Versagen der Global Governance versetzt Welt in Notsituation: UN-Chef

Generalsekretär António Guterres informiert die UN-Generalversammlung über seine Prioritäten für 2022. UN Foto/Eskinder Debebe

In einer Rede vor der 193 Mitglieder zählenden Generalversammlung forderte UN-Chef António Guterres am Freitag die Welt auf, „in den Notfallmodus zu gehen“, um das „globale Feuer mit fünf Alarmsignalen“ zu bekämpfen, nämlich die grassierende COVID-19-Pandemie, ein „moralisch bankrottes“ globales Finanzsystem, die Klimakrise, die Rechtslosigkeit im Cyberspace und die Verschlechterung von Frieden und Sicherheit. Bei der Vorstellung seiner Prioritäten für 2022, dem Beginn seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit, sagte Guterres, dass „all diese Herausforderungen im Kern ein Versagen der Global Governance sind“.

Diese Herausforderungen sind im Kern ein Versagen der Weltordnungspolitik

Dem UN-Generalsekretär zufolge sind „viele der heutigen multilateralen Rahmenwerke veraltet und nicht mehr zweckmäßig“. In seiner Rede sagte er, dass die multilateralen Rahmenwerke „kritische globale öffentliche Güter nicht schützen, die das Wohlergehen der Menschheit fördern sollen – von der globalen Wirtschaft und den Finanzsystemen bis hin zur Gesundheit unseres Planeten.“ Er fügte hinzu, dass sie auch bei „gemeinsamen Bestrebungen nach Frieden, nachhaltiger Entwicklung, Menschenrechten und Menschenwürde für alle“ die Anforderungen nicht erfüllen und in den Bereichen globale Gesundheit und digitale Technologie versagen.

Der UN-Chef sagte, dass „die volle Mobilisierung aller Länder“ notwendig sei, um diese Herausforderungen zu bewältigen. „Unsere Antworten auf die fünf Notlagen, die ich heute dargelegt habe, werden den Kurs der Menschen und des Planeten für die nächsten Jahrzehnte bestimmen“, sagte er.

Viele multilaterale Rahmenwerke sind nicht mehr zweckmäßig

Guterres wies darauf hin, dass der weltweite Zugang zur COVID-19-Impfung immer noch „skandalös ungleich“ verfügbar sei, und sagte, dass die Unterstützung der COVAX-Solidaritätsinitiative Vorrang haben müsse. Er forderte „eine ernsthafte Überprüfung“ des globalen Finanzsystems, das „die Reichen begünstigt und die Armen bestraft“. Der UN-Chef sprach sich unter anderem für einen Schuldenerlass, ein gerechteres globales Steuersystem, die Bekämpfung illegaler Finanzströme und die Überprüfung von Kreditratings und der Zugänglichkeit von Krediten aus.

Da die Welt weit davon entfernt sei, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, forderte Guterres alle Regierungen auf, ihre Klimaschutzpläne im Rahmen des Pariser Abkommens zu verstärken, „bis sie gemeinsam das Emissionsreduktionsziel von 45 Prozent erreicht haben.“ Das bedeutet „keine neuen Kohlekraftwerke. Keine Ausweitung der Öl- und Gasexploration“, sagte er.

Guterres warnte davor, dass „das wachsende digitale Chaos die zerstörerischsten Kräfte begünstigt und den einfachen Menschen Chancen verwehrt.“ Gleichzeitig erinnerte er daran, dass „fast drei Milliarden Menschen“ noch immer keinen Internetzugang haben. Er forderte „starke rechtliche Rahmenbedingungen“ für soziale Medien sowie einen globalen digitalen Pakt und einen Verhaltenskodex.

Im Bereich Frieden und Sicherheit sagte der UN-Chef, dass die Welt derzeit mit „der höchsten Zahl gewaltsamer Konflikte seit 1945“ konfrontiert sei.

„Geopolitische Gräben müssen überwunden werden, um Chaos auf der ganzen Welt zu vermeiden. Wir müssen Bereiche der Kooperation maximieren und gleichzeitig robuste Mechanismen schaffen, um eine Eskalation zu vermeiden“, sagte er und forderte einen „geeinten Sicherheitsrat“.

Laut dem UN-Generalsekretär bietet sein im September 2020 veröffentlichter Bericht über unsere gemeinsame Agenda „einen Fahrplan, um die Welt in Solidarität zusammenzubringen, um diese Governance-Herausforderungen anzugehen und den Multilateralismus für das 21. Jahrhundert neu zu beleben.“

Eine aufgewertete und stärkere UNO muss offener, inklusiver und demokratischer sein

Der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, kommentierte: „Wir stehen vor einem ernsten Dilemma. Die Welt braucht einen Sprung nach vorne in der globalen Zusammenarbeit, um die globalen Herausforderungen anzugehen, aber in Wirklichkeit scheint es in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Wir begrüßen, dass der UN-Generalsekretär versucht, gegen diesen Trend zu wirken. Dennoch sehen wir nicht, wie seine Empfehlungen die Ursachen für das Scheitern des Systems der Global Governance angehen.“

„Wir brauchen einen radikalen Wechsel von einem staatszentrierten globalen System zu einem System, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, sagte er. „Eine aufgewertete und stärkere UNO muss gleichzeitig offener, inklusiver und demokratischer sein. Dies erfordert einen institutionellen Wandel, und unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch“, so der Mitbegründer der Gruppe mit Verweis auf eine Kampagne von fast 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen mit dem Namen „We The Peoples“, die sich für eine bessere Einbeziehung von Abgeordneten, der Zivilgesellschaft und Bürger*innen in der UNO einsetzt.

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