Wie International Service for Human Rights (ISHR) berichtet, haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in den letzten Tagen des Jahres 2025 den regulären Haushalt der Organisation für das Jahr 2026 verabschiedet und damit einen wichtigen Moment im laufenden UN80-Reformprozess markiert. Während dieser Prozess die UNO als Reaktion auf den finanziellen und politischen Druck vor allem der Vereinigten Staaten schlanker und effizienter machen soll, hat der Haushaltsbeschluss scharfe Kritik wegen seiner unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Finanzierung der Menschenrechte auf sich gezogen. Organisationen der Zivilgesellschaft warnen, dass er die Fähigkeit der UNO schwächen wird, auf globale Missstände zu reagieren.
Beim Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), des wichtigsten Menschenrechtsbüros der UNO, werden im Rahmen des neuen Haushalts 117 Stellen gestrichen. Dies bedeutet eine stärkere Kürzung als ursprünglich von Generalsekretär António Guterres vorgeschlagen. Seine ursprünglichen Vorschläge sahen bereits eine Kürzung der Ausgaben für die Menschenrechte um 15% vor, was höher ist als die Kürzungen bei den Säulen Entwicklung und Frieden und Sicherheit (11,7% bzw. 14,2%). Nach Angaben der ISHR hat der Beratende Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen, auf englisch kurz ACABQ, das spezielle Haushaltsgremium der UNO, schließlich Kürzungen von 16,7% empfohlen, die dann auch angenommen wurden.
Die Kürzungen sind ein schwerer Schlag für das globale Menschenrechtssystem
ISHR argumentiert, dass die Entscheidung die Fähigkeit der UNO untergraben wird, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und betroffene Gruppen zu schützen. Der Programm-Manager der Organisation, Raphael Viana David, warnte, dass die Kürzungen “uns alle weniger sicher machen”, während “die Menschenrechtskrisen weltweit weiter zunehmen”. Die Kürzungen seien ein “schwerer Schlag für das globale Menschenrechtssystem”, sagte er.
Die Entscheidung der UNO folgt auf eine kontroverse Debatte im Fünften Ausschuss der Organisation in New York, wo ein Block von Ländern, darunter China und Russland, auf noch drastischere Kürzungen drängte. Dazu gehörten Vorschläge, bis zu 18 Mandate des Menschenrechtsrates, von denen viele mit Untersuchungen von Rechtsverletzungen in autoritären Staaten verbunden sind, vollständig zu streichen. Obwohl diese extremen Vorschläge letztlich von einer breiten Mehrheit abgelehnt wurden, betonte ISHR, dass sie die Verhandlungen in Richtung des konservativeren Pakets der ACABQ verschoben haben.
Nach Angaben von ISHR versuchte eine Koalition unter Führung der EU, Großbritanniens, Kanadas, Mexikos, Norwegens, Australiens und anderer, die Finanzierung der Menschenrechte im Einklang mit dem ursprünglichen Vorschlag des Generalsekretärs zu halten. Eigene Initiativen lateinamerikanischer Länder zielten ebenfalls darauf ab, die Finanzierung zu sichern. Doch die Bemühungen, die Finanzierung zu verteidigen, wurden letztlich durch den politischen Druck von Staaten wie China untergraben, dessen Rolle in den Haushaltsverhandlungen einen breiteren Trend zur Infragestellung der Menschenrechtsmechanismen der UNO widerspiegelt.
Neue chinesisch geführte “Freundesgruppe” ist ein Angriff auf fundamentale Rechte
CIVICUS, ein weltweites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, warnte, dass die Kürzungen direkte Folgen für die Menschen vor Ort haben werden. Die reduzierten UN-Kapazitäten schwächten den Schutz von Aktivistinnen und Aktivisten, Gemeinschaften und unabhängigen Gruppen, die sich für die Verteidigung fundamentaler Freiheiten einsetzen, insbesondere in Ländern, in denen die Menschenrechtsarbeit als Bedrohung angesehen wird.
CIVICUS hat insbesondere den Druck der Mitglieder einer neuen, von China geführten “Group of Friends on Global Governance” hervorgehoben. In einer im Dezember veröffentlichten Erklärung behauptete die Gruppe, der die repressivsten Regime der Welt angehören, sie setze sich für “souveräne Gleichheit, internationale Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus, einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz und echte Maßnahmen” ein. Nach Ansicht von CIVICUS stellt die Gruppe jedoch einen “Angriff auf fundamentale Rechte” dar, da sie sich für die Streichung der Mittel für die Menschenrechtsarbeit der UNO einsetzt.
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen ist bereits ernsthaft unter Druck. Der Leiter des OHCHR, Volker Türk, bezeichnete die Situation Ende 2025 als “Überlebensmodus”. Die jüngste Runde von Kürzungen könnte das System näher an den Zusammenbruch bringen.