In ihrem jährlichen Bericht “Freedom in the World” verkündet Freedom House zum 19. Mal in Folge einen weltweiten Rückgang der Freiheitswerte.
Politische Rechte und bürgerliche Freiheiten verschlechterten sich in 60 Ländern, wobei El Salvador, Haiti, Kuwait und Tunesien die größten Rückgänge zu verzeichnen hatten. Nur 34 Länder meldeten Verbesserungen im Bereich der Freiheitsrechte, wobei Bangladesch, Bhutan, Sri Lanka und Syrien die größten Zuwächse verzeichneten. Von den 66 nationalen Wahlen, die im Jahr 2024 weltweit abgehalten wurden, kam es laut Freedom House in 40 Prozent der Fälle zu Gewalt im Zusammenhang mit der Stimmabgabe und politischen Parteien.
Darüber hinaus stufte die Organisation mit Sitz in Washington D.C. in ihrer Bewertung für 2024 106 von 195 Ländern und Territorien als “Wahldemokratien” ein, was einen Rückgang von vier gegenüber dem Vorjahreswert von 110 bedeutet.
Der weltweite Rückgang der Freiheit
Zu den Hauptmerkmalen des weltweiten Rückgangs der Freiheit gehörten gewaltsame Unterdrückung der politischen Opposition, verstärkte autoritäre Institutionalisierung sowie anhaltende bewaffnete Konflikte und zivile Unruhen. In einigen Ländern kam es jedoch auch zu sicheren, kompetitiven Wahlen, friedlichen Bürgerbewegungen und dem Sturz langjähriger autoritärer Regime, was auf komplexe Veränderungen am Horizont hinweist.
Im Jahr 2024 haben sich die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in 60 Ländern verschlechtert und in 34 verbessert
In 11 Ländern kam es zu Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen, wobei unverhältnismäßig viel Gewalt gegen Demonstrierende ausgeübt wurde. Gewählte Regierungen auf der ganzen Welt haben in Ländern wie Georgien, Südkorea, Serbien und der Slowakei Muster eines demokratischen Rückschritts gezeigt, wobei die Regierenden das Kriegsrecht ausriefen, die freie Presse untergruben und sich den Institutionen zur Korruptionsbekämpfung entzogen. Angriffe auf Oppositionskandidatinnen und -kandidaten waren ebenfalls ein weit verbreiteter Trend, und in Mexiko und Südafrika gewannen kriminelle Organisationen an politischem Einfluss. Von allen bürgerlichen Freiheiten, die von Freedom House gemessen werden, hat die Meinungsfreiheit in den letzten 19 Jahren am stärksten abgenommen.
Kuweit, Niger, Tansania und Thailand werden nun als nicht frei eingestuft
Kuwait, Niger, Tansania und Thailand sind aufgrund autokratischer Übergriffe gegen die Sicherheit der Wählerinnen und Wähler und die politischen Oppositionsparteien von “teilweise frei” auf “nicht frei” zurückgefallen. Tunesien verzeichnete insgesamt einen der größten Rückgänge der Freiheit, da das Regime von Präsident Kaïs Saïed die vollständige Kontrolle über die Wahlkommission erlangte und die gesamte politische Opposition ausschloss. In Venezuela nahmen bewaffnete Banden nach der fragwürdigen Veröffentlichung der Wahlergebnisse willkürlich Demonstrierende fest und inhaftierten sie, ein Zeichen für die zunehmende Gewalt im autokratischen Regime von Präsident Nicolás Maduro. Die Justiz wurde sowohl in Mexiko als auch in Israel besonders ins Visier genommen. Die Reformen der Exekutive in beiden Ländern machen es den Obersten Gerichten schwer, gerichtliche Kontrolle auszuüben.
In Myanmar, dem Sudan, der Ukraine und dem Gazastreifen, die alle im vergangenen Jahr von anhaltenden Kriegen betroffen waren, wurden die Freiheit und die zivilen Institutionen noch stärker in Frage gestellt. In allen vier Ländern und Gebieten haben die gewaltsamen Konflikte zu Massenvertreibungen und Krisen der physischen Sicherheit geführt. Insgesamt haben mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung im letzten Jahr eine Verschlechterung der Freiheitsrechte erlebt.
Bereiche mit wachsender Freiheit
Trotz der eher ernüchternden Tendenzen der weltweit abnehmenden Freiheit gab es im vergangenen Jahr auch einige hoffnungsvolle Verbesserungen. Im Dezember 2024 wurde Syrien Zeuge des plötzlichen Sturzes von Präsident Bashar al-Asad, dessen Präsidentschaft von gewaltsamer Unterdrückung und Missbrauch geprägt war. Als eines der am schlechtesten bewerteten Länder steht Syrien nun vor der hoffnungsvollen, aber auch herausfordernden Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Regimereformen nicht zu einem militanten Autoritarismus führen. Trotz des gewaltsamen Vorgehens gegen protestierende Studierende in Bangladesch floh Premierministerin Sheikh Hasina im Juli 2024 aufgrund des Drucks von Seiten der Zivilgesellschaft und des Parlaments aus dem Land. Seitdem hat es vielversprechende demokratische Fortschritte gegeben, wobei Muhammad Yunus die Interimsregierung führt.
Hoffnungsvolle Entwicklungen in Syrien, Bangladesch, Bhutan, Sri Lanka, Senegal, Jordanien und Somaliland
Bhutan, das 2024 freie und faire Wahlen abhielt und so mit demokratischen Reformen die Politik weg von der Monarchie und hin zu einem gewählten Parlament verlagerte, hat in diesem Jahr zusammen mit Bangladesch den höchsten Zuwachs an Freiheit erzielt. Sri Lanka und Senegal konnten trotz der umstrittenen Wahlen im Jahr 2023 ihre Punktzahl deutlich verbessern, da beide Länder ihre demokratischen Institutionen im vergangenen Jahr konsolidiert haben. Jordanien und Somaliland heben sich ebenfalls als Lichtblicke für mehr Freiheit hervor, da beide Staaten Räume für eine faire politische Vertretung von Oppositionsgruppen geschaffen haben. Auch wenn die Zahl der Menschen in diesen Ländern zurückgegangen ist, leben heute mehr als 20 Prozent der Weltbevölkerung in als “frei” eingestuften Gebieten.
In den letzten Jahren haben sich die Herausforderungen für Demokratie und Freiheit verschärft. Autokratische Führer haben ihre starken und oft gewalttätigen Unterdrückungsapparate gefestigt und damit eine Schwächung der Freiheiten und demokratischen Institutionen weltweit herbeigeführt. In Anbetracht dieser globalen Trends empfiehlt Freedom House “demokratischen Regierungen, internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, dem Privatsektor und einfachen Menschen”, eine zentralere Rolle zu spielen, “um die Institutionen im eigenen Land zu schützen… und dauerhafte Lösungen für bewaffnete Konflikte zu finden, die den betroffenen Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit geben, in Freiheit zu leben.”