PyeongChang: Dialog über UN75 und Wege zu einer demo­krat­isch­eren UNO

Dialogue with UN Under-Secretary-General Fabrizio Hochschild (left)

Eine gemeinsame Botschaft, die von den Anwesenden am Ende des diesjährigen PyeongChang-Friedensforums vom 9.-11. Februar 2020 in Südkorea diskutiert wurde, fordert unter anderem die Schaffung „sinnvoller Einstiegspunkte und Eigenverantwortung der Zivilgesellschaft in allen UN-Prozessen“, eine Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft innerhalb des UN-Sekretariats sowie die Erwägung eines UN-Parlaments und einer UN-Weltbürgerinitiative.

Nach Angaben der Organisatoren zog die dreitägige Konferenz in der Gangwondo-Region insgesamt über 4.000 Teilnehmer aus mehr als 50 Ländern an. Themen waren neben der Schaffung von Frieden auf der koreanischen Halbinsel und in der Welt auch die Zukunft der UNO, Sportdiplomatie oder die Förderung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung.

In einer Abschlusssitzung am 11. Februar 2020 wurde eine gemeinsame Botschaft der Zivilgesellschaft verfasst.

Dialog mit dem Sondergesandten für die UN75

Bei einer Podiumsdiskussion anlässlich des 75-jährigen Bestehens der UNO in diesem Jahr stellte der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Fabrizio Hochschild, für die Gedenkfeiern fest, dass es „ein Paradox unserer Zeit“ sei, dass sich die Länder aus der internationalen Zusammenarbeit zurückziehen, „während diese mehr denn je gebraucht wird“.

Rückzug aus dem Multilateralismus – „ein Paradoxon unserer Zeit“.

Der Dialog war einer der ersten dieser Art im asiatischen Raum über UN75. Untergeneralsekretär Hochschild erklärte, dass „wir zu den ersten Worten der UN-Charta zurückkehren müssen: Wir die Völker“. Er erklärte, dass die UN beabsichtige, Rückmeldungen darüber zu sammeln, wie die UN gemessen an ihren Zielen handlungsfähiger werden könnte, und dass die Ergebnisse den Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen im September präsentiert werden würden.

Dialog mit UN-Untergeneralsekretär Fabrizio Hochschild an UN75 am 9. Februar 2020 in PyeongChang.

Giovanna Kuele vom brasilianischen Think-Tank Institut Igarapé sagte, dass „die führenden Politiker der Welt uns immer wieder enttäuscht haben“. Laut Ben Donaldson von der UN-Vereinigung des Vereinigten Königreichs und der „Together First“-Kampagne ist „die Lähmung an der Spitze nicht das ganze Bild“, wobei er sich auf die Massenproteste in der ganzen Welt bezog. Er stellte fest, dass „die UN massiv zugunsten der Regierungen“ voreingenommen sei und das müsse sich ändern. Nach Ansicht von Mandeep Tiwana von CIVICUS ist der „populistische Autoritarismus“ derzeit eine der größten Herausforderungen für den Multilateralismus. Salina Sanou von der Panafrikanischen Allianz für Klimagerechtigkeit betonte, dass sich die Debatte darauf konzentrieren sollte, was die UNO tun kann, „um die Kluft zwischen den Bürger/innen und der UNO selbst zu überbrücken“. Weiter sagte sie, sie wolle „eine UNO, die Zähne hat und eine UNO, die beißen kann“.

Wir brauchen eine UNO mit Zähnen.

In der Diskussion bemerkte ein Teilnehmer aus dem Publikum, dass „wir diese Art von Dialog bereits bei den Beratungen über die Ziele der nachhaltigen Entwicklung geführt haben“, und er fragte sich, warum dieser Dialog nun wiederholt werde.

