Über 200 NGOs unterstützen eine UN-Weltbürger­initiative

Photo: (c) International Service for Human Rights. With kind permission.
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Mehr als 200 zivilgesellschaftliche Gruppen aus über fünfzig Ländern, darunter sechzig international tätige Organisationen, fordern die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsländer auf, das Instrument einer Weltbürgerinitiative einzurichten. Den BürgerInnen soll damit ermöglichen werden, Punkte auf die Tagesordnung der UNO zu setzen. Somit hat sich die Unterstützung für eine Weltbürgerinitiative im Rahmen der UNO seit dem Start der internationalen Kampagne vor sieben Monaten verdoppelt.

Die Kampagne unter dem Motto „Wir, die Völker“ wurde gemeinsam von Demokratie ohne Grenzen, Democracy International und CIVICUS: Weltallianz für Bürgerbeteiligung initiiert. „Die Coronavirus-Pandemie, der Klimawandel und viele andere Herausforderungen unterstreichen die Tatsache, dass alle Menschen auf diesem Planeten miteinander verbunden sind, aber bei den Vereinten Nationen kein Mitspracherecht haben“, sagte Caroline Vernaillen, Programm-Managerin bei Democracy International. 

In der gemeinsamen Erklärung betonen die unterstützenden Organisationen der Kampagne, dass kollektive Antworten der internationalen Gemeinschaft erforderlich sind. „In diesem Jahr feiert die UNO ihr 75-jähriges Bestehen. Es ist an der Zeit, den Menschen eine direkte Stimme in den Angelegenheiten der UNO zu geben“, sagte Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen.

Die Kampagne wurde im November 2019 gestartet

„Die Zeit ist gekommen für eine Global Governance, die mit den realen Erfahrungen der BürgerInnen direkt verbunden ist. Die UN-Weltbürgerinitiative hilft uns, die Anstrengungen zur Erreichung dieses Zieles zu bündeln und zu verstärken“, sagte Lysa John, Generalsekretärin von CIVICUS.

Die Liste der unterstützenden Organisationen umfasst unter anderem Asia Democracy Network, Asia Development Alliance, Avaaz, Global Justice Now, Greenpeace, NGO Federation of Nepal, Nigerian Network of NGOs, Soroptimist International, Transnational Institute, Women Coalition for Agenda 2030, Women’s March Global, World Academy of Art and Science und die World Roma Federation.

Der unabhängige Experte der UNO für die Förderung einer gerechten und demokratischen internationalen Ordnung, Livingstone Sewanyana, erklärte, dass eine UN-Weltbürgerinitiative „einen innovativen Mechanismus für die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an globalen Angelegenheiten“ darstelle, den er mit Nachdruck unterstütze.

Logo der Kampagne für eine UN-Weltbürgerinitiative

Laut Edward Mortimer, ehemaliger Direktor für Kommunikation bei der UNO, „verlangt die aktuelle Pandemie nach einer globalen Antwort“, nicht nur um Fragen der öffentlichen Gesundheit zu behandeln, sondern auch um andere, miteinander verbundene Bedrohungen wie Klimawandel, gewaltsame Konflikte und Ungleichheit anzugehen. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich BürgerInnen aus allen Kontinenten mobilisieren, um auf solche Antworten zu drängen; und die Weltbürgerinitiative scheint der perfekte Weg zu sein, dies zu tun“, sagte er.

Patricia Lerner, eine leitende Beraterin von Greenpeace International, wies darauf hin, dass „Greenpeace glaubt, dass das öffentliche Interesse sichergestellt werden muss, indem man sicherstellt, dass die Menschen Gehör finden und nicht Sonderinteressen. Eine Weltbürgerinitiative ist ein wichtiger Mechanismus, um ‚Wir, die Völker der Vereinten Nationen‘ möglich zu machen“.

Der Vorschlag wird im neuen CIVICUS-Bericht zur Lage der Zivilgesellschaft 2020 hervorgehoben. Dem Bericht zufolge „könnte die UN-Weltbürgerinitiative, wenn sie umgesetzt wird, einen starken Schwerpunkt für zivilgesellschaftliches Engagement bilden, indem sie zivilgesellschaftlichen Organisationen mit starker Länderpräsenz, aber begrenzter Vertretung auf internationaler Ebene ermöglicht, sich in der internationalen Arbeit zu engagieren, indem sie ihre nationalen Stärken ausspielen und ihre Anhängerschaft mobilisieren, um Veränderungen auf globaler Ebene zu fordern“.

Die Idee einer UN-Weltbürgerinitiative besteht darin, dass, wenn eine bestimmte Anzahl von WeltbürgerInnen aus allen Regionen der Welt einen von BürgerInnen eingebrachten Vorschlag unterstützt, entweder die UN-Generalversammlung oder der UN-Sicherheitsrat den Punkt auf ihre Tagesordnung setzen und als Reaktion darauf Resolutionen verabschieden müssen.

Übersetzt aus dem Englischen von Stefan Kalberer

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