Für weltweite Abstimmungen über das Internet

Für weltweite Abstimmungen über das Internet

4528 1964 Michael Weidinger

Ein demokratisches Mandat der Weltbürger/innen

Nationale Isolation kann in einer globalisierten Welt weder wirtschaftliche noch soziale und schon gar nicht internationale Probleme lösen. Ganz im Gegenteil, wo es um globale Themen geht, die die einzelnen Staaten überfordern, ist handlungsfähige supranationale Weltpolitik gefragt. Diese ist nicht mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu verwechseln, deren Fundament die jeweiligen Nationalstaaten sind und deren Reichweite auch hier endet. Regeln für die Weltgesellschaft als Ganzes können auf diesem Weg nur schwer etabliert werden – ebenso wenig wie individuelle Weltbürgerrechte z.B. auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mit Ausnahme des Sicherheitsrates gibt es kein UN-Gremium, das allgemeinverbindliche Entscheidungen treffen kann. Und selbst bei Fragen der internationalen Sicherheit, wo das möglich ist, bleibt die Weltorganisation oft gelähmt. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben ein Vetorecht und machen davon häufig Gebrauch, wenn sie ihre nationalen Interessen bedroht sehen.

Die Vereinten Nationen müssen ein demokratisches Mandat bekommen, das direkt von den Weltbürger/innen ausgeht

Diesem Mangel an globaler Entscheidungs- und damit Handlungsfähigkeit steht die Notwendigkeit globaler politischer Regulierung gegenüber, die als Folge der wirtschaftlichen Globalisierung rapide zunimmt. In diesem Dilemma liegt auch der eigentliche Grund für die gegenwärtigen politischen Tendenzen zur Re-Nationalisierung: Sie erscheinen als ebenso aussichts- wie hilflose Versuche, die Globalisierung zurückzudrehen, weil ihnen eine globale Lösungsperspektive fehlt.

Die Charta der Vereinten Nationen wurde im Namen von „Wir, die Völker“ ausgerufen. Wenn wir wollen, dass die Vereinten Nationen die in Zeiten der Globalisierung erforderliche Handlungsfähigkeit gewinnen, dann muss die UN ein starkes demokratisches Mandat bekommen, das direkt von den Weltbürger/innen ausgeht und nicht von den Nationalstaaten vermittelt wird.

Auf der Grundlage eines solchen Mandats könnte  ein gewähltes UN-Parlament eingerichtet werden, das als Repräsentationsorgan der Weltbürger/innen auf mittlere Sicht zusammen mit der UN-Generalversammlung in die Rolle eines globalen Gesetzgebers hineinwachsen könnte.

Möglichkeiten globaler Partizipation

Das Ziel globaler politischer Partizipation bedeutet allerdings mehr als die Aussicht auf eine in ferner Zukunft stattfindende UN-Weltparlamentswahl. Initiativen, Abstimmungen und Wahlen per Internet dürften der optimale Weg sein, um schon vorher eine demokratische Verbindung der Weltbürger/innen mit der Weltorganisation zu erreichen. In Estland, der Schweiz und auch im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative gibt es beispielsweise Erfahrungen, auf die dabei aufgebaut werden kann.

Durch globale Internet-Abstimmungen kann eine demokratische Verbindung zwischen den Weltbürger/innen und der UNO erreicht werden

Registrierten Weltbürger/innen könnten schrittweise auszubauende Teilhabemöglichkeiten geboten werden:

  • beginnend mit unverbindlichen Abstimmungen zu globalen politischen Themen, die aber umso mehr Gewicht hätten, je größer und repräsentativer der Personenkreis der abstimmenden Weltbürger/innen wäre,
  • über die Möglichkeit, selbst Themen und Ideen einzubringen und mit anderen registrierten Weltbürger/inne/n zu diskutieren – und vielleicht auch darüber symbolisch abzustimmen,
  • weiter über die Einführung einer von der UN-Generalversammlung mandatierten Weltbürgerinitiative, mit der die Weltbürger/innen erreichen können, dass ein bestimmtes Thema auf die UN-Agenda kommt,
  • bis hin zu bindenden Abstimmungen und Wahlen, soweit hierfür die nötigen Grundlagen vorliegen, insbesondere eine für die jeweilige Abstimmung oder Wahl ausreichende Anzahl teilnehmender wahlberechtigter Weltbürger/innen.

Als Gegenstand der ersten unverbindlichen Abstimmungen registrierter Weltbürger/innen könnten sich die Resolutionen des Weltsicherheitsrates anbieten – gewissermaßen als symbolisches Pendant zum Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder. Die veröffentlichten Ergebnisse dieser Abstimmungen würden  hoffentlich auch dafür sorgen, dass die Zahl der registrierten Weltbürger/innen wächst.

Eine entsprechende Registrierung sollte selbstverständlich nicht bedeuten, dass sich am individuellen nationalen Staatsbürger-Status etwas ändert. Allerdings wäre in Staaten, deren Regierungen den Weltbürgerstatus und das Ziel globaler demokratischer Partizipation unterstützen, sicherlich mit mehr Registrierungen als Weltbürger/in zu rechnen als in Staaten, deren Regierungen beides ablehnen.

Online-Identifikation als Weltbürger/in

Voraussetzung dafür, sich an globalen Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen – und seien sie vorerst auch unverbindlicher und symbolischer Natur –, wäre eine eindeutige persönliche Identifikation. Mehrfache Registrierungen und Stimmabgaben durch Einzelpersonen oder Bots müssen ausgeschlossen werden. Jegliche Unterstützung der für die Ausweisvergabe zuständigen nationalstaatlichen Stellen der UN-Mitgliedsländer wäre hierbei willkommen, sollte aber nicht notwendig sein, damit die Bürger/innen unkooperativer Nationalstaaten nicht ausgeschlossen sind.

Erfreulicherweise wird mittlerweile die persönliche Identifikation per Internet bereits von Finanzdienstleistungs-, Telekommunikations- und anderen Unternehmen angeboten. Mit der weiteren Verbreitung von Online-Identifikationsverfahren dürften deren Kosten weiter sinken und ihre Sicherheit und Effizienz steigen.

Eine Internetplattform schaffen

Der erste Schritt zum globalen e-Voting wäre es, die Möglichkeit zur persönlichen Online-Identifikation als Weltbürger/in auf einer sicheren und geeigneten Plattform im Internet zu schaffen. Dabei muss nicht auf die UN oder die Zustimmung ihrer Mitgliedsstaaten gewartet werden. Diese Plattform könnte zunächst von einem internationalen Konsortium von Nichtregierungsorganisationen betrieben werden und unverbindliche Abstimmungen ermöglichen. Bei ihrer Einrichtung sollte nach Möglichkeit auf die Expertise von NGOs mit ähnlicher Zielrichtung zurückgegriffen werden.

Das eigentliche Ziel besteht aber darin, die UN von der Einrichtung einer offiziellen Plattform für globale Bürgerbeteiligung und zur Etablierung einer Weltbürgerinitiative zu überzeugen. Der Begriff „Weltbürger“ bekäme damit erstmals einen greifbaren politischen Inhalt und der Grundstein für globale politische Partizipation wäre gelegt.

Einen Stufenplan im Einzelnen weiter auszuarbeiten wäre die erste anstehende Aufgabe auf dem Weg zum e-Voting für Weltbürger/innen, zu der alle interessierten Personen wie Organisationen eingeladen sind.

Der Beitrag wurde zusammen mit Andreas Bummel verfasst.

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Michael Weidinger

Michael Weidinger is a member of Democracy Without Borders and lead contributor on e-voting