PROGRAMME

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UN-Konferenz: Vorschläge für inklusivere Global Governance vorgestellt

During the closing session from left to right: conference co-chairs Nudhara Yusuf and Carole Agengo, Kenyan President William Ruto, UN Secretary-General António Guterres and UN Under-Secretary-General of Global Communications, Melissa Fleming. Photo: DWB

Auf der UN-Konferenz der Zivilgesellschaft in Nairobi wurden in zwei Sitzungen Vorschläge für eine inklusivere Global Governance diskutiert und anschließend dem Plenum der Konferenz vorgestellt.

Die Veranstaltung, die am 9. und 10. Mai im UN-Hauptquartier in Nairobi stattfand, brachte mehr als 2.000 Vertreterinnen und Vertreter von über 1.500 Gruppen zusammen, um die Perspektiven der Zivilgesellschaft im Vorfeld des UN-Zukunftsgipfels im September zu diskutieren und einzubringen. An der Konferenz nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter von UN-Mitgliedsstaaten teil, die für die Aushandlung relevanter Dokumente zuständig sind, die auf dem Gipfel verabschiedet werden sollen, insbesondere Deutschland und Namibia, die den so genannten Pakt für die Zukunft mitverhandeln.

Das Programm umfasste fast vierzig selbstorganisierte Workshops der Zivilgesellschaft sowie zwanzig Sitzungen, die der Bildung von sogenannten „ImPACT-Koalitionen“ gewidmet waren. Auf der Website der Konferenz werden diese beschrieben als „von der Zivilgesellschaft initiierte, von verschiedenen Interessengruppen gebildete Koalitionen, die sich bereit erklären, im Vorfeld des Zukunftsgipfels und darüber hinaus bestimmte wichtige Reforminitiativen voranzutreiben“. Die Themen dieser potenziellen Koalitionen sind vielfältig und reichen von Künstlicher Intelligenz, Earth Governance, Gleichstellung der Geschlechter oder der Reform der UN-Charta bis hin zu Drogenpolitik, Friedensförderung oder unterrepräsentierten Gemeinschaften.

Vier konkrete Vorschläge

Im Bereich der inklusiven Global Governance wurden in einem Workshop und einer Koalitionssitzung die Schaffung einer ständigen Global Citizens‘ Assembly (GCA), einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen, das Instrument einer UN-Weltbürgerinitiative und eines UN-Beauftragten für die Zivilgesellschaft vorgestellt. Es wurde erwogen, eine ImPACT-Koalition zu bilden, die diese vier Vorschläge im Zusammenhang mit dem Zukunftsgipfel vorantreibt. In eröffnenden Worten wurde vermerkt, dass die Einrichtung dieser neuen Gremien und Mechanismen im Interesse der UNO und ihrer Mitgliedsstaaten liegen sollte, da eine stärkere Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und gewählten Abgeordneten zur Stärkung des Multilateralismus und der Weltorganisation beitragen würde. „Sie werden die Legitimität und die Unterstützung der UNO erhöhen und die weitere Governance-Umgestaltungen fördern“, wurde argumentiert.

Sitzung zum Thema „Inklusive Global Governance“ am ersten Tag, dem 9. Mai 2024. Bild: DWB

Das Projekt zur Einrichtung einer permanenten GCA wurde von Aishwarya Machani und David Levai, den Co-Leads der Iswe Foundation für UN-Fragen, vorgestellt. Sie kündigten an, dass ihre Gruppe beabsichtigt, anlässlich des Gipfels der Zukunft eine weltweite Koalition von Organisationen ins Leben zu rufen. Die Koalition würde an der Einberufung einer selbstorganisierten GCA arbeiten, die aus einer „Kernversammlung“ besteht, die sich aus 300 bis 1.000 Menschen zusammensetzt, die durch eine globale Lotterie ausgewählt werden und demographisch repräsentativ für die Weltbevölkerung sind, sowie aus Tausenden von lokalen „Gemeindeversammlungen“, an denen jeder teilnehmen kann. Vor zwei Monaten hat die Iswe Foundation in Zusammenarbeit mit der Plataforma CIPÓ und anderen Gruppen ein Papier veröffentlicht, das für eine GCA plädiert. Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Glasgow im Jahr 2021 wurde von einem Konsortium von Organisationen erstmals eine GCA einberufen und damals vom UN-Generalsekretär begrüßt.

Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, einer Weltbürgerinitiative bei den Vereinten Nationen und eines Abgesandten der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen sind Bestandteile der Kampagne „Wir, die Völker“ für eine integrative Global Governance, einer laufenden gemeinsamen Anstrengung koordiniert von CIVICUS, Democracy International und Democracy Without Borders und unterstützt on über 200 zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Netzwerken und Gruppen weltweit. Durch die Schaffung einer gemeinsamen Plattform versucht die Kampagne, die Unterstützung für jeden der einzelnen Vorschläge zu verstärken.

