Ein demokratisches Bündnis zur Förderung von Menschenrechten

Kürzlich rief der Außenminister der Vereinigten Staaten, Mike Pompeo, zu einem „neuen Bündnis der Demokratien“ auf, um China zu konfrontieren. Dies brachte BefürworterInnen der globalen Demokratie in eine schwierige Lage. Wenn sie globale Demokratie wollen, dann ist ein Bündnis von Demokratien gegen die autoritäre Supermacht sicherlich eine gute Sache. Aber der US-Imperialismus ist auch ein Hindernis für eine gerechtere und gleichberechtigte Weltordnung.

Demokratie ohne Grenzen hat dazu bereits einen Blog von Sven Biscop veröffentlicht, der sich auf dieses zweite Anliegen konzentriert und (aus einer völlig eurozentrischen Perspektive) die Frage stellt, ob es sich um ein Bündnis „mit den USA“ oder „für die USA?” handelt. Dies ist ein durchaus berechtigtes Anliegen, aber insgesamt ist diese Antwort unzureichend.

Biscop vergleicht den Vorschlag mit der Koalition der Willigen, die die USA zur Unterstützung ihres Einmarsches in den Irak außerhalb der Schirmherrschaft der UNO zusammengestellt hatten. Aber diese Koalition verlangte von ihren Mitgliedern nicht, dass sie demokratisch sind. Die USA waren wie es üblich gerne bereit, mit Diktaturen zusammenzuarbeiten. Biscop ignoriert dies und die allgemeinere Heuchelei der US-Außenpolitik.

US-Beamte erheben nur dann Einspruch gegen Menschenrechtsverletzungen, wenn es ihnen passt, aber für Biscop – und einen Großteil der ExpertInnen weltweit – scheint dies sogar zu oft der Fall zu sein. Grundsätzlich unterstützen auch sie eine außenpolitische Position, die menschenrechts-agnostisch ist.

An einem Punkt sagt Biscop: „China ist ein autoritärer Staat … Die EU und die USA müssen sich für die Menschenrechte einsetzen“, aber sein Widerstand gegen den Autoritarismus hält nur einen Satz an und wird im nächsten Satz mit einem Achselzucken abgetan: „Weil China eine Großmacht ist, haben Europa und Amerika … wenig Einfluss“.

Nach dieser Auffassung, so scheint es, müssen Konflikte um jeden Preis vermieden werden. Der Handel muss fließen können, vermutlich auch mit Waren, die durch Zwangsarbeit in den Uiguren-Konzentrationslagern hergestellt wurden. Insofern sein Artikel ein Angriff auf Pompeos zynischen Vorschlag ist, kann man dem nur zustimmen. In dem Maße aber, in dem er eine Verteidigung des Status quo und ein Argument dafür darstellen soll, sich mit autoritären Regierungen abzufinden und deren brutale Intoleranz zu tolerieren, ist er grundlegend falsch.

Weder Pompeo noch Biscop versuchen sich vorzustellen, wie ein echtes demokratisches Bündnis funktionieren könnte. Aber wir können es.

Erstens: Aufhören, Diktatoren zu helfen

Der allererste Schritt wäre nicht, autoritäre Unterdrücker herauszufordern, sondern lediglich damit aufzuhören, ihnen zu helfen. Viele Diktaturen sind auf die Unterstützung etablierter Demokratien angewiesen, um Macht zu erlangen und zu erhalten.

Beispielsweise hätten die USA 2013 die gewählte Regierung Ägyptens unterstützen und den Putsch verhindern können, der den militärischen Machthaber Abdel Fatah el-Sisi an die Macht brachte. Die USA liefern dem ägyptischen Militär lebenswichtige Ausbildung und Ausrüstung im Wert von über einer Milliarde pro Jahr sowie unschätzbare geopolitische Unterstützung. Sie können nicht als neutral angesehen werden. Auf der Suche nach einem zuverlässigen Partner, der seine außenpolitische Haltung gegenüber der ägyptischen Bevölkerung nicht rechtfertigen müsste, wählten sie den militärischen Machthaber vor dem demokratisch gewählten Präsidenten.

Leider ist dieser Schritt, der unter dem angeblich liberalen Präsidenten Barack Obama gemacht wurde, typisch für die US-Außenpolitik, die große Anstrengungen unternimmt, um die Demokratie zu untergraben und Diktaturen auf der ganzen Welt zu errichten, zu erhalten und zu bewahren.

