Über die Lage der Zivilgesellschaft in einer Welt der Krise

Russland begeht in der Ukraine Kriegsverbrechen in massenhaften Ausmaß, in Afghanistan werden die Rechte der Frauen mit Füßen getreten und in Uganda sowie in mehreren anderen afrikanischen Ländern werden die Rechte von LGBTQI+ Menschen angegriffen. In Ländern wie Mali, Myanmar und dem Sudan wurde Militärherrschaft etabliert, während China den UN-Menschenrechtsrat erfolgreich unter Druck setzen konnte, um Untersuchungen über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der uigurischen Bevölkerung zu verhindern.

Dies sind nur einige der besorgniserregenden Entwicklungen, die im jüngsten CIVICUS-Bericht zur Lage der Zivilgesellschaft aufgezeigt werden. Der diesjährige Bericht, der 12. in unserer jährlichen Reihe, basiert auf unserer laufenden Analyse CIVICUS Lens. Der Bericht unterstreicht insbesondere das Versagen der globalen Institutionen bei der Beendigung von Konflikten und der Förderung der Beendigung von Militärherrschaft an viel zu vielen Orten der Welt. Der 2023er Bericht verweist auf das allgemeine Muster, dass mächtige Staaten internationale Regeln nicht nur ignorieren und Konflikte auszulösen, sondern auch transnationale Unterdrückung fördern. Frühere Ausgaben des Berichts haben darauf hingewiesen, wie bestimmte Staaten versuchen, internationale Institutionen durch selektive Finanzierung und die Besetzung von Spitzenpositionen zu beeinflussen und unangemessenen Druck auf kleinere Staaten bei deren Abstimmungen auszuüben. Obwohl die Zivilgesellschaft ihr Bestes tut, um mit den internationalen Institutionen in Kontakt zu treten, wird ihr häufig eine niedrige Priorität eingeräumt und ein sinnvoller Zugang zu den wichtigsten Arenen verwehrt.

Konflikte führen zu humanitären Notsituationen und zur Vertreibung von Menschen, sowohl innerhalb als auch über nationale Grenzen hinweg. In einer Welt, in der derzeit mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind, sind Konflikte neben anderen großen Problemen, die Menschen zur Flucht zwingen, wie politische Verfolgung, wirtschaftliche Unruhen und Klimakatastrophen, eine der Hauptursachen für Massenmigration. Gerade in kritischen Zeiten wie diesen ist die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung. Die Zivilgesellschaft stellt wichtige Dienstleistungen zur Verfügung, hilft und setzt sich für die Opfer ein, überwacht die Menschenrechte und sammelt Beweise für Verstöße, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Aber weil sie dies tut, wird die Zivilgesellschaft angegriffen. Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft wurde mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 an Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen in Belarus, Russland und der Ukraine gewürdigt, die sich inmitten von Konflikten für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Aber diese Anerkennung hat die Unterdrückung nicht gestoppt. Die russische Preisträgerin, die Menschenrechtsorganisation Memorial, wurde im Vorfeld des Krieges zur Schließung gezwungen. Der Preisträger aus Weißrussland, Ales Bialiatski, wurde zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Eine weltweite Welle von Protesten und Mobilisierungen

Der Bericht zur Lage der Zivilgesellschaft 2023 erfasst auch die derzeitige große globale Protestwelle mit Mobilisierungen, die durch wirtschaftliche Not aufgrund steigender Lebensmittel- und Kraftstoffpreise von Argentinien bis Indonesien und von Ghana bis Kasachstan ausgelöst werden. Besorgniserregend ist, dass dies zu einer Zeit geschieht, in der das Recht auf friedlichen Protest selbst in langjährigen Demokratien unter Beschuss gerät. Das Vereinigte Königreich hat 2022 ein Gesetz verabschiedet, das öffentliche Proteste und Akte des zivilen Ungehorsams von Klima- und Umweltaktivisten verhindert. Das extrem autoritäre Regime im Iran hat Tausende von Menschen inhaftiert und gefoltert, weil sie die Gleichstellung der Geschlechter und grundlegende Freiheiten gefordert haben.

Der Bericht beklagt die Aushöhlung der Demokratie in vielen Teilen der Welt, auch durch den Aufstieg des populistischen Autoritarismus. In El-Salvador hat Präsident Nayib Bukele die demokratischen Institutionen ausgehöhlt, indem er unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Bandengewalt die Macht konzentrierte und die Rechte mit Füßen trat. In Tunesien hat Präsident Kais Saied die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen und die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung von Kritikern missbraucht.

Eine der Kräfte, die die Demokratie untergraben, ist die Desinformation, die den öffentlichen Diskurs verzerrt und in mehreren Ländern wie Indien, Israel und den Vereinigten Staaten den Hass schürt. Sie spielte unter anderem bei den Wahlen in Brasilien, den Philippinen und Südkorea eine große Rolle. Anstatt gegen Desinformation vorzugehen, macht sich die Tech-Industrie oft mitschuldig, indem sie sie durch Algorithmen fördert, die zwanghaftes Verhalten unterstützen und Vorurteile verstärken.

