Neues Mandat eines UN-Sonderberichterstatters für Demokratie diskutiert

Eine Gruppe von Fachleuten aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Think Tanks, internationalen Institutionen und der Wissenschaft kam letzte Woche online zu einem Runden Tisch über die mögliche Schaffung des Mandats eines UN-Sonderberichterstatters für Demokratie zusammen. Die Veranstaltung, die von Demokratie ohne Grenzen, der Gemeinschaft der Demokratien, dem Asia Democracy Network, dem Lateinamerikanischen und Karibischen Netzwerk für Demokratie und Forum 2000 gemeinsam ausgerichtet wurde, war die erste ihrer Art, die sich mit diesem Vorschlag befasste.

Sonderberichterstatter bzw. -berichterstatterinnen oder unabhängige Sachverständige sind Personen, die unabhängig von den Regierungen handeln, um spezifische Menschenrechtsfragen oder die Menschenrechtslage in bestimmten Ländern zu untersuchen. Sie werden offiziell vom Menschenrechtsrat in Genf ernannt, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, das für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt zuständig ist. Zwar gibt es derzeit 44 thematische Mandate, doch keines davon dient einer Untersuchung der Demokratie als solcher.

Ein besorgniserregender Trend des Demokratieabbaus

Die Teilnehmenden des Runden Tisches erörterten ein breites Spektrum von Fragen, darunter den Umfang des neuen Mandats, die Definition des Begriffs „Demokratie“, das Verhältnis zu den bestehenden Mandaten sowie die Auswirkungen und den zusätzlichen Nutzen des Mandats. Mehrere betonten, dass der Vorschlag vor dem Hintergrund eines besorgniserregenden Trends des Demokratieabbaus in allen Weltregionen in Erwägung gezogen wird. Generell wird das vorgeschlagene Mandat eines UN-Berichterstatters bzw. einer Berichterstatterin für Demokratie (UNRoD) als eine Möglichkeit gesehen, diesem Trend entgegenzuwirken und die Demokratie als Menschenrecht in den Vordergrund zu stellen.

Angesichts des Einflusses autokratischer Staaten in der UNO warnten einige der Teilnehmenden, dass es schwierig sein könnte, eine universelle Definition von Demokratie für die Zwecke dieses neuen Mandats zu erreichen. Dennoch herrschte allgemein Einigkeit darüber, dass es für die UNO an der Zeit ist, dem Thema Demokratie einen höheren Stellenwert einzuräumen. Mehrere Rednerinnen und Redner brachten ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die UNO den Begriff kaum in ihrer offiziellen Sprache verwendet.

Der Generalsekretär der Gemeinschaft der Demokratien, Thomas E. Garrett, befürwortete den Vorschlag eines UNRoD und wies darauf hin, dass ein solcher Berichterstatter bzw. eine solche Berichterstatterin Informationen sammeln und Empfehlungen zur Förderung und zum Schutz demokratischer Grundsätze vorlegen könnte. Das Mandat sollte auch die Einrichtung eines Beirats umfassen, der sich aus Fachleuten auf dem Gebiet der Beobachtung und Förderung der Demokratie zusammensetzt, schlug er vor.

Die Exekutivdirektorin des Lateinamerikanischen und Karibischen Netzwerks für Demokratie, Gina Romero, betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse, wie das Mandat eines UNRoD die bestehenden Mandate ergänzen und darauf aufbauen würde. Ihrer Ansicht nach gibt es bereits „zu viele Berichterstattermandate“ im Zusammenhang mit der Demokratie. Sie schlug die Einrichtung einer „Task Force“ vor, die eine gemeinsame Definition von Demokratie in einem Prozess erarbeitet, der regionale Gremien, die Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger „in ihrer ganzen Vielfalt“ einbezieht.

