Demokratie ohne Grenzen

2024 finden in über siebzig Ländern Wahlen statt

Raleigh, North Carolina USA-11 05 2022: Amidst a Forest of Campaign Signs, Some with Negative Messages, Voters Line up for the 2022 Midterm Election.

Im Jahr 2024 finden in mehr als siebzig Ländern der Welt, in denen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, Wahlen statt. Medien sprechen vom „größten Wahljahr der Geschichte“ und Beobachter stellen fest, dass „jede dieser Wahlen für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung ist“ und sie „in ihrer Gesamtheit einen enormen Einfluss auf die Welt“ haben werden.

Bangladesch war das erste Land und hat bereits am 7. Januar in einer von der Opposition boykottierten Abstimmung gewählt. Die am 13. Januar stattfindenden Wahlen in Taiwan, einer der am weitesten entwickelten Demokratien der Welt, werden die internationalen Beziehungen stark beeinflussen und sind daher besonders wichtig.

Nicht alle diese Wahlen werden frei sein

Nicht alle Länder, in denen Wahlen abgehalten werden, sind auch Demokratien und daher werden nicht alle diese Wahlen frei, fair und gleich sein. Verschiedene Gruppen wie Freedom House, International IDEA, V-Dem oder die Economist Intelligence Unit messen regelmäßig den Zustand der Demokratie in der Welt. Nach Angaben des Economist erfüllen mindestens 28 Länder, die in diesem Jahr wählen werden, wesentliche demokratische Kriterien nicht.

Das bekannteste Beispiel ist die Russische Föderation, die heute eine Wahldiktatur ist. Bei den nicht-demokratischen Wahlen geht es oft um die Bestätigung autoritärer Präsidenten oder die Wahl eines von ihnen definierten Nachfolgers in dem Versuch, eine Fassade der Legitimität aufzubauen.

Nicht alle Wahlen, die im Jahr 2024 anstehen und in die Zahl eingeflossen sind, finden auf der nationalen Ebene statt. Einige von ihnen sind Regional- oder Kommunalwahlen, wie die in Deutschland.

Länder mit nationalen Wahlen im Jahr 2024. Rot markiert für Präsidentschafts-/Exekutivwahlen, blau für Parlamentswahlen und lila für beide. Quelle: Basierend auf Wikipedia

Eine der Wahlen ist eine supranationale Wahl, nämlich die zum Europäischen Parlament. Die Europäische Union ist die einzige supranationale Demokratie der Welt, auch wenn sie immer noch gewisse demokratische Defizite aufweist und immer wieder an ihre Grenzen stößt, weil einzelne Mitgliedsstaaten bei kollektiven Entscheidungen in bestimmten Fragen immer noch ein Vetorecht haben. Das EU-Parlament ist das größte und am weitesten entwickelte multinationale Parlament der Welt und kann aus demokratischer Sicht auf einem sehr hohen Niveau eingestuft werden. Es ist ein Arbeitsparlament, in dem die Mehrheiten nicht durch Koalitionsregierungen oder Fraktionszwang vorgegeben sind.

Eine der Wahlen ist supranational: für das Europäische Parlament

Einige Wahlen basieren auf dem Verhältniswahlrecht, andere auf dem Mehrheitswahlrecht und wieder andere sind eine Mischung aus beidem. Vereinfacht kann man sagen, dass bei der Verhältniswahl die Sitze nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen vergeben werden, während bei der Mehrheitswahl das Prinzip „the winner takes it all“ gilt. Die Berechnung und Verteilung der Sitze wird manchmal durch komplizierte Modelle geregelt, hängt unter anderem vom Zuschnitt der Wahlkreise ab und ist in einigen Ländern umstritten.

Auch in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt, Indien, wird dieses Jahr gewählt. Unter Premierminister Narendra Modi kann Indien laut Freedom House jedoch nicht mehr als funktionierende, freie und faire Demokratie bezeichnet werden. Für die bevorstehenden Wahlen haben sich 26 Oppositionsparteien auf einer gemeinsamen Plattform zusammengeschlossen, um demokratische Prinzipien zu retten und wiederherzustellen.

Neben der größten Demokratie werden auch sehr kleine Demokratien wie Island, das eine sehr alte und lange demokratische Tradition hat, wählen.

