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UNO muss Notwendigkeit einer umfassenden Erneuerung anerkennen, so NGOs

Participants in the Global Futures Forum in March 2023. Image: C4UN

Die Coalition for the UN We Need, ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich für eine stärkere UNO einsetzen, hat die Ergebnisse einer internationalen Konferenz, des Global Futures Forum, veröffentlicht, die im März dieses Jahres in New York und online stattfand. Das Treffen brachte Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, und Fachleute zusammen, um an die UN gerichtete Vorschläge zu erörtern, da sich die Weltorganisation und ihre Mitgliedsregierungen auf eine Reihe von Konferenzen vorbereiten, den UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2023, den Zukunftsgipfel im Jahr 2024 und den Gipfel für soziale Entwicklung im Jahr 2025.

Ergebnisse des Global Futures Forum veröffentlicht

Bei einem zivilgesellschaftlichen Runden Tisch, der diese Woche in Berlin vom World Future Council in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Gruppen, darunter auch Demokratie ohne Grenzen, einberufen wurde, wurde der “Interim People’s Pact for the Future” einer Vertreterin des Auswärtigen Amtes überreicht. Das Dokument wurde außerdem vom Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, an die Vorsitzende des Unterausschusses für Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention des Deutschen Bundestages, Monika Grütters, übergeben. Deutschland ist derzeit zusammen mit Namibia Koordinatorin der UN-Verhandlungen zum Zukunftsgipfel.

Präsentation des “People’s Pact” an eine Vertreterin des deutschen Außenministeriums am 24. Mai 2023. Im Bild Alyn Ware, Global Coordinator, Parliamentarians for Nuclear Nonproliferation and Disarmament; Alexandra Wandel, Executive Director, World Future Council; Fabia Schreiber, Auswärtiges Amt; Vanda Proskova, Mitinitiatorin, Youth Fusion. Foto: DWB

Das Dokument umfasst dreiunddreißig Empfehlungen und nächste Schritte in sieben Themenbereichen in Bezug auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, Umweltpolitik, Menschenrechte und Partizipation, einen globalen digitalen Pakt, die globale Wirtschafts- und Finanzarchitektur, Frieden und Sicherheit sowie die Erneuerung der Vereinten Nationen und der Global Governance. Laut einer Pressemitteilung der Koalition werden die Vorschläge “von fünf Hauptzielen angetrieben: eine längerfristige Zukunftsorientierung, eine globale institutionelle Reform, ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, die Erfüllung bestehender Verpflichtungen und der Aufbau von Vertrauen.”

“Die notwendigen Veränderungen mögen im Widerspruch zur politischen Landschaft stehen”, aber die “Dringlichkeit des Augenblicks verlangt nach einer konkreten Reform des multilateralen Systems”, heißt es in der Einleitung. Da “widersprüchliche Prioritäten, unerfüllte Versprechen und die Erosion des Vertrauens” den Fortschritt behinderten, müssten die Regierungen “die seltene Gelegenheit” der bevorstehenden Gipfeltreffen nutzen, “um einen Prozess zur Schaffung eines erneuerten multilateralen Systems einzuleiten”.

Zahlreiche institutionelle Reformen werden vorgeschlagen

In dem “Bürgerpakt” werden zahlreiche institutionelle Reformen vorgeschlagen. Die Schaffung eines “Globalen Resilienzrates” wird empfohlen, “um einen kohärenteren und inklusiveren Entscheidungsfindungsprozess zu gewährleisten” mit Blick auf “multidimensionale globale Herausforderungen wie Klimawandel, Konflikte und Pandemien.” Im Umweltbereich wird die Einrichtung einer “Umwelt-Regulierungsbehörde mit verbindlichen, supranationalen Befugnissen für eine effektive, integrierte, gerechte und rechenschaftspflichtige globale Governance des Erdsystems” vorgeschlagen. Im Bereich der Finanzen wird ein neuer “Internationaler Anti-Korruptionsgerichtshof zur Bekämpfung von Korruption und illegalen Finanzströmen” unterstützt.

Der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, übergibt den Bürgerpakt an Monika Grütters, Vorsitzende des Unterausschusses für UN-Angelegenheiten des Deutschen Bundestages. Foto: Büro von Monika Grütters

Der Abschnitt “Innovation bei den Vereinten Nationen und der Weltordnungspolitik” unterstützt die Kampagne “Wir, die Völker” für eine integrative Weltordnungspolitik und ihre drei Vorschläge: die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, einer Weltbürgerinitiative bei den Vereinten Nationen und eines bzw. einer Gesandten der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen. Diese Vorschläge zielen darauf ab, die UNO näher an die Bürgerinnen und Bürger, ihre gewählten Abgeordneten und die Zivilgesellschaft heranzuführen, um so Möglichkeiten für ihre Beteiligung zu schaffen und die Rechenschaftspflicht der Organisation zu stärken. “Eine stärkere UNO erfordert auch eine legitimere UNO”, heißt es in dem Dokument. In einem nächsten Schritt sollten gleichgesinnte Mitgliedstaaten eine “Freundesgruppe für integrative Global Governance” bilden, um diese Ideen zu untersuchen und voranzutreiben.

Die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung sollte anerkannt werden

Laut dem “People’s Pact” sollte auf dem bevorstehenden “Zukunftsgipfel” die Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung der UNO und der Weltordnungspolitik anerkannt werden. Zu diesem Zweck solle eine Konferenz zur Überprüfung der Charta gemäß Artikel 109 der UN-Charta einberufen werden. Eine solche Überprüfung sollte unter anderem eine Reform des UN-Sicherheitsrates und die Abschaffung des Vetorechts, die Stärkung der UN-Generalversammlung und die Aufwertung der Parlamentarischen Versammlung der UN “von einem Neben- zu einem Hauptorgan” beinhalten.

In der Schlussfolgerung wird festgestellt, dass 2030 ein “günstiger Zeitpunkt” für die Einberufung einer Konferenz zur Überprüfung der UN-Charta sein könnte. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Datum “der internationalen Gemeinschaft genügend Zeit geben würde, um Untersuchungen und Sondierungen durchzuführen, es die aktuellen Ziele des UN-Systems nicht überschatten würde und dazu beitragen könnte, die Grundlagen für Pläne zu schaffen, die den Zielen für Nachhaltige Entwicklung folgen sollen”.

Den “Interim Peopleʼs Pact for the Future” können Sie hier als PDF herunterladen. Eine deutsche Übersetzung ist in Vorbereitung.