In einer am Mittwoch, 26. Januar 2022, veröffentlichten Erklärung fordern über 120 Abgeordnete aus mehr als 40 Ländern und sechs Kontinenten die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten auf, den „demokratischen und partizipativen Charakter“ der Weltorganisation zu stärken.
In dem Dokument heißt es, dass drei Vorschläge umgesetzt werden sollten: eine UN-Weltbürgerinitiative, die es den Menschen ermöglicht, Vorschläge zu wichtigen Themen von globalem Interesse zu unterbreiten; eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen, der gewählte Abgeordnete angehören; und ein hochrangiges UN-Büro für die Zivilgesellschaft, das eine stärkere zivilgesellschaftliche Beteiligung ermöglicht.
Die Erklärung unterstützt eine weltweite Kampagne von 200 zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für diese Reformideen einsetzt. In Anlehnung an die Anfangsworte der UN-Charta läuft die Kampagne unter dem Namen „We The Peoples“. Das Statement der Abgeordneten folgt auf einen Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres mit dem Titel „Unsere gemeinsame Agenda“, in dem die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung und Einbeziehung verschiedener sogenannter Interessengruppen in die Arbeit der Vereinten Nationen hervorgehoben wurde, ohne jedoch institutionelle Veränderungen zu empfehlen.
Die nun veröffentlichte Erklärung hebt demgegenüber hervor, dass „die derzeitigen Mechanismen nicht ausreichend sind“. Die Abgeordneten schlagen vor, dass UN-Mitgliedsländer eine „Freundesgruppe für inklusives globales Regieren“ einrichten sollen, um die drei Vorschläge „in Zusammenarbeit mit Abgeordneten, der Zivilgesellschaft und Fachleuten“ voranzutreiben. Dies solle mit Blick auf einen UN-Zukunftsgipfel erfolgen, den Guterres für 2023 vorgeschlagen hat.
Die Erklärung sendet ein starkes Signal, dass die Weltordnungspolitik eine demokratische Transformation erfordert.
Die Kampagne „We The Peoples“ wird von Democracy Without Borders, Democracy International und CIVICUS: Weltallianz für Bürgerpartizipation geleitet. Die Gruppen kommentierten, dass die Unterstützung von Abgeordneten aus der ganzen Welt ein starkes Signal aussende, dass die Weltordnungspolitik inmitten einer globalen Pandemie und der Klimakrise dringend eine demokratische Umgestaltung benötige, um die Menschen näher an die UN und die globale Entscheidungsfindung zu bringen.
Abgeordnete kommentieren
Andrew Leigh, Mitglied des australischen Parlaments und Unterzeichner der Erklärung, hatte eine Botschaft für Politikerinnen und Politiker auf der ganzen Welt: „Die Stärkung der Demokratie sollte eine Priorität für alle Abgeordneten sein. Indem wir internationale Institutionen für die Menschen zugänglicher machen, können wir das Vertrauen stärken und diese Organisationen effektiver machen.“
„Die Stärkung der globalen Demokratie ist ein Muss in einer globalisierten Welt, die vor großen Herausforderungen steht“, sagte der Schweizer Parlamentarier Nicolas Walder und griff damit die Forderung der Kampagne auf, dass globale Probleme globale Lösungen erfordern, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden.
Die Stärkung der globalen Demokratie ist ein Muss in einer globalisierten Welt
Der südafrikanische Abgeordnete Ashor Sarupen schloss sich dem Appell an und erklärte: „Die UNO muss sich reformieren, wenn sie für die moderne Welt relevant bleiben soll. Die Wählerschaft fordert zunehmend Rechenschaftspflicht und Zugänglichkeit. Es reicht nicht aus, die Ansichten von Staaten zu vertreten, wenn die Bürgerinnen und Bürger in diesen Staaten gespalten sind oder unterdrückt werden.“
Zum Mehrwert der Zivilgesellschaft für die globalen Governance-Strukturen sagte die deutsche Abgeordnete Susanne Menge: „Die Einbindung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft würde dazu beitragen, die partnerschaftliche Zusammenarbeit gegen machtpolitische Interessen zu stärken und die soziale und ökologische Kompetenz in unserer Welt zu erhöhen.“
Angela Brown Burke aus dem jamaikanischen Parlament meinte, dass „die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, zumal sie von den Entscheidungen der Regierungen bei den UN direkt betroffen sind“.
Nik Nazmi Nik Ahmad, ein Parlamentsmitglied aus Malaysia, sagte: „Bei den Vereinten Nationen sind Veränderungen dringend erforderlich. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Geist und die Vorschläge, die in der Erklärung enthalten sind, den Vereinten Nationen helfen werden, bei der Bewältigung existenzieller Probleme wie Klimawandel, Armut, Hunger, Gewalt und Ausgrenzung stärker hervorzutreten.“
Ivone Soares, Abgeordnete aus Mosambik, sagte: „Die UNO hat kein eigenes Gremium, in dem Abgeordnete zusammenkommen können, um sich einzubringen und Kontrolle auszuüben. Ein solches Gremium wird zusammen mit einer stärkeren Stimme für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaft ein wichtiger Meilenstein sein.“
Die Erklärung und die Liste der Unterzeichner sind hier veröffentlicht.
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