Andere gewählte Regierungen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den Vereinigten Staaten oder mit ihrer eindeutigen Unterstützung gestürzt wurden, gab es beispielsweise im Iran (1953), in Guatemala (1954), im Kongo (1960), in Brasilien (1964), in Griechenland (1967) oder in Chile (1973).

Dies ist nur eine unvollständige Liste, die einige der eindeutigsten historischen Fälle enthält, in denen freigegebene offizielle Dokumente zeigen, dass die USA aktiv gegen ausländische Regierungen arbeiteten, deren Legitimität aufgrund freier Wahlen klar war. Es gibt viele weniger deutliche Fälle, in denen die Legitimität der abgesetzten Regierung eher fragwürdig oder die Rolle der USA weniger gut dokumentiert ist – auch wenn sie in Zukunft durch das spätere Verfügbarwerden relevanter Dokumente bestätigt werden könnten.

Die USA tendieren dazu, die Rechte gegen die Linke zu unterstützen. Dies schafft ein Umfeld, in dem rechtsgerichtete Staatsstreiche die Unterstützung der USA und diplomatische Deckung erhalten können.

Daher tragen die USA (und ihre entwickelten demokratischen Verbündeten) auch ein erhebliches Maß an Verantwortung für das Schicksal der honduranischen Regierung von Präsident Manuel Zelaya, die 2009 zumindest mit amerikanischer Duldung abgesetzt wurde, für die äußerst fragwürdige Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 und für den Sturz der bolivianischen Regierung von Evo Morales, der 2019 aufgrund von Forderungen des Militärs (bei dem die USA durch Ausbildung und die Lieferung von Ausrüstung erheblichen Einfluss haben) zurücktrat.

Als unabdingbare Voraussetzung für die Errichtung eines glaubwürdigen demokratischen Bündnisses muss dieses Verhalten ein Ende haben. Die USA müssen sich in Wort und Tat so etwas wie die von der Kongressabgeordneten Ilhan Omar vorgeschlagene „progressive Grundlinie“ der Förderung von Demokratie und Menschenrechten zu eigen machen.

Sollte es dazu kommen, würde sich der Raum für die Bildung eines großen demokratischen Bündnisses auftun.

Wo soll man anfangen?

Ein bestehendes Bündnis wie die NATO könnte die Mitgliedschaft von der Erfüllung demokratischer und menschenrechtlicher Standards abhängig machen (was zunächst den Ausschluss der Türkei zur Folge hätte) und sich dann auf jede Nation ausdehnen, die diese demokratischen Standards erfüllt (wie von der Kampagne für eine demokratische Weltsicherheitsgemeinschaft vorgeschlagen). Den Kern könnte auch die Anti-Huawei-„D10“-Koalition bilden, die kürzlich von Premierminister Boris Johnson aus Großbritannien als eine Möglichkeit für demokratische Länder vorgeschlagen wurde, Chinas Vorsprung in der 5G-Technologie (und damit der Telekommunikations-Spionage) entgegenzuwirken. Es gibt auch diplomatische Bemühungen wie die Community of Democracies und den Streit Council, der explizit auf die Schaffung einer „internationalen Ordnung von, durch und für das Volk“ abzielt. Diese beiden Bestrebungen gingen aus Osteuropa in der unmittelbaren post-sowjetischen Ära hervor und sind vielleicht durch einen impliziten Eurozentrismus und einen Nachgeschmack des Triumphalismus der NATO getrübt. Die Website der CoD rühmt sich mit dem Engagement von US-Außenministerin Madeleine Albright in der Gemeinschaft der Demokratien, als ob dies eine unumstritten gute Sache wäre, als ob sie nicht dafür berühmt wäre, dass sie sagte, der Tod einer halben Million irakischer Kinder sei „es wert“, als sie die von den USA gegen dieses Land verhängten Sanktionen verteidigte.

