Global People’s Assembly richtet Forderungen an UN-Mitgliedsstaaten

New York / United States - 30 Jun 2017: UN building in New York, United States

Während sich die Staats- und Regierungschefs in New York zur jährlichen Generaldebatte der Vereinten Nationen treffen, veranstaltete Global Call to Action Against Poverty (GCAP) drei Tage lang eine alternative Online-Veranstaltung, an der Vertreterinnen und Vertreter von Randgruppen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken aus der ganzen Welt teilnahmen.

Eine gestern verabschiedete Erklärung, die sich an die Regierungen der UN-Mitgliedsstaaten richtet, enthält 25 konkrete Forderungen in neun Bereichen: öffentliche Gesundheit und Impfstoffgleichheit, soziale Absicherung, ziviler Raum und Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Klima- und Umweltgerechtigkeit, Schuldengerechtigkeit, wirtschaftliche Gerechtigkeit, Wege zum Frieden und UN-Reform.

Aufruf zu globaler Demokratie und robustem zivilgesellschaftlichem Raum

„Wir haben versucht, die Stimmen der am stärksten marginalisierten Gemeinschaften zu vereinen, die in Versammlungen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zusammengekommen sind. Die Erklärung wurde in einem Bottom-up-Prozess vorbereitet, indem wir die Beiträge der Basisgruppen aufgenommen haben, auf die die führenden Politikerinnen und Politiker der Welt hören müssten“, sagte Ingo Ritz, Direktor von GCAP, in einer Medienmitteilung.

Gabriela Bucher, Exekutivdirektorin von Oxfam, spricht auf der Global People’s Assembly 2022

Im ersten Abschnitt der Erklärung wird festgestellt, dass die „politische, finanzielle, wirtschaftliche und soziale Architektur“ sowie deren Führung „uns im Stich lässt“. In dem Dokument heißt es: „Steigende Lebensmittel- und Energiepreise, der Verlust von Lebensgrundlagen, Klimawandel, Umweltzerstörung, Krieg und kritische Lücken in der Gesundheitsversorgung, einschließlich der Ungleichheiten im Kampf gegen COVID-19, drängen ausgegrenzte Menschen an den Rand und machen unseren Planeten unbewohnbar.“

Weiter heißt es, dass bei der Umsetzung der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 „das visionäre Versprechen sozialer Gerechtigkeit und einer fairen, auf Rechten basierenden, ausgewogenen und ökologisch gerechten Welt für alle weiter in die Ferne gerückt zu sein scheint als je zuvor.“

Die konkreten Forderungen basieren auf einer Vision von Inklusion, Rechenschaftspflicht, Transparenz, Partizipation und Gleichheit. Die Erklärung fordert „globale Demokratie und einen robusten zivilen Raum“.

Mehr als 25 zivilgesellschaftliche Gruppen und Netzwerke haben bei der Organisation der globalen Versammlung mitgeholfen, darunter Action for Sustainable Development, Asia Development Alliance, CIVICUS, Coalition for the UN We Need, Democracy Without Borders, Global Coalition for Social Protection Floors, Forus, Latindadd, Nigeria Network of NGOs, TAP Network oder die Women’s Major Group. Eine vollständige Liste der Organisationen ist im Programm enthalten.

Vorschläge für eine demokratischere UN

„Die Global People’s Assembly schafft einen wichtigen Raum für alternative Ansichten und Stimmen, während sich die Staatschefs in New York treffen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung sind der Meinung, dass die UNO kein exklusiver Club von Regierungen bleiben darf. Die Menschen, die Zivilgesellschaft und gewählte Abgeordnete müssen einbezogen werden“, sagte Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, in einer Medienmitteilung.

Redner*innen und Moderator*innen der Sitzung über Vorschläge für eine demokratischere UNO am 21. September 2022

Im Bereich der UN-Reform werden die Regierungen in der Erklärung der Versammlung aufgefordert, „die globalen Institutionen demokratischer, repräsentativer und inklusiver zu machen“. Zwei konkrete Forderungen sind die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den UN und einer UN-Weltbürgerinitiative. In einem Segment der Versammlung, das von Demokratie ohne Grenzen im Namen der Kampagne „Wir die Völker“ für eine inklusive Global Governance organisiert wurde, erläuterten Fachleute diese Vorschläge.

James Organ, Dozent an der University of Liverpool School of Law, hob hervor, dass das Instrument einer Weltbürgerinitiative eine „Bottom-up-Form der Bürgerbeteiligung“ darstellt, die „einen klaren Weg zur Einflussnahme auf Politik und Entscheidungsfindung“ bietet. Er schlug vor, dass Fachleute einen Regelungsentwurf für eine UN-Weltbürgerinitiative erarbeiten sollten, den die UNO umsetzen könnte.

Laut Ivone Soares, einer Abgeordneten aus Mosambik, wird die vorgeschlagene Parlamentarische Versammlung bei der UNO „ein formelles Gremium sein, um die Vertretung bei der UNO auf gewählte Abgeordnete auszuweiten, nicht nur von Regierungsparteien, sondern auch von Minderheiten, die nicht der Regierung angehören“. Auf diese Weise, so sagte sie, „wird die Versammlung einer viel größeren Vielfalt von Stimmen bei der UNO Gehör verschaffen.“

Rianna Nayee von der UN Association of the UK plädierte für ein UN-Büro für die Zivilgesellschaft und argumentierte unter anderem, dass die Position eines oder einer Beauftragten für das gesamte System dazu beitragen kann, die UN zugänglicher zu machen und die Umsetzung anderer Vorschläge zu erleichtern.

Jeffery Huffines, leitender Berater der Coalition for the UN We Need (C4UN), erläuterte, dass der Zukunftsgipfel 2024 eine Gelegenheit sei, Reformvorschläge zu verfolgen. Er sagte: „Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, dass wir fortschrittliche Staaten dazu drängen, eine Freundesgruppe für inklusive Global Governance zu gründen“, um an der Umsetzung der Forderungen der Kampagne „Wir die Völker“ zu arbeiten.

Auf einer anderen Versammlung, die von C4UN organisiert wurde, wurden Pläne für die Einberufung eines „Globalen Zukunftsforums“ Anfang 2023 bekannt gegeben, das „eine zivilgesellschaftliche Anlaufstelle für eine Reihe von Kampagnen und Vorschlägen zur Stärkung der Vereinten Nationen im Vorbereitungsprozess für den Zukunftsgipfel 2024“ sein soll.

Jüngste, auf Umfragen basierende Untersuchungen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine direkt gewählte Kammer neben der UN-Generalversammlung dem Status quo vorziehen.