Ein Plan für Nach­haltig­keit und globale Demokratie

2019, ein politisch turbulentes und ereignisreiches Jahr, liegt nun hinter uns. Rund um den Globus haben Millionen junger Menschen zur Klimakrise Stellung bezogen und gegen einen planlosen Politikstil, die Nichtbeachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse und für die Rechte und Interessen zukünftiger Generationen protestiert. Bedenkt man, dass die Klimakrise nicht weniger als die Existenz der menschlichen Zivilisation bedroht, ist das großartig.

Die Klimadebatte hat aber auch gezeigt, dass sich die Lösung der Herausforderungen unserer Zeit nicht einfach auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen beschränken lässt. Um eine dekarbonisierte und gerechte Weltordnung zu schaffen, in der alle Menschen friedlich und gleichberechtigt zusammenleben können, braucht es eine ganze Palette von Maßnahmen – kleine und große, revolutionäre und längst überfällige, von lokal bis global.

Wir haben einen Plan gemacht – und ein Buch geschrieben

Da es den politischen Entscheidungsträgerinnen – und -trägern – in der Regel ohne den Widerstand der älteren Generationen – nicht gelungen ist, einen Plan vorzulegen, um die seit Jahrzehnten bekannten Probleme in den Griff zu bekommen, haben wir beschlossen, selbst einen solchen zu entwickeln. Unsere Vorschläge und Erkenntnisse sind in einem im November letzten Jahres veröffentlichten Buch zusammengefasst. Wir, das sind acht junge Aktivistinnen und Aktivisten, die in Deutschland leben und sich in verschiedenen Initiativen, Organisationen oder politischen Parteien engagieren, vereint durch den Jugendrat der Generationenstiftung, einer Lobby für zukünftige Generationen.

Unser Plan umfasst zehn Themenbereiche, die alle eng miteinander verflochten sind. So befassen wir uns beispielsweise nicht nur mit der Klimakrise und dem drohenden ökologischen Kollaps, sondern auch mit Themen wie dem Wirtschaftssystem, der Zukunft der Arbeit, Demokratie, Menschenrechten und der Digitalisierung. Neben einer kritischen Analyse des Status quo in jedem Themenbereich enthält das Buch 100 Maßnahmen, die wir dringend vorschlagen. Dieser Plan ist nicht einfach aus der Luft gegriffen. Die meisten Ideen sind von anderen vor uns entwickelt und ausgearbeitet worden, und der gesamte Plan wurde mit Expertinnen und Experten zu jedem Thema diskutiert und abgestimmt.

Die Demokratie muss reformiert werden – auf allen Ebenen

Eine der zentralen Erkenntnisse, die wir dabei gewonnen haben, war, dass die Lösung einer Vielzahl von Problemen derzeit durch das Fehlen adäquater demokratischer Strukturen blockiert wird. Das beginnt auf regionaler oder nationaler Ebene, denn allein in Deutschland sind beispielsweise 13 Millionen Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, nur weil sie jünger als 18 Jahre alt sind. Wie können wir so sicherstellen, dass die Interessen junger Menschen in der Politik vertreten werden? Da aber die Klima- und Umweltkrise, Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten, Migrationsbewegungen und der „Datenhunger“ von Großkonzernen – um nur einige der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu nennen – naturgemäß transnational sind, darf die Demokratie nicht an nationalen Grenzen Halt machen.

Es ist klar, dass eine Transformation der Global Governance Strukturen notwendig ist, um diesen Entwicklungen wirksam zu begegnen und einen starken Rahmen für eine gemeinsam vereinbarte Entwicklung für den Planeten zu setzen. Ein Blick auf die Realität der internationalen Politik zeigt, dass der derzeitige Ansatz nicht funktioniert. Neben der Tatsache, dass Institutionen wie die G20 nie demokratisch legitimiert wurden, versagen sie einfach, die Gerechtigkeit zu erreichen, die sie angeblich herstellen wollen. Es sind die Vereinten Nationen, die die Interessen der Weltbevölkerung vertreten sollten. Aber auch die UNO ist über viele Jahrzehnte hinweg nicht in der Lage gewesen, globale Ungerechtigkeit, Armut und die Klimakrise zu lösen. Das ist nicht verwunderlich, denn der Organisation fehlt es an demokratischer Legitimation und an Macht, ihre Entscheidungen durchzusetzen.

Auf dem Weg zur globalen Demokratie

Den Menschen mehr Macht geben, innerhalb und außerhalb des Nationalstaates – so lässt sich unser Kapitel zur globalen Demokratie zusammenfassen. Eine Weltbürgerinitiative ermöglicht die direkte politische Beteiligung der Weltbürgerinnen und Weltbürger an der Weltpolitik. Menschen aus der ganzen Welt können sich zusammenschließen und Initiativen starten. Sobald genügend Unterstützung für ein bestimmtes Anliegen besteht, muss sich die UNO damit befassen.

Dies kann jedoch nur der erste Schritt sein. Institutionelle Veränderungen sind längst überfällig. Dazu gehören eine Reform des Sicherheitsrates und mehr Kompetenzen für die UNO. Das Ziel ist ein demokratisch gewähltes Weltparlament. Zusammen mit der Generalversammlung hätte es die Autorität, Weltrecht zu verabschieden – demokratisch legitimiert und durchsetzbar.  Eine globale Verfassung würde universelle und unveräußerliche Rechte garantieren. Auch wenn die Staaten ihre Souveränität in globalen Belangen (die ohnehin illusionär ist) einbüßen würden, würden sie die Souveränität über nationale Fragen (die sie weiterhin bewältigen können) behalten. Mit dieser Form des Regierens könnten die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts endlich global und unter Beteiligung der Betroffenen – also aller – gelöst werden.

Welche anderen Pläne gibt es?

Die in unserem Buch vorgeschlagene Forderung nach einem Weltparlament wird von vielen als unrealistisch abgetan. Es stimmt, dass eine solche umfassende Reform nicht von heute auf morgen realisiert werden kann, aber erste Schritte wie eine parlamentarische Versammlung bei der UNO sind heute schon möglich. Außerdem ist unser Plan nicht in Stein gemeißelt. Wir wollen, dass man uns widerspricht und dass alternative Pläne vorgelegt werden, die allerdings zu demselben nicht verhandelbaren Ziel führen müssen: einer nachhaltigen und gerechteren Welt. Unseres Wissens nach gibt es jedoch keine anderen tragfähigen Pläne, die die Interessen aller Menschen widerspiegeln und ausbalancieren, die ohne eine Umstrukturierung der Global Governance-Strukturen auskommen. Das derzeitige System ist am Ende.