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Gipfel widmet sich Stärkung der Demokratie und Menschenrechte

US President Joe Biden attending a virtual session of the second Summit for Democracy. Image: Instagram/POTUS (public domain)

Vom 28. bis 30. März lud US-Präsident Joe Biden zum zweiten Gipfel für Demokratie ein, der gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia veranstaltet wurde. Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe, die in einem hybriden Format stattfand, standen der Zustand der Demokratie in der Welt, die Auswirkungen der Technologie und die besten Methoden zur Stärkung der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Der Gipfel umfasste einen Thementag, einen Plenartag mit Reden und Beiträgen zahlreicher Staats- und Regierungschefs und endete mit regionalen Zusammenkünften.

Am ersten Tag wurde eine Gipfelerklärung veröffentlicht, die von 74 Regierungen gebilligt wurde. In der Erklärung werden unter anderem die gemeinsamen Merkmale aller demokratischen Systeme herausgestellt und anerkannt, „dass Demokratien, die die Menschenrechte achten, das beste Mittel sind, um die wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu lösen“. Sie verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und bekräftigt „die Unterstützung für ein effektives multilaterales System, einschließlich der Vereinten Nationen“.

In seiner Eröffnungsrede gab der US-Präsident einen positiven Ausblick auf den Zustand der weltweiten Demokratie und erwähnte insbesondere die jüngsten Fortschritte bei Angolas Bemühungen um ein unabhängiges Justizsystem, den Kampf der Dominikanischen Republik gegen die Korruption und die Initiative der kroatischen Regierung für mehr Transparenz. Er verwies auch auf einen Stopp des demokratischen Rückschritts, als er sagte, dass „die Autokratien der Welt schwächer werden, nicht stärker“.

US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken bei der Teilnahme an einer virtuellen Sitzung des Gipfels für Demokratie. Bild: Instagram/POTUS (public domain)

Im vergangenen Monat berichtete die in Washington D.C. ansässige Stiftung Freedom House, dass die Freiheit im Jahr 2022 zwar zum 17. Mal in Folge abgenommen habe, dass aber die Kluft zwischen der Anzahl der Länder, in denen die Freiheit abgenommen hat, und solchen, in denen sie sich verbessert hat, nun die geringste in dieser Zeitspanne ist.

Biden sagte fast 700 Millionen Dollar zu, um Programme für freie Wahlen zu unterstützen, unabhängige Medien zu fördern und weitere Maßnahmen gegen die Korruption zu verstärken. Gleichzeitig verwies er auf den andauernden Krieg gegen die Ukraine, als er sagte, dass der Gipfel daran arbeiten werde, „Russland für seinen ungerechten und unprovozierten Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen und zu zeigen, dass die Demokratien stark und entschlossen sind“.

In seiner Eröffnungsrede am Plenartag war UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorsichtiger, als er warnte, dass die demokratischen Werte weiterhin unter Druck stünden. Er wies auf die zunehmenden Angriffe auf unabhängige Medien und Menschenrechtsverteidiger hin, als er sagte, dass „wir heute immer mehr Despotismus und immer weniger Aufklärung sehen“.

Der südkoreanische Präsident Yoo Suk Yeol stimmte zu, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien, und schlug einen neuen Anlauf zur Stärkung „unserer demokratischen Lebensweise“ vor, als er sagte: „Wir müssen uns auf eine neue Reise begeben, um die Demokratie wiederzubeleben“, während der indische Premierminister Narendra Modi auf die Bedeutung der Demokratie als entscheidender Faktor für die moderne Gesellschaft hinwies, als er sagte: „Demokratie ist nicht nur eine Struktur. Sie ist auch ein Geist. Sie basiert auf der Überzeugung, dass die Bedürfnisse und Bestrebungen jedes Menschen gleich wichtig sind“. Modi zufolge war die Idee, politische Führung zu wählen, im alten Indien „lange vor dem Rest der Welt“ verbreitet.

Der sambische Präsident Hakainde Hichilema, einer der Mitveranstalter des Gipfels, sprach in seiner Ansprache über die Bedeutung des Wachstums und der Stärkung der aufstrebenden Demokratien auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, als er sagte: „Wir sind entschlossen, die demokratische Regierungsführung zu fördern, wie sie in der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung verankert ist“.

