Der UN-Sicherheitsrat (UNSC) hat nie die ehrgeizige Rolle gespielt, die die Architekten der Vereinten Nationen beabsichtigt hatten. Zu oft ist er daran gescheitert, Kriege zu verhindern und internationale Stabilität zu gewährleisten. Dennoch hat er als Clearingstelle und als institutionelles Forum, in dem die Großmächte vor der Öffentlichkeit Stellung beziehen konnten, einen nützlichen Beitrag zur Weltpolitik geleistet. Wenn es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelingt, Konflikte zu lösen, werden unweigerlich andere Kanäle des internationalen Krisenmanagements aktiviert – wie Gipfeltreffen der Supermächte, Geheimdiplomatie oder sogar offene Kriege. Es liegt daher im Interesse des internationalen Friedens und der Stabilität, dass der UN-Sicherheitsrat in die Lage versetzt wird, seine Aufgabe effektiver zu erfüllen.
Seit mindestens dreißig Jahren wird über eine mögliche Erweiterung des UN-Sicherheitsrats diskutiert, die vor allem darauf abzielt, ihn durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten repräsentativer zu machen. Die Befürwortenden einer Erweiterung weisen darauf hin, dass ganze Kontinente, wie Afrika und Lateinamerika, keine ständige Vertretung haben, und dasselbe gilt für das bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien. Zwar wird die Notwendigkeit der Erweiterung allgemein anerkannt, wie es beispielsweise in dem im letzten Jahr verabschiedeten Pakt für die Zukunft der UNO zum Ausdruck kommt, doch gibt es noch keine Einigung auf ein bestimmtes Modell.
Zusammen mit meinen Kollegen Marco Cellini und Azzurra Malgieri haben wir die Reformvorschläge verschiedener Staaten sowie die im UN-Sicherheitsrat angenommenen und abgelehnten Resolutionen untersucht. Unsere Analyse der Abstimmungsmuster zeigt, dass der Rat in den meisten Fällen Einstimmigkeit erzielt. Die Tatsache, dass quantitativ gesehen nur etwa fünf Prozent der Resolutionen abgelehnt werden, bestätigt, dass sich die internationale Rivalität auf einige wenige Schlüsselthemen konzentriert.
Seit 1990 folgt der Gebrauch des Vetos bestimmten Mustern: Die Vereinigten Staaten haben in erster Linie Veto gegen Resolutionen eingelegt, die Israel und Palästina betrafen; Russland hat dies getan, um seine Interessen in Syrien und der Ukraine zu schützen; China hat nach einer langen Zeit der Enthaltung in jüngster Zeit begonnen, das Veto zu benutzen, fast immer im Einklang mit Russland; und Frankreich und das Vereinigte Königreich haben seit 1990 kein Veto eingelegt.
Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass Staaten im Interesse ihrer Regionen handeln
Eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – sowohl der gewählten als auch der ständigen – würde die Entscheidungsfindung nicht unbedingt erleichtern, da eine einzige Gegenstimme eines ständigen Mitglieds weiterhin ausreichen würde, um eine Resolution zu blockieren, wenn das Vetorecht beibehalten wird. Die Erweiterung könnte den Rat repräsentativer machen, aber es gibt kaum Anzeichen dafür, dass Staaten im Interesse ihrer Regionen handeln. Im Gegenteil, regionale Rivalitäten unterminieren oft solche Ansprüche. Zu den Gegnern der indischen Bewerbung um einen ständigen Sitz gehört Pakistan; ähnliche Widerstände gibt es zwischen Brasilien und Argentinien, zwischen Japan und China usw.
Es wäre vielleicht sinnvoller, den UN-Sicherheitsrat um regionale Organisationen wie die Europäische Union und die Afrikanische Union zu erweitern, wenn auch nur mit einer beratenden Stimme. Dies könnte die Staaten dazu ermutigen, die Koordinierung auf regionaler Basis zu verstärken und so zur kollektiven Sicherheit beizutragen.
Das wahre Hindernis ist das Vetorecht
Wenn das eigentliche Hindernis für die Effektivität und Autorität des UN-Sicherheitsrats das Vetorecht der ständigen Mitglieder ist, dann sollten Mechanismen gefunden werden, die seine Nutzung einschränken und es politisch kostspieliger machen. Zu den Vorschlägen, die derzeit diskutiert werden, gehören thematische Beschränkungen, die den Einsatz des Vetos in Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und anderen schweren Verstößen gegen das Völkerrecht verhindern würden; die Forderung, dass ein Veto von mindestens einem anderen ständigen Mitglied unterstützt wird; die Verpflichtung des Staates, der das Veto einlegt, seine Entscheidung vor der Generalversammlung zu begründen; und die Ungültigerklärung eines Vetos, wenn es in der Generalversammlung eine qualifizierte Mehrheit dagegen gibt. Nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat die Generalversammlung einen Mechanismus eingeführt, der vorsieht, dass jedes Mal, wenn im UN-Sicherheitsrat ein Veto eingelegt wird, automatisch eine Sitzung stattfindet.
In Zukunft könnte eine neu geschaffene Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen gemeinsam mit der Generalversammlung die Befugnis haben, Vetos zu überstimmen, die eher von nationalen Eigeninteressen als von den allgemeinen Interessen der Weltbevölkerung geleitet zu sein scheinen. Eine solche Regelung ist in der “Zweiten Charta” enthalten, die letztes Jahr von einer internationalen Studiengruppe vorgelegt wurde.
Eine von den Bürgerinnen und Bürgern der Welt gewählte Versammlung
Gegenwärtig bleibt die Möglichkeit, das Vetorecht der ständigen fünf Mitglieder zu verringern – oder schließlich ganz abzuschaffen – weitgehend ein Wunschtraum und kann nur verwirklicht werden, wenn sie selbst freiwillig darauf verzichten. Die einzige Hoffnung ist, dass die Vereinigten Staaten, Russland und China gezwungen werden, dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens zu folgen und von ihrem Vetorecht keinen Gebrauch mehr machen. Wie dies geschehen kann, bleibt eine offene Frage.
Im derzeitigen politischen Klima erscheint es zunehmend anachronistisch, dass die wichtigsten globalen Entscheidungen über Frieden und Sicherheit von einer kleinen Anzahl von Regierungen getroffen werden. Infolgedessen ist die UNO oft nicht mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet, um Konflikte zu lösen. Um die Funktionsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen im Allgemeinen zu verbessern, müssen neue Impulse gegeben werden, die verhindern, dass Konflikte zwischen einzelnen Regierungen den gesamten Planeten bedrohen. Eine von den Bürgerinnen und Bürgern der Welt gewählte Versammlung, wenn auch zunächst nur mit beratenden Befugnissen, wäre der beste Weg, um zu zeigen, dass Kriege nicht im Interesse der Menschen geführt werden, sondern nur um sie effektiver zu unterjochen.