Andere Teilnehmende des Gesprächs stimmten zu, dass die Stärkung der Demokratie über die Einsetzung eines neuen Berichterstatters bzw. einer neuen Berichterstatterin hinaus zusätzliche Maßnahmen bei der UNO erfordert. Weitere Ideen, die während der Diskussion geäußert wurden, betrafen die Einrichtung eines ständigen Forums für Demokratie. Eine Task Force oder ein solches Forum könnte vom Berichterstatter bzw. der Berichterstatterin organisiert oder geleitet werden, meinte einer der Teilnehmenden. Trotz der mangelnden demokratischen Legitimität der UNO sollte sie den Rahmen für solche Initiativen bilden, da es für die Länder schwierig sei, Bewertungen und Empfehlungen eines UN-Gremiums abzulehnen, so Laura Thornton, Senior Vice President für Demokratie beim German Marshall Fund.

Ein auf Rechten basierender Ansatz für Demokratie

Staffan Lindberg, Direktor des V-Dem-Instituts an der Universität Göteborg, schlug vor, dass ein auf Rechten basierender Ansatz eine Lösung für das Problem der Definition bieten könnte. Er wies darauf hin, dass die Artikel 19 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Referenz für das Mandat verwendet werden könnten. Seiner Meinung nach „könnte die Notwendigkeit eines Sonderberichterstatters für Demokratie nicht größer sein“. Der Berichterstatter bzw. die Berichterstatterin sollte durch ein wissenschaftliches Gremium unterstützt werden, sagte er und griff damit die Idee eines Beratungsgremiums auf.

Nach Ansicht von Roukaya Kasenally, Vorsitzende des Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa, sollte ein UNRoD einen echten Austausch mit den Menschen vor Ort anstreben, deren Geschichten hören und einen bürokratischen Ansatz vermeiden. Im Namen von Forum 2000 betonte Niroshini Nugawela, Rechtsanwältin und Jugendvertreterin der Organisation, dass ein UNRoD die besten Praktiken von Ländern analysieren könnte, in denen sich die Qualität der Demokratie verbessert. Das neue Mandat habe das Potenzial, die Arbeit aller relevanten Sonderberichterstatter und -berichterstatterinnen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen, bürgerlichen und politischen Rechte, von der friedlichen Versammlung bis zur Meinungsfreiheit, zusammenzuführen. Die Schaffung eines UNRoD würde den Befürwortern und Befürworterinnen der Demokratie in der ganzen Welt „mehr Hoffnung geben“, da sie dann wüssten, dass die UN hinter ihnen stünde. Auch der Generalsekretär des Asia Democracy Network, Ichal Supriadi, sprach sich für einen UNRoD aus und erklärte, dass die Demokratieförderung in der asiatischen Region von diesem neuen Mandat profitieren würde.

Der Vorsitzende des Unterausschusses für Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der frühere griechische Ministerpräsident George Papandreou, erklärte, es sei „sehr wichtig“, die Institution eines UNRoD zu schaffen, da dies in der UNO mehr Raum in Bezug auf das Thema Demokratie schaffen würde. Der richtige Ansatz sei es, zu zeigen, wie gut die Demokratie für die Gesellschaften sei, und sie so zu einem Modell für andere zu machen. Jerzy Pomianowski, Exekutivdirektor des European Endowment for Democracy, wies darauf hin, dass die Arbeit eines UN-Demokratieberichterstatters bzw. einer Berichterstatterin langfristig dazu beitragen könnte, „eine globale gesellschaftliche Stimme zu etablieren, die gehört werden und präsent sein muss“.

Im Vorfeld des Gipfels für Demokratie, der im Dezember 2021 in den Vereinigten Staaten stattfand, wurde der Vorschlag für einen UN-Berichterstatter bzw. -Berichterstatterin für Demokratie in Dokumenten und Erklärungen des Club de Madrid, der International Coalition for Democratic Renewal und der Europäischen Partnerschaft für Demokratie unterstützt.

Auf der Grundlage des Runden Tisches und weiterer Konsultationen plant Demokratie ohne Grenzen die Veröffentlichung eines Berichts und von Empfehlungen zu dem vorgeschlagenen UNRoD. Dies solle vor dem zweiten Gipfel für Demokratie, der für den 29. und 30. März 2023 geplant ist, geschehen.