Engagement und Rechenschaftspflicht. Da demokratische Institutionen weltweit mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert sind, sollte die internationale Gemeinschaft ihr Engagement für den Schutz und die Förderung demokratischer Prinzipien verstärken. Ein UN-Sonderberichterstatter für Demokratie würde einen wichtigen und praktischen Mechanismus darstellen, um diese Werte zu fördern und sicherzustellen, dass jede Stimme Gehör findet.“
Es gibt kein umfassendes UN-Mandat, das sich speziell der Demokratie selbst widmet
In der Resolution wird argumentiert, dass bestehende Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zwar wichtige einzelne demokratische Rechte schützen, es jedoch kein spezielles Mandat gibt, das einen „umfassenden, strukturellen und systemischen Fokus“ auf die Demokratie selbst lege. Ein Sonderberichterstatter für Demokratie, so heißt es, könnte dazu beitragen, diese Lücke zu schließen, indem er den zivilgesellschaftlichen Raum, die politische Teilhabe, die Integrität von Wahlen, die Gewaltenteilung, die Wirksamkeit des Parlaments, Mechanismen der Rechenschaftspflicht und die demokratische Teilhabe untersucht.
Das vorgeschlagene Mandat würde die Überwachung, die Ermittlung von Sachverhalten, die Berichterstattung sowie die Zusammenarbeit mit bestehenden, von der UNO ernannten Fachleuten umfassen. Mit Zustimmung der Staaten könnte der Mandatsträger Länderbesuche durchführen und Informationen von Bürgerinnen und Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen, marginalisierten Gemeinschaften, Parlamenten, politischen Parteien sowie regionalen und internationalen Gremien einholen.
Die Resolution fordert die UN-Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet haben, auf, die Einrichtung des neuen Mandats zu unterstützen. Sie ermutigt Abgeordnete, durch nationale Parlamente, parlamentarische Arbeitsgruppen, interparlamentarische Organisationen sowie durch die Zusammenarbeit mit Außenministerien und UN-Missionen dazu beizutragen, die Initiative voranzutreiben.
Parliamentarians for Global Action sammelt weiterhin Unterschriften. Derzeit haben rund 40 Abgeordnete aus fast 30 Ländern das Dokument unterzeichnet.
Die Initiative ergänzt eine breiter angelegte Kampagne für einen UN-Sonderberichterstatter für Demokratie, die anlässlich des 75. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ins Leben gerufen wurde.
Angesichts des finanziellen Drucks, unter dem die UNO und ihr Menschenrechtspfeiler stehen, argumentieren die Befürwortenden, dass ein spezielles Mandat für Demokratie nach wie vor notwendig sei und eine kosteneffiziente Maßnahme darstelle.