Nach der Sitzung am ersten Tag versammelten sich einige der Teilnehmer für ein Gruppenfoto. Bild: DWB

Die vorgeschlagene Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) und die UN-Weltbürgerinitiative (UNWCI) wurden vom Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, und dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, Jo Leinen, vorgestellt. Eine UNPA wird von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Abgeordnete in die Arbeit der UNO einbeziehen. Eine UNWCI wiederum wird es den Menschen ermöglichen, Vorschläge auf die Tagesordnung der UN zu setzen, wenn sie weltweit eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erhalten. Jo Leinen wies darauf hin, dass das Europäische Parlament und die Europäische Bürgerinitiative Beispiele seien, aus denen man Lehren ziehen könne.

Jesselina Rana, UN-Beraterin im New Yorker Büro von CIVICUS, erläuterte die Anstrengungen für einen UN-Beauftragten für die Zivilgesellschaft einsetzt, insbesondere über die UNMute-Initiative, die von einer Reihe von UN-Mitgliedstaaten unterstützt wird. Sie verwies auf die jüngsten Bemühungen Costa Ricas, den Vorschlag in den Entwurf des Paktes für die Zukunft aufzunehmen. Ein UN-Beauftragter für die Zivilgesellschaft soll eine stärkere Beteiligung ermöglichen, integrative Einberufungen vorantreiben und den Kontakt der UN mit der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und anderen Interessengruppen verstärken.

Die vier Vorschläge beziehen sich auf ein Kapitel zur „Transformation der Global Governance“, das in den Zukunftspakt aufgenommen werden soll. In einer Plenarsitzung zu den Empfehlungen der Zivilgesellschaft am ersten Tag der Konferenz sagte Andreas Bummel: „Der Pakt für die Zukunft soll vorgeblich ein mutiges Dokument werden. Er sollte deshalb die Tür dafür öffnen, dass diese Vorschläge umgesetzt werden können“.

Diskussion mit dem Ko-Moderator des Paktes

Ein großer Teil der Sitzung am zweiten Tag war einem Gespräch mit der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse gewidmet, eine der sogenannten Co-Facilitators für den Zukunftspakt. Im Anschluss an eine Präsentation der Vorschläge wies sie darauf hin, dass sie ihrer Meinung nach alle „in die richtige Richtung gehen, einen globalen demokratischen Raum zu schaffen“. Nach ihrer Einschätzung wird jedoch keiner der Vorschläge in den Pakt aufgenommen werden, da sich eine Reihe von Mitgliedstaaten ausdrücklich gegen eine Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgesprochen hat und die Verhandlungen auf Konsens beruhen. Sie sagte jedoch, dass sie die Möglichkeit prüfen werde, eine stärkere Formulierung zum Schutz des zivilen Raums aufzunehmen.

Botschafterin Leendertse bestätigte, dass es möglich sein könnte, die Projekte in einem informellen und nicht konsensualen Prozess weiter zu untersuchen, der nicht an den Zukunftsgipfel gebunden ist.

In den Sitzungen wurde u.a. die Idee geäußert, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, eine „Gruppe von Freunden“ zu bilden und eine Massenpetition vor dem Gipfel zu starten. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass es einfacher sein könnte, für eine UNPA zu werben, wenn die Idee an ein bestimmtes Thema gebunden wäre, und es wurde ein eher „aktivistischer“ Ansatz vorgeschlagen. In der abschließenden Town Hall am zweiten Tag erstattete Vitória Gonzalez, Forscherin bei Plataforma CIPÓ, dem Plenum Bericht und bestätigte die vier diskutierten Vorschläge. Eine der Schlussfolgerungen, die sie feststellte, war, „Überschneidungen mit bestehenden Prozessen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu vermeiden“. Sie fügte hinzu, dass die ImPACT-Koalition gerne eine Nebenveranstaltung während der Aktionstage vor dem Zukunftsgipfel ausrichten würde, solange es ein sinnvolles Engagement und Interesse seitens der Mitgliedsstaaten gäbe und es nicht zu einer Wiederholung käme, bei der die Zivilgesellschaft nur mit sich selbst spricht.

Die Sitzungen wurden in unterschiedlichen Konfigurationen von Democracy Without Borders, Iswe Foundation und Plataforma CIPÓ in Zusammenarbeit mit CIVICUS, Democracy International und Southern Voice veranstaltet. Global Call to Action Against Poverty war ein weiterer Co-Sponsor des Workshops am ersten Tag.

Auf der Abschlusssitzung der Konferenz kündigte der kenianische Präsident William Ruto an, dass seine Regierung sofortige Maßnahmen ergreifen werde, um das Gesetz über gemeinnützige Organisationen von 2013 umzusetzen, das die Regulierung von gemeinnützigen Organisationen in Kenia straffen und vereinfachen soll. „Das Gesetz schafft nicht nur ein günstiges Umfeld für ihre Tätigkeit, sondern fördert auch die Zusammenarbeit, Transparenz, Selbstregulierung, bessere Koordinierung und Registrierung“, sagte Martin Mavenjina, Vorsitzender der kenianischen Sektion von Demokratie ohne Grenzen. „Wir begrüßen eine rasche Umsetzung dieses Gesetzes“, fügte er hinzu.