Eine weltweite Koalition für eine demokratische Erneuerung
Im Mai haben mehr als sechzig Intellektuelle und Demokratieaktivisten aus aller Welt den Prager Appell für eine demokratische Erneuerung herausgegeben.
Zur Gruppe der Unterzeichner gehört die Nobelpreisträgerin Svetlana Alexievich, der Politologe und Philosoph Francis Fukuyama, der russische Schachmeister und Aktivist Garry Kasparov, der französische Philosoph Bernard-Hénri Levy, der Studentenführer und Abgeordnete Nathan Law aus Hong Kong, die Journalistin und Autorin Anne Applebaum, der Politologe Ivan Krastev oder die Jugendaktivistin Rosa María Payá. In dem Appell identifizieren sie eine Reihe von Schlüsselproblemen, die die Demokratie von innen und von außen bedrohen und rufen zu einer Bekräftigung der fundamentalen demokratischen Prinzipien und zu einer aktiven Verteidigung der Demokratie auf.
Die Unterzeichner des Appells drücken ihre Sorge über den zunehmenden Einfluss autoritärer Regime wie China und Russland sowie über die innere Schwächung demokratischer System aus. Der Appell fordert eine „Koalition für eine demokratische Erneuerung“, die als moralischer und intellektueller Antrieb für eine Erneuerung der demokratischen Idee und als Verteidigung gegen ihre autoritären Feinde dienen soll.
Die Freunde der Demokratie müssen sich zusammenschließen, um den Rückschritt aufzuhalten und eine neue Koalition zu organisieren
„Die freiheitliche Demokratie ist bedroht und alle, die sie wertschätzen, müssen sich für ihre Verteidigung einsetzen. Der Glaube an demokratische Institutionen ist seit einiger Zeit rückläufig, da Regierungen offenbar nicht in der Lage sind, die komplexen neuen Herausforderungen der Globalisierung zu meistern, politische Prozesse zunehmend sklerotisch und dysfunktional erscheinen und die Bürokratien nationaler als auch globaler Institutionen abgehoben und erdrückend wirken“, heißt es in dem Dokument.
Die Koalition für eine demokratische Erneuerung wird in der kommenden Woche beim Forum 2000 in Prag gegründet.
Nationale und globale Demokratisierung
Demokratie ohne Grenzen begrüßt diese neue Initiative. Unserer Mission entsprechend unterstützen wir eine „starke globale Kooperation aller Kräfte, die sich für die Etablierung und Weiterentwicklung demokratischer Prinzipien auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene einsetzen.“
Demokratie ohne Grenzen ist der Auffassung, dass eine Revitalisierung und Stärkung der Demokratie in Zeiten der Globalisierung von einem ganzheitlichen Ansatz ausgehen muss, der sich von der lokalen bis zur globalen Ebene erstreckt. Nationale Demokratisierung und die Demokratisierung globaler Entscheidungsprozesse sind miteinander verknüpft.
Die Forum 2000 Foundation in Prag hat die Koalition für eine demokratische Erneuerung initiiert und verfolgt das Erbe von Václav Havel, indem sie sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Beim UN-Millenniumgipfel im Jahr 2000 hat sich Václav Havel als Präsident der Tschechischen Republik mit seiner Vision für eine zukünftige UNO auseinandergesetzt:
„Solch eine UNO müsste wahrscheinlich auf zwei Säulen ruhen: Eine bestehend aus einer Versammlung von gleichwertigen Vertretern der einzelnen Länder, ähnlich der gegenwärtigen Generalversammlung, und die andere bestehend aus einer Gruppe, die von der Weltbevölkerung direkt gewählt wird und in der die Anzahl der Delegierten, die einzelne Nationen vertreten, ungefähr mit der Größe dieser Nationen korrespondiert. Diese beiden Gremein würden gemeinsam globale Gesetze schaffen und garantieren.„
Ein direkt gewähltes UN-Gremium ist für globale Demokratisierung von entscheidender Bedeutung und sollte mit auf der Agenda der neuen Koalition stehen.
Oberes Bild: Proteste gegen Korruption in Bukarest im Januar 2017 von Mihai Petre, CC BY-SA 4.0
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