Die UN-Generalversammlung in New York hat heute beschlossen, dass im September 2024 ein „Zukunftsgipfel“ in New York einberufen werden soll, um einen „Pakt für die Zukunft“ zu verabschieden. In einer dazu angenommenen Resolution heißt es weiter, dass im September 2023 ein vorbereitendes Ministertreffen stattfinden soll.
Die Resolution fällt mit der Veröffentlichung des jüngsten Berichts über die menschliche Entwicklung zusammen. Zum ersten Mal, seit der Bericht vor 32 Jahren vom UN-Entwicklungsprogramm ins Leben gerufen wurde, sind die weltweiten Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Lebensstandard in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zurückgegangen. Betroffen sind 90 Prozent aller Länder. Das UN-Programm stellt in alarmierender Weise fest, dass „die Welt von Krise zu Krise taumelt, gefangen in einem Kreislauf kurzfristiger Feuerwehraktionen und unfähig, die Wurzeln der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, zu bekämpfen“.
Menschliche Entwicklung ist in 9 von 10 Ländern weltweit zurückgegangen
Der Rückgang der menschlichen Entwicklung auf den Stand von 2016, auf den der Bericht hinweist, unterstreicht die Dringlichkeit multilateraler Maßnahmen. Zugleich hat die UNO beschlossen, dass sie ein weiteres Jahr benötigt, um die „multilateralen Lösungen für eine bessere Zukunft“ zu diskutieren, die im „Pakt für die Zukunft“ enthalten sein sollen.
Ursprünglich hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor einem Jahr in seinem Bericht mit dem Titel „Unsere gemeinsame Agenda“ vorgeschlagen, dass der „Gipfel der Zukunft“ im Jahr 2023 stattfinden solle. Dieser Bericht des UN-Chefs enthält über achtzig Empfehlungen zu zwölf Themen, die in einer hochrangigen Resolution der UN-Generalversammlung anlässlich des 75-jährigen Bestehens der UN im Jahr 2020 enthalten waren. Mit dem Bericht und seinen Empfehlungen wurde die Komplexität mit Blick auf zahlreiche laufende Prozesse, vor allem die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, zusätzlich erhöht.
In der heutigen Resolution der Generalversammlung heißt es, dass der Zukunftsgipfel und die in regelmäßigem Turnus stattfindende Konferenz über die Umsetzung der Entwicklungsziele „gut koordiniert“ werden müssten. Es sollen zwei Koordinatoren ernannt werden, um den Zukunftsgipfel vorzubereiten, insbesondere zwischenstaatliche Verhandlungen über ein „handlungsorientiertes“ Abschlussdokument, das im Voraus im Konsens vereinbart werden soll.
Die Verschiebung des Gipfels auf 2024 ist wahrscheinlich nicht nur auf die Herausforderungen bei der Bewältigung der zugrundeliegenden Komplexität und langsame UN-Verfahren zurückzuführen, sondern auch auf eine erhebliche Verschlechterung des politischen Klimas in der UNO nach dem anhaltenden illegalen Einmarschs Russlands in die Ukraine im Februar.
Zivilgesellschaftliche Gruppen drängen seit 2017 auf Veränderung
Zivilgesellschaftliche Gruppen hofften Jahre vor dem 75. Jahrestag der UNO, dass zu diesem Anlass im Jahr 2020 Veränderungen bei der UNO beschlossen werden könnten. Nach umfangreichen Konsultationen der UNO und zwei Jahren Unterbrechung durch die COVID-19-Pandemie scheint sich der Prozess nun weiter bis 2024 hinzuziehen.
Laut Richard Ponzio, Direktor des Global Governance, Justice & Security Program am Stimson Center, waren es „bedauerlicherweise dieselben Länder, darunter Pakistan, Brasilien und Russland, die bereits die Verfahrensresolution zum Bericht ‚Our Common Agenda‘ verwässert haben, die nun erreicht haben, dass der Zukunftsgipfel um ein Jahr verschoben wurde. Die Mitgliedstaaten und andere Partner aus der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor sollten nun die zusätzlichen zwölf Monate voll nutzen, um die Ambitionen zu steigern und das volle Potenzial dieser einmaligen Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft auszuschöpfen“, fügte er hinzu.
„Die Konsensregel ist ein Problem“, sagte Andreas Bummel, Geschäftsführer von Democracy Without Borders. „Es ist eine Herausforderung, einen Konsens zwischen allen UN-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Der Bericht ‚Unsere gemeinsame Agenda‘ des Generalsekretärs ist ein Beweis dafür. Im Hinblick auf institutionelle Veränderungen enthält er nur wenig von Bedeutung“, sagte er.
Die UNO muss sich stark öffnen
„Die UNO muss sich den Menschen, der Zivilgesellschaft und gewählten Abgeordneten gegenüber stark öffnen. Dies sollte ein Schlüsselelement eines Paktes für die Zukunft sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen einbezogen werden. Die UNO und die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden sich diesem Thema stellen müssen. Unsere diesbezüglichen Vorschläge werden nicht verschwinden“, betonte er mit Blick auf eine Kampagne für eine inklusive Global Governance, die von Demokratie ohne Grenzen mitorganisiert wird.
Die Kampagne, die von über 200 zivilgesellschaftlichen Gruppen und Netzwerken aus der ganzen Welt unterstützt wird, setzt sich für die Schaffung einer UN-Weltbürgerinitiative, einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen und eines hochrangigen UN-Beauftragten für die Zivilgesellschaft ein.
Ein vom UN-Generalsekretär ernanntes Expertengremium für „effektiven Multilateralismus“ wird voraussichtlich Anfang 2023 einen Bericht mit „konkreten Empfehlungen“ zur Stärkung der Global Governance vorlegen. Diese sollen in die Verhandlungen zum Gipfel der Zukunft einfließen.
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