Doch auch wenn sich die globale Demokratie nach einer langen Phase des Rückschritts nun insgesamt in die richtige Richtung bewegen mag, bleibt die wachsende Herausforderung durch den Missbrauch der Technologie bestehen. So sind beispielsweise die Verbreitung kommerzieller Spionageprogramme und die Ausbreitung von Belästigungen und Missbrauch im Internet zu einer besonderen Herausforderung für Demokratien geworden, die ihre Institutionen und die sensiblen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger vor potenziellen Bedrohungen schützen wollen. Dies wurde von Arati Prabhakar, Assistentin von Präsident Biden für Wissenschaft und Technologie und Direktorin des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses, bekräftigt, als sie sagte, dass „Daten zwar die Macht haben, Lösungen für einige unserer größten gemeinsamen Herausforderungen zu finden, aber viele dieser Daten sind sensibel und müssen geschützt werden“. US-Außenminister Antony Blinken verwies auf die anhaltende Verbreitung von „Desinformationen“ auf Social-Media-Plattformen und deren Auswirkungen auf die Demokratie und den politischen Diskurs im Allgemeinen. Er wiederholte Präsident Bidens Aufruf, die Plattformen für ihre Aktivitäten „zur Rechenschaft zu ziehen“, während USAID-Direktorin Samantha Power sogar ankündigte, dass ihre Behörde dabei helfen wird, die demokratischen Werte durch „Pre-Bunking-Bemühungen zu verteidigen, die Gemeinschaften darin schulen, die verräterischen Zeichen des Informationsmissbrauchs zu erkennen“.

Während des Gipfels wurden die Ergebnisse der sogenannten „Demokratie-Kohorten“ vom US-Außenministerium zusammengefasst. Demnach haben 23 Regierungen sowie 24 Akteure der Zivilgesellschaft und des Privatsektors diese Plattformen seit dem letzten Gipfel gemeinsam geleitet, um Maßnahmen zu einer Reihe von Themen wie Technologie, Medienfreiheit, Engagement der Jugend, finanzielle Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Integrität der Wahlen oder Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben.

Am ersten Tag organisierten zivilgesellschaftliche Organisationen und Think Tanks selbst einen „Tag der Partner der Demokratie“ unter dem Dach der „Global Democracy Coalition“, der über fünfzig Veranstaltungen zu einem breiten Spektrum demokratierelevanter Themen umfasste. Demokratie ohne Grenzen veranstaltete zum Beispiel gemeinsam mit der Gemeinschaft der Demokratien ein Webinar über das vorgeschlagene neue Mandat eines UN-Sonderberichterstatters für Demokratie.

Beobachterinnen und Beobachter des Gipfels merkten an, dass „die Kritiker sich darauf konzentrierten, dass die Teilnehmerländer nur fragwürdige Fortschritte bei ihren Verpflichtungen zum Aufbau widerstandsfähigerer Demokratien machten, dass teilweise freie und nicht freie Länder teilnahmen und dass die Gipfelerklärung ursprünglich nur von 73 der 120 teilnehmenden Staaten gebilligt wurde.“ Der Gipfel habe jedoch immer noch „eine wichtige Rolle zu spielen“, um der Destabilisierung der Demokratie durch Autokratien entgegenzuwirken.

Da die globale Demokratie anscheinend widerstandsfähiger wird und sich das Blatt zu ungunsten der Autokratie zu wenden beginnt, müssen die traditionellen Demokratien ihre Anstrengungen noch mehr verstärken, um die Demokratie im eigenen Land zu fördern, junge Demokratien anderswo in der Welt zu unterstützen und den Einfluss der Autokratien einzudämmen.

Ein dritter Gipfel für Demokratie wird nächstes Jahr von Südkorea ausgerichtet.

Andreas Bummel hat zu diesem Blog beigetragen

Colm Lehane
Colm Lehane is a communications and media professional who currently works as a Content and Social Media Consultant with Democracy Without Borders. He holds a Master's Degree in Government and Public Policy from University College Cork.