Neues von der Kampagne für ein Parlament bei der UNO

Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) würde erstmals gewählten Abgeordneten und Mitgliedern der Opposition eine formelle Rolle in der Weltorganisation einräumen. Nach Ansicht von Unterstützern des Vorschlages würde die Versammlung unabhängige parlamentarische Kontrolle ausüben und als Motor für UN-Reformen und eine schrittweise Demokratisierung der Global Governance agieren.

Nach einer Empfehlung der Kampagne für ein Parlament bei der UNO, die vor zehn Jahren von Demokratie ohne Grenzen gestartet wurde, könnten die Staaten anfangs entscheiden, ob ihre UNPA-Mitglieder aus nationalen (oder regionalen) Parlamenten kommen oder ob sie direkt gewählt werden. Letztendlich sollen aber alle Mandate aus Direktwahlen hervorgehen.  Schritt für Schritt soll die Versammlung mit Informations-, Teilnahme- und Aufsichtsrechten gegenüber der UNO und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden.

Unterstützung von rund 1,500 Abgeordneten

Inzwischen wurde eine UNPA von tausenden Politikern, ehemaligen UN-Beamten, führenden Wissenschaftlern, kulturell Kreativen, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und engagierten Bürgern aus allen Lebensbereichen unterstützt. Die Liste ist im Internet verfügbar. Für den Vorschlag der Kampagne haben sich insbesondere rund 1,500 Parlamentsabgeordnete aus über 100 Ländern ausgesprochen (von denen etwa die Hälfte noch im Amt sind). Darunter waren Federica Mogherini, die heutige Außenbeauftragte der Europäischen Union, Justin Trudeau, der heute kanadischer Premierminister ist oder Gabriela Michetti, inzwischen Vizepräsidentin von Argentinien.

Die Kampagne arbeitet kontinuierlich daran, die Unterstützung auszubauen. Einer der wichtigsten Fürsprecher war der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali. Andere ehemalige UN-Beamte, die Meinung bezogen haben, sind unter anderem die ehemaligen UN-Untergeneralsekretäre Ibrahim Gambari, Shashi Tharoor, Brian Urquhart oder Heitor Gurgulino de Souza.

Highlights der vergangenen 12 Monate

Zehn amtierende und ehemalige vom UN-Menschenrechtsrat in Genf gewählte UN-Berichterstatter haben sich für eine UNPA ausgesprochen. Sechs davon haben die Kampagne in jüngerer Zeit unterstützt. Zu den weiteren neueren Unterstützern gehören einige Nobelpreisträger: der Dalai Lama (Frieden), John Hume (Frieden), Richard J. Roberts (Medizin), Eric S. Maskin (Wirtschaft) und Mohamed Fadhel Mahfoudh aus Tunesien, der den Friedensnobelpreis 2015 für das Quartett für Nationalen Dialog in Empfang nehmen durfte. Alles in allem zählt die Kampagne rund 25 Nobelpreisträger, die im Laufe der Zeit ein gewähltes UN-Gremium befürwortet haben, darunter auch Albert Einstein.

Nach Ansicht des Pan-Afrikanischen Parlaments ist eine UNPA notwendig, um die demokratische Partizipation und Repräsentation der Weltbürger bei der UNO zu stärken

Die Verabschiedung einer Resolution pro UNPA durch das Pan-Afrikanische Parlament, das parlamentarische Gremium der Afrikanischen Union, war einer der Höhepunkte in den vergangenen 12 Monaten. Darüber hinaus hat die Kampagne zwei Podien mit acht Vortragenden über die Frage eines Weltparlaments organisiert, die im Rahmen der Konferenz “New Topics in Global Justice” an der Yale University durchgeführt wurden.

Mitte März dieses Jahres ist das Buch von Jo Leinen und Andreas Bummel erschienen, das der Geschichte, Relevanz und Implementierung der Idee eines Weltparlaments nachgeht. Positive Besprechungen sind inzwischen u.a. bei Spiegel-Online und der taz erschienen. Auch die Sendung Kulturzeit auf 3sat berichtete. Eine englische Ausgabe ist in Vorbereitung.

Nach zahlreichen bilateralen Treffen wurde Anfang Mai 2017 in Zusammenarbeit mit der kanadischen UN-Botschaft eine nicht öffentliche Informationsveranstaltung über eine UNPA in New York abgehalten. Erstmals sind dabei Mitglieder von Regierungsdelegationen bei der UN zusammengekommen, um mehr über den Vorschlag zu erfahren und Fragen zu stellen. Die Kampagne hofft, dass ein kontinuierliches Gespräch in Gang gesetzt werden kann, das schließlich in einem formellen Prozess bei der UN mündet.

In der Zwischenzeit hat sich der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am 30. Mai für die Empfehlung an den Rat der Europäischen Union ausgesprochen, dass dieser eine Diskussion über die Einrichtung einer UNPA fördern soll. Eine abschließende Abstimmung über die Resolution durch das Plenum wird im Juli stattfinden.

Weitere Nachrichten und Berichte finden sich hier und im Blog der Kampagne.

Oberes Bild: Plenarsaal des Pan-Afrikanischen Parlaments