Der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, war ebenfalls vor Ort und forderte die Podiumsteilnehmer/innen auf, konkret zu sagen, welche institutionellen Veränderungen sie empfehlen, und fügte seine eigenen Vorschläge hinzu: eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen für eine bessere Vertretung und eine Weltbürgerinitiative bei den Vereinten Nationen für eine bessere Beteiligung der Weltbürger.

Zur Unterstützung dieser Position sagte Mandeep Tiwana, dass die Bürger/innen in der Lage sein sollten, Tagesordnungspunkte direkt in die UNO einzubringen, und dass geprüft werden sollte, wie die UNO gewählte Vertreter einbeziehen könnte. Ben Donaldson forderte ein „Büro für die Zivilgesellschaft“ im UN-Sekretariat und sagte, dass Bürgerversammlungen auch ein gutes Instrument sein könnten.

Panel zur UN2020-Kampagne

Ein zusätzliches Panel am zweiten Tag zum Thema UN75 wurde von Jeffrey Huffines von den Initiativen UN2020 und „Together First“ mit der Ankündigung eröffnet, dass am 23. April 2020 in New York eine NGO-Versammlung stattfinden werde, um gemeinsame Standpunkte der globalen Zivilgesellschaft zu diskutieren, die dann der UNO vorgelegt werden sollen. Er knüpfte an den vorangegangenen Dialog an und bemerkte, dass eine Parlamentarische Versammlung bei den UN und eine UN-Weltbürgerinitiative Vorschläge seien, „die wir auf jeden Fall voranbringen sollten“.

Eine NGO-Versammlung am 23 April 2020

Andreas Bummel betonte als Podiumsteilnehmer, dass die Verhandlungen der UNO über eine UN75-Gipfelerklärung im Juni abgeschlossen werden sollen und dass es nur noch ein kurzes Zeitfenster gebe, um für zukunftsweisende Vorschläge einzutreten. „Wir müssen jetzt die Regierungen in den Hauptstädten erreichen“, sagte er.

Panel über die UN2020-Kampagne der Zivilgesellschaft am 10. Februar 2020

Nach Ansicht des Diskussionsteilnehmers Roberto Bissio von Social Watch läuft der UN75-Dialog Gefahr, zu einer Zeit, in der bereits Hunderte von Menschenrechtsverteidigern auf der ganzen Welt getötet wurden, eine reine PR-Übung zu sein. Levi Bautista von der Konferenz der NGOs mit Beraterstatus bei der UNO verwies auf eine Erklärung seines Netzwerks zu UN75, die bereits vor vier Monaten verabschiedet wurde. Zu den weiteren Podiumsteilnehmern gehörten Sow Oumar von Global Call to Action Against Poverty und Fannie Munlin vom Exekutivkomitee der globalen NGOs.

Eine Nachricht von PyeongChang

Die finale Botschaft, die von einem Redaktionsausschuss der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Segmente der Konferenz vorbereitet wurde, umfasst mehrere Seiten. In einem der Absätze über UN75 heißt es: „Wir brauchen eine starke und effektive UNO, um die enge globale Zusammenarbeit zu erreichen, die notwendig ist, um die Agenda 2030 zu verwirklichen und Fortschritte bei einer umfassenderen Friedens- und Abrüstungsagenda zu erzielen. Die Befürworter/innen eines gestärkten, transformierten multilateralen Systems erkennen den 75. Jahrestag der UNO als eine wichtige Gelegenheit an, die Regierungen über die Verpflichtungen zur Rechenschaft zu ziehen, die sie 1945 mit Verabschiedung der UN-Charta eingegangen sind.“

Die diesjährige Konferenz folgte auf das erste PyeongChang-Friedensforum im Jahr 2019, das zur Erinnerung an die Olympischen Winterspiele und Paralympics 2018 in PyeongChang ins Leben gerufen wurde und den Friedensgeist dieser Spiele fortsetzt. Zu den Hauptrednern gehörten der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die Vorsitzende von The Elders, Gro Harlem Brundland.

Übersetzung aus dem Englischen von Caroline Kessler.