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Internationales Statement fordert UN-Berichterstatter für Demokratie

General view of a session of the Human Rights Council in Geneva in 2015. UN Photo / Jean-Marc Ferré

Mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen, Netzwerke, Think Tanks und Institutionen sowie über 180 Einzelpersonen aus der ganzen Welt, vereint in ihrem Engagement für Menschenrechte und Demokratie, haben die Vereinten Nationen in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgefordert, einen Sonderberichterstatter für Demokratie zu ernennen.

Laut dem Dokument, das heute veröffentlicht wurde und von Demokratie ohne Grenzen unterstützt wird, „ist die Demokratie bedroht und der Autoritarismus auf dem Vormarsch“. In dieser Situation „muss die UNO mehr tun, um Menschenrechte und Demokratie zu stärken“, heißt es in der Erklärung. Die neue Position des Berichterstatters würde vom UN-Menschenrechtsrat in Genf geschaffen und hätte den Auftrag, „den Zustand der Demokratie auf der ganzen Welt zu untersuchen.“

Der gemeinsame Aufruf ergeht im Vorfeld des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der am 10. Dezember 2023 ansteht. Gleichgesinnte Organisationen, politische Entscheidungsträger und Einzelpersonen sind eingeladen, ihn zu unterzeichnen.

„Demokratie ist ein Menschenrecht und die Menschenrechte hängen von der Demokratie ab. Die UNO kann nicht länger wegschauen, während dieses Recht in vielen Ländern der Welt verweigert, untergraben und geschwächt wird. Wir brauchen dringend einen UN-Berichterstatter für Demokratie“, sagte Andreas Bummel, Geschäftsführer von Democracy Without Borders.

Ein gemeinsamer Appell anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Die Erklärung weist darauf hin, dass sich das neue Mandat auf UN-Resolutionen stützen kann, die demokratische Grundsätze benennen und unterstützen. Dazu gehört das „zentrale demokratische Prinzip“, dass „die öffentliche Gewalt vom Willen des Volkes ausgehen muss“, das in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt.

Der UN-Hauptsitz in Genf, Sitz des Menschenrechtsrates. Bild: John Samuel, Wikimedia/CC BY-SA 4.0

Dem Dokument zufolge würde der vorgeschlagene UN-Sonderberichterstatter für Demokratie mit Unterstützung eines unabhängigen Beratungsgremiums „Herausforderungen und Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Demokratie untersuchen“. Dazu gehört unter anderem die Untersuchung „verfassungsrechtlicher und institutioneller Regelungen, wie z.B. die gegenseitige Kontrolle, die Effektivität der Parlamente, freie, faire und kompetitive Wahlen und Wahlumgebungen, politische Partizipation, einschließlich der von Minderheiten und Frauen, direkte und beratende Mechanismen sowie bürgerliche Räume und Freiheiten.“

Zu den Gruppen, die den Appell unterstützt haben, gehören ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte, Citizens for Global Solutions, CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation, Democracy International, Counterpart International, Gesellschaft für bedrohte Völker, Open Society Foundations, Parliamentarians for Global Action, PEN America, das lateinamerikanische Netzwerk für Demokratie REDLAD, The Carter Center, The May 18 Foundation und Varieties of Democracy Institute (V-Dem).

Demokratie ist ein Menschenrecht und Menschenrechte hängen von der Demokratie ab

„Das System der UN-Sonderberichterstatter ist ein unschätzbares Instrument zur Förderung der Menschenrechte. Es ist an der Zeit, dass dieser mächtige Mechanismus zur Unterstützung der Demokratie eingesetzt wird“, sagte Rebecca A. Shoot, Executive Director, Citizens for Global Solutions. Laut Sigrid Lipott, UN-Beraterin von CIVICUS in Genf, „kann Demokratie nicht ohne den Schutz und die Förderung des zivilen Raums existieren“ und „das Mandat eines UN-Berichterstatters für Demokratie ist der Schlüssel, um sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft und der zivile Raum im Zentrum der Demokratie bleiben“.

