Prinzipien und Vorschläge für eine Allianz der Demokratien

Laut Mitteilung des Weißen Hauses soll der von Joe Biden angekündigte Gipfel für Demokratie am 9. und 10. Dezember virtuell stattfinden, um „Verpflichtungen und Initiativen zu drei Hauptthemen zu bündeln: Verteidigung gegen Autoritarismus, Bekämpfung von Korruption und Förderung der Achtung der Menschenrechte“. Ein persönliches Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs soll dann im Jahr 2022 stattfinden, „nach einem Jahr der Konsultation, Koordination und Aktion“.

Während sich Demokratie ohne Grenzen in erster Linie für globale Demokratie im Sinne einer Stärkung der demokratischen Vertretung und Beteiligung in Institutionen wie den Vereinten Nationen einsetzt, sind wir uns darüber im Klaren, dass die Vision einer demokratischen globalen Gemeinschaft, wie sie in unserer langfristigen Theorie des Wandels skizziert wird, nur dann möglich ist, wenn die Demokratie auf allen Ebenen gedeiht und floriert. 

Die jüngsten Tendenzen zum demokratischen Rückschritt und zur Autokratisierung in der Welt geben Anlass zu großer Sorge. Diese haben weitreichende Folgen. Demokratie ist eine Voraussetzung für die wirksame Gewährleistung von Menschenrechten, und ohne Menschenrechte gibt es keine Demokratie. Letztes Jahr haben wir eine gemeinsame Erklärung unterstützt, in der gewarnt wird, dass die Demokratie bedroht ist und verteidigt werden muss. Manche glauben, dass es einen kritischen Punkt für die globale Demokratie geben könnte und dass wir eventuell kurz davor stehen. 

Im März dieses Jahres, als Freedom House und V-Dem ihre neuesten Erkenntnisse über den Zustand von Freiheit und Demokratie in der Welt veröffentlichten, habe ich in diesem Meinungsbeitrag einige persönliche Ansichten über die Gründe für einen Club der Demokratien veröffentlicht. In anschließenden Gesprächen mit Expert*innen und Aktivist*innen wurde deutlich, dass es einen allgemeinen Konsens darüber gibt, dass die demokratischen Länder viel enger zusammenarbeiten müssen. Allerdings gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie dies am besten erreicht werden kann und welche Prioritäten gesetzt werden sollten. 

Bei Demokratie ohne Grenzen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine neue Allianz der Demokratien – oder nennen wir sie eine Liga oder einen Club – nützlich sein kann, um zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie beizutragen. Dies hängt jedoch stark von der genauen Ausgestaltung und den Zielen ab. Letzteres sollte eine kritische Bewertung der bisherigen Demokratieförderung beinhalten und fördern.

Die folgenden dreizehn Punkte, die von unserem internationalen Dachverband gebilligt wurden, sind unser vorläufiger Beitrag zu dieser Debatte:

Dreizehn Punkte zu einer Allianz der Demokratien

Demokratie ohne Grenzen unterstützt grundsätzlich einen Gipfel für Demokratie und die Schaffung einer Allianz der Demokratien. Dabei befürworten wir die folgenden Grundsätze und Vorschläge:

1. Ein Hauptziel des Gipfels sollte es sein, den Weg für die Einrichtung einer Allianz zu ebnen.
2. Obwohl der Gipfel und die Allianz von Regierungen eingerichtet und geführt werden, sollten sie nicht ausschließlich auf zwischenstaatlicher Ebene stattfinden. Abgeordnete und Vertreter*innen von Organisationen der Zivilgesellschaft müssen an den Beratungs- und Entscheidungsverfahren beteiligt werden. Ihre Beteiligung muss mehr sein als nur eine bloße Alibiveranstaltung. 
3. Wir empfehlen, dass die Allianz zwei separate Netzwerke umfasst und betreibt, ein parlamentarisches Netzwerk und ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, die über substanzielle Beteiligungsmöglichkeiten verfügen, die über eine reine Beobachter- oder Beraterrolle hinausgehen.
4. Die Allianz sollte alle Staaten einschließen und für alle Staaten offen sein, die nach etablierten Erkenntnissen als frei oder zumindest teilweise frei eingestuft werden. Die Ausweitung der G-7 auf eine D-10 könnte ein erster Schritt sein, reicht aber langfristig nicht aus.
5. Demokratische Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen aus allen Ländern sollten zur Teilnahme zugelassen und ermutigt werden.
6. Der Zweck einer Allianz sollte zwei Dimensionen umfassen: (a) die Untersuchung gemeinsamer Ursachen für den Rückschritt der Demokratie auf der Ebene der Mitgliedstaaten und die Suche nach Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie innerhalb der teilnehmenden Länder sowie (b) die Entwicklung gemeinsamer Strategien und Maßnahmen zur Förderung und Verteidigung der Demokratie nach außen.
7. Es sollte in Erwägung gezogen werden, eine transnationale Bürgerversammlung einzurichten, die zur Ausarbeitung von Empfehlungen zu a) und b) beitragen soll und die zwischenstaatliche, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Dimension des Prozesses ergänzen würde.
8. Die Allianz kann ein Forum sein, um gemeinsame intelligente Sanktionen gegen Regierungen zu beschließen, die für grobe Menschenrechtsverletzungen und grobe Eingriffe in den demokratischen Prozess der Mitgliedsstaaten verantwortlich sind, sofern dies als sinnvoll und angemessen erachtet wird.
9. Die Allianz sollte nicht als Instrument zur Verfolgung geopolitischer Ziele missbraucht werden und nur auf bestimmte Staaten ausgerichtet sein. Ihr Handeln sollte ausschließlich von wertebasierten Überlegungen geleitet sein.
10. Die Allianz sollte nicht als alternatives Forum gesehen oder genutzt werden, das bestehende multilaterale Organisationen und ihre Mandate ersetzt. Die Allianz sollte sich allerdings darum bemühen, ein koordinierteres wertebasiertes Handeln und eine besser koordinierte Politik der Mitgliedstaaten innerhalb solcher Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sollte die Allianz einen UN Democracy Caucus wiederbeleben und neu gründen.
11. Im externen Bereich sollte sich die Allianz nach unserer Ansicht unter anderem für demokratische Reformen der bestehenden Institutionen der Global Governance einsetzen, insbesondere für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen und eine Weltbürgerinitiative bei den Vereinten Nationen.
12. Die Allianz braucht ein ständiges Sekretariat und eine formelle Organisationsstruktur. 
13. Es ist zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die bestehende Gemeinschaft der Demokratien die zuvor skizzierte Rolle einer Allianz übernehmen kann. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass doppelte und parallele Strukturen und Aktivitäten vermieden werden sollten.