In vielen Ländern der Welt ist die Demokratie auf dem Rückzug und der Autoritarismus auf dem Vormarsch. Vom Schrumpfen des zivilgesellschaftlichen Raums bis zur offenen Verfolgung Andersdenkender erleben wir eine Erosion demokratischer Normen und Institutionen und die Verfestigung autoritärer Herrschaft. Nirgendwo ist dies verheerender als in Afghanistan, wo die Rückkehr der Taliban an die Macht hart erkämpfte demokratische Errungenschaften zunichte gemacht und das Land in einen erschreckenden Abgrund der Unterdrückung gestürzt hat.
Afghanistan ist kein Einzelfall, sondern eine Warnung: Wenn die Weltgemeinschaft zulässt, dass die Demokratie in einem Land zusammenbricht, signalisiert sie jedem autoritären Regime, dass dies ohne Konsequenzen möglich ist.
Der Zusammenbruch des demokratischen Staatsaufbaus in Afghanistan hat besonders schwerwiegende Folgen für die Frauen. Seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 sind afghanische Frauen von Bildung, Beschäftigung und fast allen Formen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Die Taliban verfolgen eine systematische Kampagne, um die Hälfte der Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und in einem System der Geschlechterapartheid zu unterdrücken. Dies ist aber nicht nur eine Frage der Frauenrechte. Es ist die Auslöschung der wichtigsten Säulen der Demokratie: Gleichheit und Freiheit.
Die Taliban errichten ein System der Geschlechterapartheid
Die Entführung und das Verschwinden mutiger Frauen wie Parisa Azada, Neda Parwani, Zholia Parsi und Manizha Seddiqare ist eine erschreckende Erinnerung an die Gefahren, denen diejenigen ausgesetzt sind, die ihre Meinung sagen. Ihr einziges sogenanntes Verbrechen bestand darin, ihre Stimme für die grundlegenden Rechte und Freiheiten zu erheben, die auch andere in der Welt genießen dürfen. Sie wurden freigelassen, nicht zuletzt wegen der großen internationalen Aufmerksamkeit, aber die katastrophale Lage der afghanischen Frauen und der Zustand der Menschenrechte im Allgemeinen hat sich nicht geändert. Diese Fälle sind keine Ausnahmen. Sie spiegeln die uneingeschränkte Anwendung von staatlicher Gewalt wider, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und Hoffnungen zu zerstören. Wenn das gewaltsame Verschwindenlassen zu einem Mittel der Staatsführung wird, wird der Staat selbst zu einer Waffe gegen sein Volk.
Als weibliche Abgeordnete des afghanischen Parlaments, die sich jetzt im Exil befindet, trage ich die Geschichten meiner afghanischen Kolleginnen mit mir. Ihre Verzweiflung, ihre Unbeugsamkeit und ihre Weigerung, sich zu ergeben, begleiten mich jeden Tag. Unsere erzwungene Vertreibung ist mehr als eine persönliche Tragödie. Sie ist Teil einer umfassenderen Krise der Demokratie. Wenn die Stimmen der Unterdrückten zum Schweigen gebracht werden, wenn gewählte Vertreter ins Exil gehen oder inhaftiert werden, wenn Protest mit dem Verschwinden bestraft wird, dann wird die Demokratie nicht nur geschwächt. Sie bricht zusammen.
Die afghanischen Frauen, ob Gesetzgeberinnen, Aktivistinnen oder Bürgerinnen, widersetzen sich diesem Zusammenbruch weiterhin unter enormen persönlichen Risiken. Ihr Mut zeugt von dem anhaltenden menschlichen Wunsch nach Freiheit und Gleichheit. Aber Mut allein kann den Autoritarismus nicht aufhalten. Internationale Mechanismen sind notwendig, um demokratische Kämpfe zu unterstützen, wo immer sie stattfinden.
Die Vereinten Nationen können nicht ignorieren, wie Demokratie und Menschenrechte miteinander verwoben sind
Die Vereinten Nationen können nicht ignorieren, wie eng Demokratie und Menschenrechte miteinander verwoben sind. Deshalb ist die Einsetzung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Demokratie so wichtig. Diese Funktion wäre mehr als nur eine symbolische Geste. Sie wäre ein wichtiger Schritt zur Anerkennung und zum Schutz der Demokratie als ein globales Recht, das eine Voraussetzung und Voraussetzung für viele andere Rechte ist.
