G20-Gipfel: Demokratie ohne Grenzen fordert ein UNO-Parlament

Anlässlich des G20-Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg hat sich Demokratie ohne Grenzen für eine Stärkung der Vereinten Nationen durch eine parlamentarische Versammlung ausgesprochen. Als Vorbild soll der UNO das EU-Parlament dienen. Die von der NGO koordinierte Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung (UNPA) wird von rund 1.500 Abgeordneten aus über 100 Ländern sowie zahlreichen Wissenschaftlern, ehemaligen UN-Beamten und Persönlichkeiten unterstützt.

Selbsternannte exklusive Regierungsclubs sind nicht der richtige Ort, um über wichtige globale Fragen zu entscheiden

„Die im Rahmen der G20 behandelte Themenpalette wird immer größer und umfasst nicht nur die Regulierung der Finanzmärkte sondern beispielsweise auch Klimapolitik, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Korruption, Ungleichheit oder Armut. Vertrauliche Beratungen eines selbsternannten exklusiven Regierungsclubs sind nicht der richtige Ort, um über wichtige globale Fragen zu entscheiden. Um die globale Zusammenarbeit zu stärken und zu demokratisieren schlagen wir die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO vor“, kommentierte Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen und Leiter der Kampagne.

Anfangs solle das UN-Parlament weitgehend beratende Kompetenzen haben. Wie der Europaabgeordnete Jo Leinen und Andreas Bummel in dem neuen Buch „Das demokratische Weltparlament“ ausführen, soll die Versammlung als Keimzelle für ein zukünftiges Weltparlament mit mehr Befugnissen dienen.

Die Forderung von Demokratie ohne Grenzen wurde in der G20-Berichterstattung der Wirtschaftswoche, in der Tageszeitung Neues Deutschland sowie im G20-Live-Blog von Phoenix aufgegriffen.

Mitglieder von Demokratie ohne Grenzen beteiligten sich an den friedlichen Demonstrationen am Wochenende vor dem G20-Gipfel. Zusammen mit der israelischen NGO „One World“ veranstaltete Demokratie ohne Grenzen zudem einen Workshop zu globaler Demokratie und einem Weltparlament beim „Gipfel für globale Solidarität“, der von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen als Gegenveranstaltung organisiert wurde. Der Vorschlag eines Weltparlaments wurde außerdem beim Interfaith-Summit als einer der vielen G20-Vorkonferenzen in Potsdam vorgestellt.

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel verabschiedete das Europaparlament eine Resolution mit Empfehlungen für die UNO-Politik der EU-Regierungen. Darin enthalten ist die Forderung an den Rat der EU, sich bei der nächsten Sitzung der UN-Generalversammlung ab September für eine Debatte über die Einrichtung einer UNPA einzusetzen. Demokratie ohne Grenzen begrüßte die Empfehlung als „wichtigen Schritt“.

Ein Bericht zur Entschließung des Europaparlaments mit Kommentaren der deutschen Europaabgeordneten Jo Leinen und Elmar Brok findet sich hier.

Oberes Bild: Mitglieder von Demokratie ohne Grenzen forderten bei der G20-Protestwelle ein Weltparlament