Positiv hervorgehoben werden in dem Bericht die Verbesserungen bei den sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen in Kolumbien und Mexiko, die durch Aktionen der Zivilgesellschaft vorangetrieben wurden. Der Bericht verweist auch auf Siege bei der Gleichstellung der Ehe in Chile und der Schweiz, die durch umfangreiche Lobbyarbeit erreicht wurden. Die Rolle, die zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter auch Jugendbewegungen, bei der Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gespielt haben, wird dargestellt. Zu den globalen Auswirkungen gehört die bahnbrechende Einigung auf die Einrichtung eines globalen Klimafonds auf der COP 27 in Ägypten, der die Länder des globalen Südens für die durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden entschädigen soll.

Die Bemühungen um ein effektives, inklusives und demokratisches globales Governance-System müssen verstärkt werden

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich die Zivilgesellschaft neu erfindet, um sich an eine Welt im Wandel anzupassen. Ein erheblicher Teil der radikalen Energie der Zivilgesellschaft kommt von außerhalb des NRG-Universums, von kleinen, informellen Basisgruppen, die oft von Frauen, jungen Menschen und indigenen Völkern gebildet und angeführt werden und bewundernswerte Widerstandsfähigkeit zeigen. Es entstehen neue Arten von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, die sich horizontal organisieren, partizipatorische Ansätze verfolgen und eine dezentrale Führung kultivieren. Sie beruhen oft auf freiwilligem Engagement und stellen die herkömmlichen Finanzierungsmodelle der Zivilgesellschaft auf die Probe. Auch wenn sich die Frage nach ihrer Nachhaltigkeit stellt, werden weiterhin neue Formen der Zivilgesellschaft entstehen, die traditionelle gesellschaftliche Bruchlinien wie Klasse, Ethnie, Rasse und Glauben überwinden. Vor dem Hintergrund des Drucks auf den zivilgesellschaftlichen Raum und der großen globalen Herausforderungen wächst die Zivilgesellschaft, diversifiziert sich und erweitert ihr taktisches Repertoire. Die Zivilgesellschaft nutzt ihre besonderen Stärken wie Vielfalt, Anpassungsfähigkeit und Kreativität, um sich weiterzuentwickeln.

Der Bericht stellt 10 Vorschläge für weitere Maßnahmen vor:

1. Um gegen Vergeltungsmaßnahmen vorzugehen, ist es dringend notwendig, eine Kampagne zu starten, um die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Konflikt- und Krisenbewältigung hervorzuheben.
2. Die Zivilgesellschaft und ihre Unterstützer/innen müssen sich stärker für den Schutz der friedlichen Versammlungsfreiheit einsetzen, unter anderem durch die Konzentration auf präventive Maßnahmen, das Eintreten für Reformen der Strafverfolgung und die Rechenschaftspflicht.
3. Die Bemühungen um ein effektiveres, inklusiveres und demokratischeres globales Regierungssystem müssen mit Unterstützung der Zivilgesellschaft verstärkt werden, indem der Schwerpunkt auf eine stärkere öffentliche Beteiligung und Kontrolle gelegt wird.
4. Die Zivilgesellschaft sollte während politischer Veränderungen wachsam bleiben, auch wenn fortschrittliche Bewegungen an die Macht kommen, um sicherzustellen, dass die politische Führung zur Rechenschaft gezogen wird und ihre Versprechen, einen Wandel herbeizuführen, einhält.
5. Im Vorfeld von Wahlen sollte die Zivilgesellschaft unter anderem das Wahlrecht verteidigen, die Wähler/innen aufklären, die Integrität der Wahlsysteme überprüfen, die zivile Debatte fördern und sich bei den Kandidat/innen dafür einsetzen, dass sie sich für Rechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen.
6. Die Zivilgesellschaft muss mehr Gewicht auf Anti-Desinformationsstrategien legen, einschließlich der Überprüfung von Fakten, der Verbesserung der Medienkompetenz und vor allem des Eintretens für höhere Regulierungsstandards für soziale Medienunternehmen, die mit der Achtung der Meinungsfreiheit vereinbar sind.
7. Die Zivilgesellschaft sollte bei der Kritik an Wirtschaftssystemen, die Ungleichheit und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen fördern, die Grenzen überwinden, indem sie sich für eine progressive Besteuerung, einen sozialen Mindestschutz, ein allgemeines Grundeinkommen, die Anerkennung von Gewerkschaften, eine gerechte Energiewende und die Regulierung von Unternehmen einsetzt.
8. Die Zivilgesellschaft sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Taktiken nutzen – einschließlich strategischer Rechtsstreitigkeiten, die sich in Bezug auf den Klimaschutz und die Rechte indigener und LGBTQI+-Personen als äußerst wirksam erwiesen haben -, um Rechte durchzusetzen und einen progressiven Wandel voranzutreiben.
9. Die Zivilgesellschaft sollte Medienpartnerschaften als Teil ihrer Advocacy- und Kampagnenarbeit entwickeln und dabei auf dem Erfolg des Medienengagements bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Themen wie den Klimawandel und die Gleichstellung der Geschlechter aufbauen.
10. Die Zivilgesellschaft sollte daran arbeiten, die Reichweite und die Mitgliedschaft in transnationalen Solidaritätsnetzwerken der Zivilgesellschaft zu stärken, um eine schnelle Unterstützung zu ermöglichen, wenn es zu regressiven Veränderungen kommt oder wenn Rechte angegriffen werden.