Bei einer Online-Konsultation der Vereinten Nationen mit der Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Pakts für die Zukunft, die von der Coalition for the UN We Need mit organisiert wurde, betonten mehrere Teilnehmende die Notwendigkeit einer institutionellen Reform und Demokratisierung der Vereinten Nationen.
Der auf dem UN-Zukunftsgipfel im September 2024 verabschiedete Pakt ist eine Vereinbarung, die den Multilateralismus neu beleben, den Fortschritt bei bestehenden Verpflichtungen wie den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschleunigen und die UN auf die Bewältigung neuer globaler Herausforderungen vorbereiten soll. Während sich ein Großteil der Diskussion auf praktische Schritte zur Umsetzung und andere Themen konzentrierte, nutzten einige Teilnehmende der Zivilgesellschaft die Gelegenheit, um auf eine tiefgreifende Reform zu drängen.
Der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, erinnerte daran, dass im Vorfeld des Gipfels mehr als 150 zivilgesellschaftliche Gruppen gemeinsam institutionelle Neuerungen zur Stärkung der Partizipation und Repräsentation bei der UNO gefordert hatten. Zu diesen Vorschlägen gehörte auch die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO. Er wies darauf hin, dass der Pakt eine Reihe einschlägiger Verpflichtungen enthalte, darunter die Zusage, die Interaktion der UN mit NGOs im UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zu verstärken und eine Anerkennung, dass nationale Parlamente und andere Interessengruppen effektiver einbezogen werden müssten. Bummel warf die Frage auf, ob die derzeitigen Konsultationen der UN-Arbeitsgruppe des Paktes diese Zusagen weiterverfolgen und wie die Zivilgesellschaft sinnvoll einbezogen werden kann. Eine Beteiligung sollte nicht nur auf Fachleute und NGOs beschränkt sein, fügte er hinzu. “Auch die normalen Bürgerinnen und Bürger sollten einbezogen werden. Deliberative Bürgerräte sind ein bewährter Mechanismus dafür und wir glauben, dass die UNO dieses Instrument ebenfalls nutzen sollte”, sagte er.
Die UNO sollte das Instrument deliberativer Bürgerräte nutzen
Tim Murithi vom Institute for Justice and Reconciliation vertrat die Ansicht, dass die Verhandlungen über den Pakt hinter dem zurückblieben, was nötig gewesen wäre. Er beschrieb den Prozess und sein Ergebnis als eine verpasste Gelegenheit, transformativere Reformen anzustreben, und warnte davor, dass die globale Zivilgesellschaft sich weiterhin außerhalb der relevanten Beratungen der UNO befinde. Notwendig sei eine allgemeine Konferenz gemäß Artikel 109 der UN-Charta, die von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates nicht mit einem Veto blockiert werden könne. Um die Dringlichkeit zu unterstreichen, schloss er mit einer Metapher: “Manche befürchten auch, dass das UN-Baby mit dem Bade ausgeschüttet wird. Aber in Wirklichkeit ist die UNO kein Baby mehr, sondern eine 80 Jahre alte Oma, die ein großes Upgrade braucht.”
Heba Ali, die Geschäftsführerin der UN Charter Reform Coalition, betonte, dass viele der Verpflichtungen des Paktes eine Änderung der UN-Charta voraussetzen. Sie argumentierte, dass eine Revision der UN-Charta die UN effektiver und inklusiver machen, Raum für neue Institutionen wie einen Klimarat schaffen und dazu beitragen könnte, die Post-SDG-Ära zu definieren. Einige der im Pakt enthaltenen Maßnahmen, so betonte sie, “erfordern ausdrücklich eine Reform der Charta, weil sie Änderungen im Sicherheitsrat mit sich bringen, aber auch viele andere Maßnahmen würden von einer Reform der Charta profitieren.”
In seiner Antwort räumte Themba Kalua vom Exekutivbüro des UN-Generalsekretärs ein, dass der Pakt selbst anerkennt, dass das 1945 geschaffene UN-System den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist. Er betonte, dass die Reform der UN-Charta in den Händen der UN-Mitgliedsstaaten liege, ermutigte aber die Zivilgesellschaft, sich weiterhin für eine stärkere Beteiligung einzusetzen und begrüßte innovative Ideen wie Bürgerräte, während sich die UN auf die Überprüfung des Paktes im Jahr 2028 vorbereiten und die Reforminitiative UN80 vorantreiben.