Natürlich sind die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten besonders interessant und werden einen starken Einfluss haben. Vieles, aber sicher nicht alles, was in anderen Demokratien auf der Welt geschieht, wird davon abhängen, wer der nächste US-Präsident sein wird. Wenn Trump oder ein anderer Republikaner gewinnt, können wir einen schweren Rückschlag für die Demokratie, den Abbau von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien erwarten, und das nicht nur in den Vereinigten Staaten selbst. Der Verlauf des russischen Krieges gegen die Ukraine, die Lage in Palästina und viele andere internationale Fragen werden von diesen Wahlen entscheidend beeinflusst werden, auch die Entwicklung der UNO. Wenn Trump gewinnt, wird dies die Autokraten in anderen Ländern, allen voran Putin, stärken und ermutigen und den Multilateralismus weiter schwächen.

Wenn Trump gewinnt, ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie zu erwarten

Unter normalen Umständen würde die Ukraine in diesem Jahr auch einen neuen Präsidenten wählen. Allerdings wurden diese Wahlen wegen des Kriegsrechts verschoben. Dies wird von einigen kritisiert, aber andererseits würden Wahlen während des Krieges ein hohes Risiko der Spaltung und der manipulativen Einmischung durch Russland bergen, was fatal sein könnte.

Auch auf dem afrikanischen Kontinent werden im Jahr 2024 mehrere Staaten wählen, insbesondere Südafrika, ein wichtiger Global Player mit internationalem Einfluss. Es könnte die erste Wahl seit 1994 sein, als Südafrika eine Demokratie wurde, die der Regierungspartei ANC keine absolute Mehrheit mehr sichert. Auch in Botswana, der ältesten kontinuierlichen Demokratie Afrikas, die seit den 1960er Jahren von der Botswana Democratic Party regiert wird, stehen Wahlen an. Die Opposition schließt sich als Umbrella for Democratic Change zusammen und wird versuchen, die alten Eliten durch neue zu ersetzen. Wenn dies gelingt, ist ein normaler demokratischer Übergang zu erwarten.

Zurück zu Taiwan: Die Tatsache, dass dieses Land als reife Demokratie betrachtet werden kann, widerlegt den Mythos, dass es in der Region einen Mangel an demokratischen Traditionen und Bestrebungen gibt. Die taiwanesische Freiheit wird nicht durch eine angebliche Tradition antidemokratischer Werte gefährdet, sondern durch das autoritäre China und seine ausdrücklichen militärischen Drohungen.

Taiwans Freiheit ist durch das autoritäre China gefährdet

In vielen Ländern bleibt abzuwarten, ob sich demokratische Bewegungen durchsetzen werden oder ob autoritäre Kräfte ihren globalen Run fortsetzen. Nach verschiedenen Demokratieindizes, wie den bereits erwähnten, ist die Zahl der demokratischen Staaten seit einigen Jahren rückläufig, ebenso wie die Qualität der Demokratie in den verbleibenden Demokratien. Aber das ist kein Automatismus. In letzter Zeit gab es auch Gegenbeispiele wie die Wahlen in Polen, die eine neue pro-demokratische Regierung an die Macht brachten.

Das Jahr 2024 wird uns viele aufregende Wahlen bescheren, aber einige von ihnen sind nur Fassade und diejenigen, die echt sind, werden nicht unbedingt zu mehr Demokratie führen. Der Kampf für eine gerechtere und demokratischere Welt muss daher an vielen Fronten weitergehen. Und wir sollten in großen Dimensionen denken. Stellen Sie sich vor, dass es eines Tages globale Wahlen geben könnte! Was auf den ersten Blick unmöglich erscheinen mag, ist keineswegs nur ein Wunschtraum. Die Idee eines Weltparlaments und globaler Wahlen wird von Demokratie ohne Grenzen vorangetrieben und hat bereits viel hochrangige Unterstützung gefunden, darunter vom ehemaligen UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali. Die Kernforderung ist die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen als Schritt zur Entwicklung eines globalen Parlaments, eines Weltparlaments, das von allen Weltbürgerinnen und Weltbürgern gemeinsam gewählt wird.

Markus Pausch
Markus Pausch is an Austrian political scientist at Salzburg University of Applied Sciences and Chairman of the Association for Democracy & Dialogue. His research includes democratic theory and democratic practice, innovations and citizenship education. Among his recent publications are The future of polarisation in Europe: relative cosmopolitanism and democracy (2021) and Four types of Social Innovation and their impact on democracy in the 21st century (2023).