Bei diesem Mandat würde es nicht nur darum gehen, den Zustand der Demokratie in der Welt zu überwachen und zu kontrollieren. Es würde auch darum gehen, die Hilferufe von Nationen, die mit der Aushöhlung demokratischer Werte und Institutionen zu kämpfen haben oder einen Weg der Demokratisierung beschreiten, anzuerkennen und darauf zu reagieren. Ein Sonderberichterstatter würde nicht nur Verstöße überwachen, sondern auch als Frühwarnmechanismus dienen, um Muster der Unterdrückung zu erkennen, bevor der Zusammenbruch der Demokratie unumkehrbar wird.
Wenn Staaten scheitern und Demokratien fallen, können Grenzen die Folgen nicht aufhalten. Flüchtlingsströme, Extremismus und Unsicherheit sind die direkten Folgen des Ignorierens des demokratischen Zusammenbruchs.
An der umstrittenen pakistanisch-afghanischen Grenzlinie droht fast zwei Millionen afghanischen Flüchtlingen die Massenvertreibung. Dies sind keine abstrakten Zahlen. Es sind Familien, Frauen und Kinder, deren Leben durch Unterdrückung und Vertreibung aus den Fugen geraten ist. Ihre Situation unterstreicht die dringende Notwendigkeit globaler Mechanismen, die erkennen, wie der Zusammenbruch der Demokratie und ganzer staatlicher Strukturen direkt zu großen Krisen im Bereich der Menschenrechte und der Sicherheit führt.
Die UNO muss auf den Niedergang der Demokratie reagieren
Ein Sonderberichterstatter für Demokratie würde eine formale Plattform bieten, um diese Themen auf internationaler Ebene anzusprechen. Er würde bekräftigen, dass die internationale Gemeinschaft den Niedergang der Demokratie nicht nur beobachtet, sondern darauf reagiert.
Wenn es den Regierungen und internationalen Institutionen ernst damit ist, sich auf die Seite der afghanischen Frauen zu stellen, dann müssen sie entsprechend handeln. Ein konkreter Schritt wäre die Entsendung weiblicher Vertreter, die sich direkt mit den Taliban auseinandersetzen. Diejenigen, die für die Ausgrenzung von Frauen verantwortlich sind, sollten mit weiblichen Kollegen konfrontiert werden. Lassen Sie die Würde und Entschlossenheit der afghanischen Frauen durch weibliche Diplomaten aus der ganzen Welt vertreten. Wenn Sie afghanische Frauen bei Verhandlungen über ihre eigene Zukunft zum Schweigen bringen, legitimieren Sie die Geschlechterapartheid der Taliban. Repräsentation ist nicht symbolisch, sie ist überlebenswichtig.
Dies wäre ein starker Ausdruck der Solidarität. Es wäre auch ein praktischer Schritt, um sicherzustellen, dass die afghanischen Frauen in den Verhandlungen über ihre eigene Zukunft nicht wieder unsichtbar gemacht werden. Es reicht nicht aus, von Demokratie und Menschenrechten zu sprechen. Diese Prinzipien müssen auch gelebt und geschützt werden.
Der Kampf für Demokratie in Afghanistan ist kein Einzelfall. Er ist Teil einer größeren globalen Bewegung, die eine Welt fordert, in der jeder Mensch frei und ohne Angst leben kann und in der die Herrschaft des Rechts Vorrang vor der Herrschaft der Gewalt hat.
Die Ernennung eines UN-Sonderberichterstatters für Demokratie wäre ein bedeutender Schritt, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Er würde bekräftigen, dass die Demokratie ein universelles Recht ist, das geschützt werden muss, und er würde helfen, bewährte Praktiken für die institutionelle Umsetzung zu ermitteln.
Die Erfahrung Afghanistans ist eine Warnung. Sie ist auch ein Test. Die Geschichte wird sich an diejenigen erinnern, die den afghanischen Frauen beigestanden haben, und an diejenigen, die sich für das Schweigen entschieden haben.
