75 Jahre UNO: Wird die Allianz für Multilateralismus Impulse setzen?

Die von Deutschland und Frankreich Anfang dieses Jahres angekündigte Allianz für Multilateralismus wurde auf einer Ministertagung während der Eröffnungssitzung der UN-Generalversammlung im September gestartet.

Auf der Website wird erklärt, dass die Allianz „ein informelles Netzwerk von Ländern ist, die in ihrer Überzeugung vereint sind, dass eine regelbasierte multilaterale Ordnung die einzige zuverlässige Garantie für internationale Stabilität und Frieden ist und dass unsere gemeinsamen Herausforderungen nur durch Zusammenarbeit gelöst werden können.“

Bei der Generalversammlung nutzten Deutschland, Frankreich und andere gleichgesinnte Staaten die Allianz, um sechs Initiativen zu fördern: 

• ein Aufruf für humanitäre Maßnahmen, von Frankreich und Deutschland im April 2019 ins Leben gerufen
• der Pariser Aufruf für Vertrauensbildung und Sicherheit im Cyberspace ursprünglich von Frankreich im November 2018 gestartet,
• eine Internationale Partnerschaft für Information und Demokratie, die auf ein Vorschlag von Reporter ohne Grenzen zurückgeht und von Frankreich vorangetrieben wird,
• eine „gemeinsame Position“ zu Klima und Sicherheit, erarbeitet von der „Group of Friends on Climate and Security“, ursprünglich von Deutschland und Nauru im August 2018 gegründet,
• die in Zusammenarbeit mit Frankreich entwickelte „Gender at the Center Initiative“, die im August 2019 bereits von der G7 unterstützt wurde, und
• ein Aufruf zur Unterstützung der von der Gruppe der Regierungsexperten der UN-Waffenkonvention genehmigten Leitprinzipien für tödliche autonome Waffensysteme.

Dies sind wichtige und wertvolle Initiativen, die Unterstützung verdienen. Es ist gut, dass die Allianz genutzt wird, um sie zu fördern, auch wenn sie hauptsächlich aus Frankreich und Deutschland stammen. Das ist mehr als nur „verbale Gehabe“, wie ein Beobachter kritisiert hat. Dennoch ist es schwer, dem Eindruck zu widerstehen, dass die Beamtinnen und Beamten des deutschen und französischen Außenministeriums bereits bestehende Initiativen einfach zusammengeführt haben, um eine Lücke zu füllen.

Natürlich sollte man anerkennen, dass das Bündnis noch in den Kinderschuhen steckt. Die konstruktive Reaktion einer Reihe von UN-Mitgliedsstaaten gibt Anlass zu der Annahme, dass das Portfolio über deutsch-französische Projekte hinausgehen wird. Es ist auch ermutigend, dass die Allianz sagt, dass sie einen „Multi-Stakeholder-Ansatz“ verfolgen wird und eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft plant. Im Hinblick auf die zukünftige Agenda werden Verweise auf das 75-jährige Jubiläum der UNO im Jahr 2020 und auf das Ziel einer „Stärkung internationaler Institutionen“ gemacht.

Tatsächlich hat die UNO die Mitgliedstaaten aufgefordert, anlässlich des Jubiläums ihre Ansichten zum Thema „Die Zukunft, die wir wollen, die Vereinten Nationen, die wir brauchen: Bekräftigung unseres gemeinsamen Engagements für den Multilateralismus“ mit der Weltgemeinschaft „zu teilen“. Der neue Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, der in diesen Tagen sein Amt antritt, sagte als spanischer Außenminister, dass 2020 für die UNO „ein guter Zeitpunkt sein könnte, auf einem Gipfel einige institutionelle Veränderungen zu analysieren, die notwendig sind, um ihre Legitimität und Wirksamkeit zu erhöhen“, einschließlich „die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung, um so die Rolle der Zivilgesellschaft und die demokratische Dimension des multilateralen Systems zu stärken.“

Ob die Allianz für Multilateralismus solche Vorschläge aufgreift und so die Gelegenheit des 75. UN-Jubiläums nutzt, wird zeigen, ob sie als Kraft für fortschrittlichen Wandel oder einfach nur als Verteidigerin des Status quo des zwischenstaatlichen Systems wirken wird.