Die plötzliche Aussetzung der US-Auslandshilfe unter Präsident Donald Trump hat eine weltweite humanitäre Krise ausgelöst. Ein US-Gericht hat entschieden, dass die abrupte Schließung von USAID, einer vom Kongress geschaffenen Behörde, durch die politische Exekutive wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Aber während sich der Fall durch das Gerichtssystem windet, sind die menschlichen Auswirkungen immens.
Die abrupte Einstellung der Finanzierung hat zum Zusammenbruch lebenswichtiger Gesundheitsprogramme, zur Schließung von Demokratieinitiativen und zum Ende lokaler Bemühungen geführt, die auf die Unterstützung der USA angewiesen waren. Dieser Schritt spiegelt den allgemeinen Trend wider, den zivilgesellschaftlichen Raum zu schließen, und hilft autoritären Regimen und populistischen politischen Parteien, ihre Macht weltweit zu festigen. Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) sind gezwungen, dringend nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, um ihre lebensbejahende Arbeit fortzusetzen.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar verhängte Präsident Trump ein 90-tägiges Einfrieren der gesamten US-Auslandshilfe in Höhe von über 40 Milliarden Dollar, um die Ausgaben zu überprüfen und Mittel zu streichen, die nicht mit den Prioritäten seiner Regierung übereinstimmen. Elon Musk, der eine aktive und prominente Rolle bei der Gestaltung der US-Regierungspolitik übernommen hat, war ein lautstarker Kritiker der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), nannte sie eine „kriminelle Organisation“ und sprach sich für ihre Auflösung aus. Das Phänomen, dass die Demokratie von Oligarchen bedroht wird, die weite Teile der Medien- und Technologielandschaft kontrollieren, ist zwar ein globales Phänomen, hat aber in den Vereinigten Staaten unter Donald Trump epische Ausmaße angenommen.
Die Folgen des Einfrierens der Hilfe waren schnell und schwerwiegend
Die Folgen des Einfrierens der US-Entwicklungshilfe waren schnell und schwerwiegend. Lebensrettende Programme, die Nahrungsmittelhilfe, HIV-Behandlungen und Impfstoffe gegen Krankheiten wie Malaria, Polio und Tuberkulose bereitstellen, sind in Gefahr. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere diejenigen, die im globalen Süden tätig sind, haben keine alternativen Finanzierungsquellen und sind gezwungen, ihre Aktivitäten zu reduzieren oder ganz einzustellen. Das Einfrieren der Mittel hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf Organisationen, die sich für Menschenrechte, unabhängige Medien, LGBTQI, Frauenrechte und Umweltschutz einsetzen – viele von ihnen sind von der Schließung bedroht. Ohne diese Unterstützung sind Millionen von Menschen auf der ganzen Welt in erhöhter Gefahr.
Seit ihrer Gründung 1961 während des Kalten Krieges spielt die USAID eine entscheidende Rolle in der amerikanischen Außenpolitik. Sie war in 177 Ländern mit etwa 10.000 Mitarbeitern tätig, von denen zwei Drittel im Ausland stationiert sind. Die USA sind seit jeher der größte Geber im Bereich der internationalen Entwicklung und stellten 2024 40% der gesamten humanitären Hilfe bereit. Allein USAID hat im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Dollar ausgezahlt und damit zahllose zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt, die sich in Afrika, Asien und Lateinamerika für humanitäre Hilfe und Entwicklung einsetzen.
Was die Unterstützung der Demokratie betrifft, so hat die Trump-Administration auch die Finanzierung von Freedom House eingestellt und die vom Kongress genehmigten Mittel für das National Endowment for Democracy eingefroren. Beide diese Organisationen sind für ihre weltweite Demokratie-Arbeit gut bekannt. Auch der Lifeline Embattled CSO Fund, der Organisationen, die mit Einschränkungen des zivilen Raums konfrontiert sind, Nothilfe leistet, wurde negativ beeinflusst.
Einfrieren der US-Unterstützung ist Teil einer internationalen Verschiebung
Das jüngste Einfrieren der US-Unterstützung ist Teil einer zunehmenden internationalen Verschiebung weg von Entwicklungshilfe hin zu nationalistischer Politik. Da die Regierungen innenpolitischen Interessen den Vorrang vor globalem Engagement geben, steht die organisierte Zivilgesellschaft vor einer existenziellen Herausforderung. Die Nachhaltigkeit der Menschenrechts- und humanitären Arbeit hängt jetzt von innovativen Finanzierungsstrategien ab, einschließlich philanthropischer Partnerschaften, diversifizierter Einnahmequellen und lokaler Fundraising-Bemühungen, die allesamt nicht einfach zu realisieren sind, insbesondere nicht kurzfristig.
Die internationale Gemeinschaft muss die Schwere dieser Krise erkennen und schnell handeln, um zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Menschenrechte, Demokratie und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Ohne dringendes Eingreifen könnten die in den letzten Jahrzehnten erzielten Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Menschenrechte und Armutsbekämpfung zunichte gemacht werden, so dass Millionen von Menschen ohne lebensnotwendige Unterstützung dastehen.
Eine längere Version dieses Blogs erschien ursprünglich auf CIVICUS Lens. Übersetzung durch DWB.