„Trotz der sich entwickelnden Bedrohungen symbolisiert dieses Mandat, das in den Grundsätzen der Vereinten Nationen verwurzelt ist, unseren Optimismus für eine Zukunft, in der gestärkte demokratische Werte vorherrschen“, sagte Eric Bjornlund, CEO und Präsident von Democracy International. Ein UN-Berichterstatter für Demokratie wird die Menschenrechte und die Demokratie „an vorderster Front halten und den Neinsagern signalisieren, dass demokratische Prinzipien und Praktiken die besten Voraussetzungen für Frieden und Wohlstand bieten“, sagte Dr. Ann Hudock, Präsidentin und CEO von Counterpart International. „In einer Zeit der Krise und umstrittener Narrative muss die UNO jedes mögliche Instrument nutzen, um die Menschen zu stärken: ein Sonderberichterstatter für Demokratie wäre ein guter Anfang“, so Natalie Samarasinghe, Global Director of Advocacy, Open Society Foundations.

Die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für Demokratie wird unsere gesetzgeberische Arbeit unterstützen, insbesondere bei der Ausarbeitung von faktenbasierten Gesetzen und politischen Maßnahmen, die die Integrität politischer Äußerungen, die Transparenz der Regierung und den Schutz der grundlegenden Menschenrechte fördern“, sagte Naveed Qamar, Parlamentsabgeordneter aus Pakistan und Präsident von Parliamentarians for Global Action. Auch die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft benötigen gezielte Instrumente, um dem demokratischen Rückschritt wirksam entgegenzutreten, bemerkte Gina Romero, Exekutivdirektorin von REDLAD, und fügte hinzu, dass ein UN-Berichterstatter „eine wesentliche Hilfe sein könnte“.

„Den zunehmenden Autoritarismus in der Welt bekommen ethnische und religiöse Minderheiten und indigene Völker besonders zu spüren. Zugleich sind sie besonders auf funktionierende demokratische Institutionen angewiesen, um ihre Interessen vertreten und ihr Recht erkämpfen zu können“, erklärte Roman Kühn, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, in Göttingen. „Darum gehört die Stärkung der Demokratie weltweit auf die Agenda der UN. Die Position eines Sonderberichterstatters kann hier einen wertvollen Beitrag leisten.“

Der Vorschlag verdient eine dringende und ernsthafte Prüfung

„In einer Zeit, in der die Demokratie von Autokratien herausgefordert und in vielen Demokratien untergraben wird, verdient der Vorschlag eines UN-Berichterstatters für Demokratie eine dringende und ernsthafte Prüfung“, sagte der Politikwissenschaftler Staffan Lindberg, Direktor von V-Dem an der Universität Göteborg. Soonsuk Won, Vorsitzender der Stiftung 18. Mai in Gwangju, Südkorea, ist überzeugt, dass ein solcher Berichterstatter dazu beitragen kann, „den Weg zu einer besseren Welt für Demokratie und Menschenrechte zu ebnen.“

Neben den Vertreterinnen und Vertretern der unterstützenden Organisationen umfasst die Liste der ersten Unterstützer über 100 Personen aus rund 70 Ländern, darunter zahlreiche Menschenrechts- und Demokratieverteidigerinnen und -verteidiger und Fachleute sowie über 25 Abgeordnete aus aller Welt. Darunter sind die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matviichuk aus der Ukraine, die ehemaligen Premierminister von Griechenland, George Papendreou, und der Mongolei, Amarjargal Rinchinnyam, die ehemaligen Außenminister von Kanada, Lloyd Axworthy, und von Montenegro, Srđan Darmanović, die ehemalige Verteidigungsministerin von Georgien, Tinatin Khidasheli, oder der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer gerechten internationalen Ordnung, Livingstone Sewanyana aus Uganda.

Thomas Garrett, Generalsekretär der Gemeinschaft der Demokratien, und Kevin Casas-Zamora, Generalsekretär des International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA), erklärten ihre Unterstützung für die Erklärung. Ihre Organisationen sind zwischenstaatlich und haben 30 beziehungsweise 34 Mitgliedsstaaten. Beide Organisationen arbeiten eng mit der Zivilgesellschaft zusammen.

In der Erklärung werden „alle Regierungen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, aufgefordert, die Einrichtung dieses neuen Mandats unter der Schirmherrschaft des Menschenrechtsrats zu unterstützen.“ Annika Silva-Leander, Ständige Beobachterin bei den Vereinten Nationen, International IDEA, äußerte die Hoffnung, dass die UN-Mitgliedsstaaten eine Unterstützung der Bemühungen in Betracht ziehen werden.