Globale Regulierung von KI und eine parlamentarische Versammlung der UN

Künstliche Intelligenz (KI) spielt im Leben von Menschen auf der ganzen Welt eine zunehmende Rolle. Bislang unterliegt sie jedoch bemerkenswert wenig Regulierung, geschweige denn einer globalen Regulierung. Daher gibt es gute Gründe, auf Ebene der UN eine Regulierung von KI zu etablieren. Eine solche Regulierung sollte eine Kontrollinstanz enthalten, die demokratischen Einfluss ausüben kann.

Die Notwendigkeit einer UN-Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz hat für die Menschheit einen sehr hohen Wert, wie zum Beispiel eine verbesserte Effizienz, neue Fähigkeiten und Lösungsansätze für komplexe Probleme. Momentan entwickelt sich eine schnell wachsende KI-Industrie, die KI in jedem Sektor der Weltwirtschaft anwendet. Sollten diese Fähigkeiten weiter wachsen, könnte KI sich als ebenso transformativ erweisen, wie es die Entwicklung der Elektrifizierung und die Zunahme günstiger Antriebsmittel im 20. Jahrhundert waren. AI könnte damit eine Ära einläuten, die von Überfluss, einem verlängerten und gesünderen Leben und einer stärkeren Verwirklichung der Menschenrechte gekennzeichnet ist.

KI birgt aber auch neue Probleme und Bedrohungen in sich. Die Anwendung von KI und aufmerksamkeitsgesteuerten Algorithmen hat kommerzielle Imperien geschaffen, in denen Fiktionen Vorrang vor Fakten haben, in denen Spaltung verstärkt und die Demokratie untergraben wird. Im militärischen Bereich stellen die zunehmend von KI abhängigen Atomwaffensysteme, bei denen sich z.B. Radarsignale als fehlerhaft erweisen könnten, ein zusätzliches Risiko dar. Auch die Entwicklung von Letalen Autonomen Waffensystemen (LAWs) eröffnet eine neue Dimension der Kriegsführung, die dringend einer Regulierung bedarf.

Obgleich die mittelfristigen Auswirkungen der KI auf den Arbeitsmarkt noch nicht absehbar sind, neigen die meisten Wirtschaftsexpert*innen dazu, die KI-Revolution anders zu beurteilen als frühere Revolutionen (z. B. die Agrar-, Industrie- und Informationsrevolution). Es wird eine weitreichende, langfristige Auswirkung auf den Stellenmarkt erwartet, die zu einer radikalen Reduzierung der Arbeitsstunden in vielen Bereichen der Wirtschaft führen wird (aufgrund höherer Arbeitslosigkeit oder erzwungener Teilzeitarbeit). Um diese Veränderungen erfolgreich zu bewältigen, müssen Pläne vorliegen, die es den Menschen ermöglichen, sich frei zu entfalten, ob sie nun beschäftigt, teilzeitbeschäftigt oder arbeitslos sind.

Da sich KI weiter in Richtung „Superintelligenz“ entwickelt, ist es zwingend notwendig, KI so zu konzipieren, dass sie sicher ist. Es ist nicht sichergestellt, dass es möglich sein wird, über die Ziele einer Superintelligenz die Kontrolle zu behalten. Einige Lösungsansätze sind denkbar, aber sie sind extrem schwierig: Sie werden eine starke globale Steuerung erfordern, um die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen, die jetzt getroffen werden, durchzusetzen.

Ein Weg zu einer globalen KI-Regulierung

Wie in vielen Bereichen menschlicher Tätigkeit erfordern Sachverhalte, die nicht geografisch oder juristisch begrenzt sind, globale Lösungen. Ein kürzlich erschienener Bericht Effective, Timely and Global: the urgent need for good Global Governance of AI (zu Deutsch etwa: Effektiv, zeitnah und global: Der dringende Bedarf für eine gute Global Governance von KI) empfiehlt die Entwicklung einer UN-Rahmenkonvention über KI (UNFCAI) in den nächsten Jahren, gefolgt von einem UN-Protokoll über KI. Die Verhandlungen, die derzeit in verschiedenen internationalen Organisationen im Gange sind, sollten mit dieser Perspektive fortgeführt werden.

Um dafür die Weichen zu stellen, etwa mithilfe des neuen Multistakeholder-Beratungsgremiums des UN-Generalsekretärs zur globalen KI-Kooperation, sollte im Jahr 2023 eine Multistakeholder-Weltkonferenz zu KI organisiert werden. Diese könnte dann zur Ernennung eines internationalen Verhandlungsausschusses führen. Neue Gremien werden vorgeschlagen, etwa ein zwischenstaatlichen Multi-Stakeholder-Gremiums für KI (zur wissenschaftlichen, technischen und politischen Beratung der UNFCAI), oder eine globalen KI-Behörde zur Bereitstellung eines Inspektionssystems (einschließlich der militärischen Aspekte) sowie eines Aufsichtsgremiums, das einen demokratischen Aspekt einführen könnte.

Was für ein Kontrollorgan wird benötigt?

Eine solche Regulierung sollte der Aufsicht, Kontrolle und demokratischen Mitgestaltung einer parlamentarischen Versammlung unterliegen. Diese Rolle könnte von einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) wahrgenommen werden, wenn es eine solche gäbe – aber das ist derzeit nicht der Fall. Daher wird hier vorgeschlagen, dass diese parlamentarische Aufsicht bis zur Einrichtung einer UNPA von einer eigenen KI-Versammlung als Teil der UN-Regulierung in diesem Bereich ausgeübt werden sollte.

Mit der Einrichtung einer UNPA könnte die Rolle der KI-Versammlung von der UNPA übernommen werden, was eine besser koordinierte parlamentarische Kontrolle globaler Angelegenheiten ermöglichen würde. In der Tat könnte eine entsprechende Klausel in die UN-Rahmenkonvention über KI aufgenommen werden.