Eine Initiative, die aktiv versucht, diesen Ballast hinter sich zu lassen und die Demokratie aus den Trümmern der US-Außenpolitik zu retten, ist die vom australischen Aktivisten Lyndon Storey vorgeschlagene Menschliche Union, die ein neues Bündnis fordert und betont, dass es nicht westlich geführt werden muss. Japan, Uruguay und Botswana zum Beispiel könnten eine lose Union bilden, die an Mitgliederzahl und Integrationsgrad wachsen würde, bis sie zu einer globalen Union demokratischer Staaten würde. Große, mächtige westliche Demokratien wie die USA und Großbritannien könnten immer noch beitreten, aber als Gleichberechtigte und zu Bedingungen, die von dieser breiteren Gemeinschaft festgelegt werden (einschließlich des Verzichts auf ihre autoritären Verbündeten). Die genaue Art dieser Integration sollte nicht im Voraus festgelegt werden, sondern würde zwischen den Parteien auf dem Weg dorthin ausgehandelt werden, ebenso wie die genauen Beitrittsvoraussetzungen – doch das Ziel sollte eindeutig der Ausschluss autoritärer Menschenrechtsverletzer sein.

Unabhängig davon, woher die Organisation kommt, sollte sie sich auf ein langfristiges Ziel der Förderung eines globalen politischen Systems auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten konzentrieren, anstatt nur auf die Bedrohung durch einen autoritären Akteur wie China zu reagieren.

Eine Wirtschaftsgemeinschaft von Demokratien

Dieses Bündnis könnte eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, in der sich Demokratien zusammenschließen, sich gegenseitig bevorzugten Marktzugang gewähren und autoritäre Nationen ausschließen. Die OECD könnte möglicherweise die Grundlage dafür bilden, wenn sie bei der Förderung demokratischer Werte aggressiver vorgehen und dazu beitragen würde, einen präferenziellen Handelszugang zwischen ihren Mitgliedern zu schaffen. Teil dieser Neuorientierung als Bollwerk gegen den Autoritarismus könnte die Einbeziehung Taiwans sein.

Im Gegensatz zu dem, was einige sagen mögen, ist eine solche Strategie äußerst praktikabel. Gemessen an der Bevölkerung machen Demokratien etwas weniger als die Hälfte der Welt aus. Nach Angaben der Economist Intelligence Unit machen vollwertige Demokratien 4,5 % aus, fehlerhafte Demokratien (eine Kategorie, zu der seit 2016 auch die Vereinigten Staaten gehören) 43,2 % der Weltbevölkerung. Hybride Regime machen 16,7% und autoritäre Regime 35,6% aus.

In Bezug auf die wirtschaftliche Macht, hier gemessen durch den IWF, haben die Demokratien jedoch eindeutig die Oberhand.

Diese basiert auf dem nominalen BIP, das die Volkswirtschaften in internationalen Dollars misst. Es ist also das richtige Maß, das hier betrachtet werden soll, aber oft wird in diesen Diskussionen statt dessen die Kaufkraftparität verwendet. Dies ist entweder das Ergebnis von Unwissenheit oder ein Mittel, um die chinesische Macht zu überschätzen und unsere Handlungsfähigkeit – und damit unsere Verpflichtung – zu unterbewerten. Nominal kontrollieren die Vereinigten Staaten von Amerika 24,5% des Weltproduktes. Die EU kontrolliert 21,4 %. Die Volksrepublik China kontrolliert 16,2%.

Dennoch ist China allein für 61,9% der wirtschaftlichen Aktivitäten in nicht-demokratischen Staaten verantwortlich. Während die USA allein 33,8% des kollektiven BIP der Demokratien repräsentieren.

Demokratien sind nicht nur stärker, ihre Macht ist auch gleichmäßiger verteilt. Sollten wirtschaftliche Kampflinien gezogen werden, gibt es kein einzelnes Land, auf das sich das demokratische Lager in dem Maße verlassen müsste, wie sich die Nicht-Demokratien auf China stützen.

Mit anderen Worten, wir könnten es ohne die USA schaffen. Wenn sie nicht aufhören, militärische Juntas zu unterstützen, sollten wir das vielleicht versuchen.

Auch ohne diese Supermacht verfügen die demokratischen Nationen über einen beträchtlichen Einfluss und könnten diesen – anstelle von militärischer Gewalt oder verdeckten Operationen – dazu nutzen, um Menschenrechte und Demokratie weltweit zu fördern, damit dies schließlich in einer demokratischen Weltordnung gipfelt. Es besteht keine Notwendigkeit für Gewalt, und nichts hindert diese wertebasierte Weltordnung am Entstehen, außer einem Mangel an politischem Willen.